NSU-Prozess in München startet am 17. April Polizei prüft Gerüchte über Anschlagsplan
München · Während die Verteidiger der mutmaßlichen Rechtsterroristin Beate Zschäpe die Platzvergabe an Journalisten für den Prozess gegen ihre Mandantin genau überprüfen wollen, geht die Münchner Polizei einem Medienbericht zufolge Gerüchten über ein angeblich geplantes Attentat während des NSU-Prozesses nach.
Ein nicht am dem Verfahren beteiligter Rechtsanwalt aus Hessen hatte dem Bericht des "Focus" zufolge am 2. April das OLG per Fax informiert, dass angeblich ein türkischer Staatsbürger eine Waffe ins Gericht schmuggeln will, "um 'Gerechtigkeit' zu ermöglichen, welche von der deutschen Justiz in Sachen NSU nicht erwartet werde".
Der Vorsitzende OLG-Richter Manfred Götzl schaltete dem Magazin zufolge sofort die Polizei ein. Das Polizeipräsidium München bestätigte laut "Focus" den Sachverhalt, hielt sich darüber hinaus aber bedeckt: Zu möglichen Gefährdungslagen sowie gegebenfalls damit zusammenhängenden Maßnahmen nehme die Polizei "grundsätzlich keine Stellung".
Zschäpe-Verteider wollen Platzvergabe überprüfen
Die Verteidiger der mutmaßlichen Rechtsterroristin Beate Zschäpe wollen die Platzvergabe an Journalisten für den Prozess gegen ihre Mandantin genau überprüfen. Dies geht aus einem Schreiben der Anwälte an das Oberlandesgericht (OLG) München hervor, wie das Magazin "Focus" berichtete. Sollten den Richtern bei der Platzvergabe Fehler unterlaufen sein, könnten demnach die Anwälte Befangenheitsanträge stellen und später das Urteil anfechten.
Das Münchner Gericht steht wegen der Platzvergabe im NSU-Prozess seit Wochen in der Kritik. Das OLG hat die Presseplätze nach der Reihenfolge des Eingangs der Anträge vergeben. Dabei gingen die meisten internationalen und alle türkischen Medien leer aus. Der Prozess gegen Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer des Nationalsozialistischen Untergrunds beginnt am 17. April. Dem NSU werden Morde an neun Menschen mit türkischem und griechischem Migrationshintergrund und einer deutschen Polizistin zur Last gelegt.
Die Anwälte von Zschäpe beantragten laut "Focus" am 31. März Einsicht in sämtliche Akten zu den Akkreditierungsgesuchen der Medien. Überdies verlangten sie demnach Auskunft über Gespräche von OLG-Juristen "mit Vertretern der Bundesregierung sowie auswärtiger Regierungen" zur Teilnahme türkischer Politiker und Journalisten am NSU-Prozess.
