Thomas De Maizière NSU-Prozess Thema bei Türkei-Besuch
Der türkische Staatspräsident Abdullah Gül hat wenige Tage vor Beginn des NSU-Prozesses den Wunsch Ankaras nach Zugang zu der Gerichtsverhandlung bekräftigt. Je offener der Prozess sei, desto besser für Deutschland, sagte Gül Teilnehmern zufolge in einem Gespräch mit Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). Allerdings machte er demnach auch klar, dass die Türkei volles Vertrauen in das deutsche Recht habe.
Ankara ist unter anderem darüber verärgert, dass beim in der kommenden Woche beginnenden Prozess in München türkische Medien nicht ausreichend Plätze im Gerichtssaal zur Verfügung gestellt bekommen. Das Neonazi-Trio "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) hatte mutmaßlich zehn Menschen getötet, darunter acht türkischstämmige Bürger. Die deutschen Ermittlungsbehörden hatten den rechtsextremistischen Hintergrund der Taten zunächst nicht erkannt, die zwischen 2000 und 2007 verübt wurden.
Rösler sagte nach dem Treffen mit Gül, er hoffe sehr, dass es in der Frage des Zugangs für türkische Medien zum Gerichtsprozess "zu einer schnellen Lösung" komme. Allerdings liege diese Entscheidung in den Händen des Gerichts, betonte der Vizekanzler.
Unterdessen sorgt eine Panne bei der Vergabe der Plätze an die Presse für Ärger: Die Journalistenverbände DJV und DJU verlangen eine Neuauflage des Anmeldeverfahrens. Das Münchner Oberlandesgericht hatte in einer Stellungnahme an das Bundesverfassungsgericht eingeräumt, einige Medien später als andere über den Start der Akkreditierung informiert zu haben. Nur die schnellsten 50 Medien kamen zum Zug.
