| 07.15 Uhr

Düsseldorf
Landtag streitet über Radikalismus

Düsseldorf. Opposition attackiert das Handlungskonzept der Landesregierung. Von Detlev Hüwel

Die Opposition hat der Landesregierung vorgeworfen, dem Anwachsen des Rechtsradikalismus Vorschub geleistet zu haben, weil sie jahrelang "im Dämmerzustand verharrt" habe. So sei die Zahl der politisch motivierten Straftaten von 2010 bis 2015 von 2890 auf 4437 gestiegen. Das sei "kein Ruhmesblatt" für die Regierung, betonte Thomas Sternberg (CDU). Im Übrigen würden in NRW zu viele Kinder zurückgelassen. Bevölkerungskreise, die dauerhaft mit Hartz IV leben müssten, bildeten einen "Nährboden für Radikalismus". Dass die Regierung jetzt ein Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus vorlege, sei zwar "ein Schritt in die richtige Richtung", aber Rot-Grün blende weitgehend aus, dass es auch einen Extremismus von links gebe.

Nach Angaben von Familienministerin Christina Kampmann (SPD) sieht das zunächst auf drei Jahre angelegte Handlungskonzept, für das NRW in diesem Jahr zusätzlich 2,3 Millionen Euro ausgibt, 166 Maßnahmen zur Prävention vor. Es geht dabei auch um die Finanzierung der fünf mobilen Beratungsstellen sowie um die Ausweitung der Opferberatung. Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) hob die Bedeutung von Schulprojekten im Kampf gegen extremistische Parolen hervor; besondere Bedeutung bei der Wertevermittlung komme dem Religionsunterricht zu.

Nach Einschätzung von Joachim Stamp (FDP) ist das Handlungskonzept ein "Sammelsurium von Allgemeinplätzen". Das Begleitheft bezeichnete er als sprachlich und inhaltlich "sehr dünn. Hat das mal jemand gegengelesen?" Daniel Düngel (Piraten) wiederum verwies darauf, dass der Untersuchungsausschuss des Landtags, der sich mit den Bluttaten der rechtsextremen Gruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) befasst, nur auf hartnäckiges Betreiben der Piraten zustande gekommen sei.

Quelle: RP
Diskussion
Ihre Meinung zum Thema ist gefragt

Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung zu:

Düsseldorf: Landtag streitet über Radikalismus


Beachten Sie dabei bitte unsere Regeln für Leserkommentare.