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Morde und Anschläge in Deutschland: Pannenserie bei Neonazi-Fahndung
Düsseldorf (RPO). Hätte das mörderische Trio früher aufgespürt werden können? Wieso war ein Verfassungsschützer mit zweifelhafter Vergangenheit ständiger Gast am Tatort eines der Morde an Migranten? Vor dem Krisen-Gipfel in Berlin gibt es viele offene Fragen.
Als Konsequenz aus der Affäre um die Zwickauer Neonazi-Zelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) hat die Bundesregierung Experten von Bund und Ländern zum Krisen-Gipfel nach Berlin eingeladen. Wichtigste Themen werden dabei die Pannen bei der Beobachtung der rechtsextremistischen Szene und die mangelnde Abstimmung zwischen den Verfassungsschutzämtern sein.
Der niedersächsische Verfassungsschutz räumte Versäumnisse ein. Bereits im Herbst 1999 habe die Behörde den inzwischen inhaftierten mutmaßlichen NSU-Unterstützer Holger G. aus Lauenau bei Hannover auf Bitten des Thüringer Verfassungsschutzes drei Tage lang observiert, sagte Behördenpräsident Hans Wargel. Der 37-jährige Holger G. steht unter dem Verdacht, das NSU-Trio aus Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe mit Ausweispapieren und dem Anmieten eines Wohnmobils unterstützt haben.
Die niedersächsischen Verfassungsschützer schickten einen Beobachtungsbericht nach Thüringen, demzufolge ihnen nichts Verdächtiges aufgefallen war. „Die Bewertung der Person Holger G. als Randfigur stellt sich im Nachhinein als falsch heraus“, erklärte Wargel. Nach der Observierungsaktion seien keine weiteren Maßnahmen ergriffen worden – obwohl in dem Observations-Bericht das Wort „Rechtsterrorismus“ sowie die Namen des bereits Ende der 90er Jahre durch Bombenanschläge aufgefallenen Trios auftauchten.
Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) fragt kritisch, warum bei dem Begriff Rechtsterrorismus nicht alle Alarmglocken angegangen seien. Die Verfassungsschützer vernichteten zudem die Unterlagen über G. nach relativ kurzer Zeit und verzichteten auch auf eine Information des Landeskriminalamts.
Das Verhalten des ehemaligen hessischen Verfassungsschützers Andreas T., der in seiner Heimatstadt Hofgeismar als „kleiner Adolf“ bekannt war, wirft weiter Rätsel auf. Wie die „Hessische/ Niedersächsische Allgemeine Zeitung“ berichtet, war Andreas T. regelmäßig Gast in dem Kasseler Internet-Café, in dem das Neonazi-Trio 2006 den 21-jährigen Halit Yozgat erschoss. G. soll auch zum Tatzeitpunkt dort gewesen sein; er selbst gibt an, das Café von dem Mord nichts bemerkt zu haben. Der Vater des Opfers erinnert sich, dass Andreas T. in den Wochen vor dem Anschlag zweimal die Woche das Café besucht habe.
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Weil sich T. nicht als Zeuge meldete, geriet er selbst unter Verdacht. Eine Hausdurchsuchung förderte bei ihm Fotokopien von Hitlers „Mein Kampf“, handschriftliche rechtsextremistische Texte und eine Schusswaffe zutage. T. arbeitet mittlerweile im Regierungspräsidium Kassel und nicht mehr beim Verfassungsschutz. Nach Darstellung der Ermittlungsbehörden hat der Mittvierziger sich nur in seiner Jugend für rechtsextremes Gedankengut interessiert. Dieser Zeit sei auch der Spitzname „kleiner Adolf“ zuzurechnen.
Im hessischen Landtag drohte die Opposition mit einem Untersuchungsausschuss. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) versicherte, die Regierung habe nichts zu verbergen. T. sei in der Amtszeit von Ministerpräsident Hans Eichel (SPD) eingestellt worden. Die Staatsanwaltschaft Kassel wies Berichte zurück, Andreas T. habe sich auch an fünf weiteren Tatorten aufgehalten, an denen der NSU Migranten ermordete.
Der ehemalige Thüringer Verfassungsschutz-Chef Helmut Roewer hat die Verantwortung dafür übernommen, dass es seiner Behörde trotz einer sehr „sehr aufwendigen Operation“ nicht gelungen sei, die 1998 abgetauchte Zwickauer Zelle aufzuspüren.
Thüringen setzt angesichts der Taten der Terrorzelle seine Imagekampagne aus. „Wir werden in diesem Jahr keine Anzeigen mehr schalten“, sagte Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) der „Thüringer Allgemeinen“ Die Taten des aus Thüringen stammenden Trios bedeuteten einen „schweren Imageschaden für das Land“.
Quelle: csr
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