NSU-Prozess Mildere Strafe für Zschäpe wegen "Behördenversagens"?
München · Der Verfassungsschutz soll Hinweise darauf gehabt haben, wo sich das abgetauchte NSU-Trio ab 1998 versteckte. Diese Erkenntnis sorgt im NSU-Prozess für Debatten - auch darüber, ob Zschäpe und Mitangeklagte wegen "Behördenversagens" mildere Strafen erwarten dürfen.
Das ist Beate Zschäpe
Der Verfassungsschutz war schon wenige Monate nach dem Abtauchen des NSU-Trios dicht auf der Spur von Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Das sagte der Präsident des sächsischen Verfassungsschutzes, Gordian Meyer-Plath, am Mittwoch als Zeuge im Münchner NSU-Prozess.
Er habe wenige Monate nach dem Abtauchen des NSU-Trios im Januar 1998 mehrere Berichte eines V-Mannes erhalten, in denen es um das Trio gegangen sei. Sie hätten Anhaltspunkte enthalten, wo sich die drei aufhielten, allerdings keine konkreten Informationen. Zschäpe ist für die dem NSU zugeschriebene Serie von zehn Morden und zwei Sprengstoffanschlägen angeklagt.
Die Verteidiger zweier Angeklagter gerieten während der Vernehmung Meyer-Plaths mehrmals aneinander. Dabei ging es um die Frage, ob die Behörden die Verbrechensserie ab dem Jahr 2000 hätten verhindern können. Die Verteidigung Zschäpes versuchte immer wieder, Nachfragen an Meyer-Plath dazu mit juristischen Argumenten zu verhindern.
Stationen des NSU-Terrors
Die Anwälte des als "steuernde Zentralfigur" hinter dem NSU angeklagten Ralf Wohlleben konterten, die Fragen seien für das Verfahren relevant. "Das hätte erhebliche Auswirkungen auf die Straffrage", sagte Rechtsanwalt Olaf Klemke. "Behördenversagen" gelte als strafmindernd.
Meyer-Plath sagte, er habe es für "plausibel" gehalten, dass das Trio sich nach der Flucht aus Jena in Chemnitz versteckt hielt. Zuvor hatten ihm vor allem Nebenklägeranwälte mehrere Zitate aus V-Mann-Berichten aus der Prozessakte vorgehalten. In einem hieß es, eine Quelle habe ausdrücklich mitgeteilt, die drei hielten sich "im Raum Chemnitz" auf. Seine Behörde habe diese Information routinemäßig an andere Behörden weitergegeben. Meyer-Plath nannte ausdrücklich auch das Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz.
Hinweise darauf, dass sich Zschäpe und ihre beiden Gesinnungsgenossen zunächst in Chemnitz versteckten, gab es nach Aussage eines weiteren Zeugen auch im Thüringer Verfassungsschutz. Der Zeuge war dort als V-Mann-Führer tätig. Er habe von einem V-Mann erfahren, dass Zschäpe vorübergehend mit einem Chemnitzer Neonazi liiert gewesen sein soll.
Urlaubsbilder der Nazi-Terrorzelle
Die Opfer der Terrorzelle NSU
Wie sich nach dem Auffliegen des NSU im November 2011 herausstellte, hielten sich Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt nach ihrem Abtauchen tatsächlich zuerst in Chemnitz und dann in Zwickau auf. Von dort sollen zumindest Mundlos und Böhnhardt zu ihren Tatorten in ganz Deutschland gereist sein.
