Düsseldorf NRW sammelt Polizei-Beschwerden

Düsseldorf · Erstmals erfasst das Land die Proteste der Bürger. Die meisten gab es in Köln.

Die Polizei - dein Freund und Helfer? Nicht immer fühlen sich die Bürger von den Beamten angemessen behandelt. Immer wieder kommt es zu Beschwerden. Doch wo und wie viele es sind, wurde bislang nicht ermittelt. Jetzt hat Innenminister Ralf Jäger (SPD) erstmals einen Beschwerdebericht erstellen lassen. Er umfasst die Jahre 2011, 2012 und 2013. Das Ergebnis: Die Gesamtzahl der Beschwerden über NRW-Polizeibeamte ist relativ konstant. Im vergangenen Jahr waren es insgesamt 3960.

Die höchste Zahl (525) entfiel auf die Millionenstadt Köln. Im Bereich des Polizeipräsidiums Dortmund waren es 367 Beschwerden, Wuppertal 198, Düsseldorf 181, Duisburg 129 und Mönchengladbach 96.

Jedermann, so heißt es in dem Bericht, habe das Recht, sich über die Polizei zu beschweren - "insbesondere, wenn man mit einer Maßnahme oder dem Verhalten von Polizeibediensteten unzufrieden ist". Die Eingaben können jederzeit formlos - schriftlich oder mündlich - vorgebracht werden. Nach Angaben der Polizeigewerkschaften ist die Palette der Beschwerden breit. Manche Bürger ärgern sich, wenn die Polizei nicht einschreitet, andere halten das Vorgehen für unangemessen, fühlen sich von den Beamten schlecht behandelt oder nehmen Anstoß an deren Auftreten.

In den Beschwerdeberichten, die künftig jährlich erscheinen werden, sollen die Klagen der Bürger spezifiziert werden. 2013 konnten 3655 Beschwerden abgeschlossen werden, die meisten durch Antwortschreiben (2252) oder ein Gespräch (1257). In zwei Fällen kam es zu Disziplinarmaßnahmen gegen die Beamten. Insgesamt erlaube das Beschwerdeverfahren nur eingeschränkt Auskunft über die Wahrnehmung der Polizei in den Augen der Bürger. Denn, so heißt es darin, "Dankschreiben und Lob werden statistisch nicht erfasst".

Bei Großeinsätzen sollen Polizisten nach Agenturberichten künftig besser für die Bürger zu identifizieren sein. Ab 2015 sollen Beamte in Hundertschaften auf Einsatzanzügen eine Kennzeichnung erhalten. Wie die Zeichen genau aussehen, ist noch nicht entschieden. "Da feilen wir noch dran", sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Um ein Namensschild geht es bei der Kennzeichnung der Einsatzbeamten nicht. Die Anonymität solle nach Außen gewahrt bleiben, hieß es. Wenn es zu einem Verfahren käme, könne der Beamte aber anhand der Kennzeichnung eindeutig identifiziert werden. In Berlin und Rheinland-Pfalz sind solche Kennzeichnungen bereits üblich.

(RP)
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