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Margrethe Vestager
"Kartellstrafen müssen auch weh tun"

Brüssel Die Dänin Margrethe Vestager trat vor eineinhalb Jahren ihren Job in Brüssel an: als EU-Wettbewerbskommissarin. Seitdem hat sich die sozialliberale Politikerin Respekt erarbeitet, denn sie scheute nicht den Konflikt mit Schwergewichten wie Gazprom, Google und Daimler. Von Markus Grabitz

Brüssel ist bekannt für die Konzentration von Lobbyisten. Hat die Lobby zu viel Einfluss?

Vestager Ich persönlich treffe grundsätzlich keine Lobbyisten. Ich rede gern mit den Chefs der Unternehmen, weil sie entscheiden, wohin die Reise geht. Aber Treffen mit Lobbyisten bringen mir nichts. Wir beurteilen den Fall nach den Fakten, da ist es unerheblich, was mir ein Lobbyist erzählt. Meine Mitarbeiter nehmen gelegentlich an Veranstaltungen teil, wo auch Lobbyisten zugegen sind. Wir sind dann aber peinlich darauf bedacht, darüber im Transparenzregister Auskunft zu erteilen. Grundsätzlich treffen sie nur Lobbyisten, die registriert sind. Transparenz ist das beste Mittel, mit dem wir uns selbst impfen können gegen Einflussnahme durch Lobbyisten. Die Bürger sollen Bescheid wissen, sie sollen kritisieren können, wenn sie etwas anstößig finden.

Kürzlich haben Sie eine Rekordstrafe gegen das Lastwagenkartell verhängt, an dem auch Daimler beteiligt war. Sie treffen damit eine Branche empfindlich, die wichtig ist für Wohlstand und Arbeitsplätze...

Vestager Selbstverständlich, eine Strafe muss weh tun. Wenn sie nicht schmerzt, dann ist sie bloß eine belanglose Zahl in der Unternehmensbilanz. Für uns ist wichtig: Es darf sich niemals wirtschaftlich auszahlen, ein Kartell zu gründen. Der Lastwagen-Markt hat eine große Bedeutung in der EU. Wir haben mehr als 500.000 Unternehmen, die Transport-Dienstleistungen anbieten. Wenn nun kartellbedingt die Kaufpreise höher sind, wenn Umweltinnovationen ausbleiben oder später kommen, dann liegt dem ein schweres Vergehen zugrunde. Man darf nicht vergessen: Das Kartell wurde von leitenden Mitarbeitern eingefädelt. Das ist der Stoff, aus dem Krimis geschrieben werden.

Googeln Sie? Übermitteln Sie persönliche Daten, wenn Sie Ihr Smartphone nutzen?

Vestager Ich google und blocke in der Regel nicht die Übermittlung meiner Daten. Ich räume ein: Es ist ein seltsames Gefühl, Unternehmen so viele persönliche Informationen preis zu geben. Ich finde es aber nicht nur seltsam im Zusammenhang mit IT-Unternehmen. Nehmen Sie die Bonus- oder Rabatt-Karten im Einzelhandel. Ich habe sie alle abgeschafft. Es geht meinen Supermarkt nichts an, welche Produkte ich kaufe, wann ich einkaufe und in welcher Filiale. Ich bin der Überzeugung, dass der Preis, den der Handel für meine persönlichen Daten in Form von Rabatten zahlt, viel zu niedrig ist. Vielleicht mag ich das Waschmittel gar nicht, das er mir dafür günstiger anbietet. Was bilden sich die Unternehmen ein? Die persönlichen Daten der Kunden sind viel mehr wert als der Handel in Form von Rabatten zurück gibt.

Sie appellieren an den Verbraucher, sorgsamer mit Daten umzugehen?

Vestager Nicht nur. Die Politik ist gefordert. Ich verweise darauf, dass sich das Europaparlament und die Mitgliedsländer gerade in vorbildlicher Weise auf neue Datenschutzregeln verständigt haben, die 2018 in Kraft treten. Es zeichnen sich aber auch ab, dass es bei den sozialen Netzwerken Handlungsbedarf gibt.

Was heißt das?

Vestager Es geht um das Spannungsfeld zwischen der Kontrolle von Unternehmen, die womöglich eine marktbeherrschende Position haben, und dem Datenschutz. Ich setze große Erwartungen in das Verfahren gegen Facebook, das das Bundeskartellamt wegen des Verdachts auf Marktmachtmissbrauch durch Datenschutzverstöße angestrengt hat. Es wird geprüft, ob das Geschäftsgebaren von Facebook mit deutschen und europäischen Datenschutzgesetzen vereinbar ist. Kritiker sagen, Facebook würde seine marktbeherrschende Stellung ausnutzen, um von den Nutzern in großem Stil persönliche Daten aus verschiedensten Quellen zu sammeln. Womöglich ist das nicht zulässig.

Ist Google zu mächtig?

Vestager Ich habe nichts dagegen, wenn ein Unternehmen erfolgreich ist. Mein Beifall endet aber sofort, wenn es Hinweise gibt, dass der Erfolg von einem Unternehmen ausgenutzt wird, um Wettbewerber vom Markt fernzuhalten. Bei aller Vorsicht, unsere Untersuchungen sind ja noch nicht abgeschlossen: Wir glauben aber, Beweise dafür zu haben, dass Google seine marktbeherrschende Stellung ausnutzt.

Sollte die EU versuchen, mit Steuergeldern eine europäische Alternative zu Google aufzubauen? Einen IT-Airbus, wenn man so will?

Vestager Ich finde, der Markt sollte es richten. Trauen wir der Politik die Entscheidung zu, welches Unternehmen groß werden soll? Ich bin skeptisch und halte es für wichtiger, die Reformen am EU-Kapitalmarkt voran zu treiben. Wir brauchen nicht nur Konkurrenz für Google. Sie muss dann auch die Chance haben, in Europa zu bleiben. Nach meiner Überzeugung gibt es in Europa Start-ups mit viel versprechenden Geschäftsmodellen. In so manchem Unternehmen steckt das Potenzial, groß und erfolgreich zu werden. Sie brauchen dafür aber Risikokapital. Hier ist es in der EU schlecht aufgestellt, Kredite sind für junge Unternehmen schwer zu bekommen.

Braucht die EU mehr Kompetenzen, oder sollte Macht wieder zurück gehen in die Nationalstaaten?

Vestager Ich bin dafür, dem Bürger jetzt nicht mit dem Begriff Reform zu kommen. Er würde denken: ,Die nächsten fünf Jahre wird nichts Relevantes passieren.' Die Menschen würden erwarten, dass komplizierte Abstimmungsprozesse beginnen und dass am Ende ein Vertragswerk mit zahllosen Kniffen steht, das sie ohnehin nicht verstehen. Wir müssen die Bürger viel mehr mit guter Arbeit überzeugen. In einigen Bereichen müssen wir enger zusammen arbeiten, etwa unsere Außengrenzen besser schützen oder beim Umweltschutz Fortschritte erzielen. In anderen Bereichen sollte sich die Kommission aber zurücknehmen. Hier ist die Kommission auf einem guten Weg, sicherlich können wir da aber auch noch besser werden.

Quelle: RP
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