In dem Prozess geht es um zehn Morde, die die Bundesanwaltschaft der rechtsextremen Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) vorwirft. Neun der Opfer waren Gewerbetreibende türkischer oder griechischer Herkunft. Der Prozess mit der Hauptangeklagten Beate Zschäpe begann am 6. Mai 2013 und läuft damit seit gut eineinhalb Jahren.

Der NSU ist außerdem wegen zweier Sprengstoffanschläge und 15 Banküberfällen angeklagt. Zschäpe soll mit ihren beiden verstorbenen Komplizen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt eine kriminelle Vereinigung gebildet haben. Mit ihr sind vier mutmaßliche NSU-Helfer angeklagt. Als Motiv für die meisten Taten nimmt die Anklage rassistischen Hass an.

NSU-Ausschuss in NRW

Unterdessen hat als fünftes Bundesland nun auch Nordrhein-Westfalen einen NSU-Untersuchungsausschuss. Er soll die Arbeit der Sicherheitsbehörden nach den vermutlich drei Terrorakten des "Nationalsozialistischen Untergrunds" in NRW auf Fehler untersuchen. Im Landtag in Düsseldorf kam der Ausschuss am Dienstag zu seiner ersten Sitzung zusammen. Für das kommende Jahr sind für seine Arbeit 2,5 Millionen Euro eingeplant. Ein Sitzungssaal des Landtags soll eigens umgebaut werden, um Zeugen abhörsicher vernehmen zu können.

Die Ausschussvorsitzende ist Nadja Lüders (SPD), ihr Stellvertreter Peter Biesenbach (CDU). Beginnen will der Ausschuss im März 2015 mit der Aufarbeitung des Anschlags in einem Lebensmittelladen in der Kölner Probsteigasse. Dann wird es um den Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße gehen und schließlich um die Ermordung eines türkischen Kioskbesitzers in Dortmund. Alle drei Taten werden dem "NSU" zugeordnet.

Der Ausschuss wird seine Arbeit am 20. Januar 2015 fortsetzen und will zunächst mehrere Gespräche mit Sachverständigen führen. Über Zeugen sei noch nicht gesprochen worden, sagte Lüders.

Die rechtsextreme Terrorgruppe "NSU" war im November 2011 aufgeflogen. Nach bisherigen Erkenntnissen gehörten ihr Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe an. Dem Trio werden zahlreiche Verbrechen in ganz Deutschland zur Last gelegt, darunter die Morde an acht türkischstämmigen und einem griechischen Kleinunternehmer in den Jahren 2000 bis 2006 sowie an der Polizistin Michèle Kiesewetter 2007. Gegen Zschäpe wird seit eineinhalb Jahren vor dem Oberlandesgericht München verhandelt.

Neben den Straftaten sollen auch die Rolle von V-Leuten, ihr Zusammenspiel mit Sicherheits- und Justizbehörden, mögliches Versagen von Ministerien, Polizei oder Verfassungsschutz sowie der Umgang mit den Opfern aufgearbeitet werden.

Der Untersuchungsausschuss will sich auch mit Verbrechen in NRW befassen, bei denen ein rechtsextremer Hintergrund nicht ausgeschlossen wird oder naheliegt. Darunter ist der bis heute ungeklärte Sprengstoffanschlag am Düsseldorfer S-Bahnhof Wehrhahn im Juli 2000.

Ansetzen will der Ausschuss 1991 beim Brandanschlag von Hünxe und der einsetzenden Radikalisierung der rechtsextremen Szene in NRW. Dabei soll es um die Frage gehen, ob dabei in NRW eine Unterstützerszene für den NSU entstanden sein könnte. Der NSU-Ausschuss des Bundestags hatte im August 2013 seinen Abschlussbericht vorgelegt. An ihn will man nun in Düsseldorf in den kommenden zwei Jahren anknüpfen.

Dort war festgehalten worden: "Nach Einschätzung des Ausschusses bot die Spurenlage für die Ermittler zu den beiden Sprengstoffanschlägen in Köln ungleich aussichtsreichere Ermittlungsansätze als bei anderen dem NSU zugeschriebenen Straftaten. Jedoch wurden diese Ansatzpunkte nur unzureichend genutzt." Die Täter des Anschlags von 2004 waren sogar auf Videobändern aufgezeichnet worden.

Auch die Landtage von Bayern, Sachsen, Thüringen und Hessen haben bereits Untersuchungsausschüsse eingesetzt, um aufzuklären, warum der NSU nicht rechtzeitig erkannt wurde und Verbrechen damals nicht verhindert wurden.