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Vorwurf der der unlauteren Rufausnutzung: "Lila Pause" für Scherz-Postkarte
Hamm (rpo). Gegen eine Scherz-Postkarte mit der Aufschrift: "Über allen Wipfeln ist Ruh, irgendwo blökt eine Kuh. Muh! Rainer Maria Rilke." hat der Milka-Produzent erfolgreich geklagt. Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm hat am Donnerstag der Postkarte "eine lila Pause" verordnet.
Der OLG-Wettbewerbsenat gab ihr Recht: Der Hamburger Hersteller der Karte habe sich der unlauteren Rufausnutzung schuldig gemacht (Az: 4 U 154/01). Insofern sei der Unterlassungsanspruch der Milka- Produzentin aus dem Markengesetz gerechtfertigt. Sie sei Inhaberin der eingetragenen Wortmarke Milka und einer Farbmarke in einem bestimmten lila Farbton. Der Postkartenhersteller habe diese geschützten Stilelemente ohne Zustimmung genutzt, um seine eigenen Postkarten zu verkaufen, argumentierte der Senat. Dabei deute die inkriminierte Postkarte eindeutig auf die Schokoladenmarke hin.
Der Tatbestand der unlauteren Rufausnutzung ergebe sich, weil eine Beziehung des eigenen Produkts zur bekannten Marke Milka hergestellt worden sei, um davon zu profitieren. "Dieses Verhalten ist nicht von der Meinungs- und Pressefreiheit gedeckt", befanden die Richter.
Der Senat stellte überdies einen Schadensersatzanspruch der Schokoladen-Herstellerin an die Hamburger Firma fest. Die Höhe könne jedoch erst beziffert werden, wenn die Postkartenfirma den Schweizern mitgeteilt habe, welche Umsätze und Gewinne sie mit dem Verkauf der Karte erzielte. Deshalb wurde der Hamburger Postkartenvertrieb zu dieser Auskunft gleich mit verurteilt. Mit der OLG-Entscheidung wird das erstinstanzliche Bochumer Landgerichtsurteil vom August 2001 bestätigt (14 O 98/01). Der Streitwert für das Berufungsverfahren wurde auf 30 000 Euro festgesetzt.
Quelle: RPO Archiv
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