Düsseldorf Parteichef Laschet stellt die CDU gegen Krafts SPD auf
Düsseldorf · Gut zwei Jahre vor der Landtagswahl will Armin Laschet der Öffentlichkeit das erste Grundsatzprogramm der von ihm geführten NRW-CDU präsentieren. Ein Kernpunkt ist das Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft. Im Gegensatz zur SPD, die möglichst viel dem Staat übertragen wolle, setze die Union auf die Freiheit des Einzelnen, der aber soziale Verantwortung trage. Mit diesem Menschenbild könnten sich auch diejenigen identifizieren, die keiner oder einer nichtchristlichen Religion angehören, so Laschet bei der Vorstellung der Eckpunkte.
Seine Partei halte die Förderung heimischer Braunkohle noch 40 bis 50 Jahre lang für unverzichtbar; Braunkohle sorge für Energiesicherheit und schaffe Tausende Arbeitsplätze. Deshalb sei die Entscheidung der Regierung falsch, Garzweiler II zu verkleinern, sagte Laschet, der 2017 Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) herausfordern wird. Mit Rücksicht auf die Bevölkerung im Abbaugebiet werde die CDU aber nicht die von Kraft angekündigte Leitentscheidung zu Garzweiler rückgängig machen, wenn sie 2017 die Regierung übernehme.
In dem Programm bekräftigt die CDU das in der Verfassung verankerte vielgliedrige Schulsystem. Sie sagt ja zur Inklusion, fordert aber, dass die Eltern auch in Zukunft die Möglichkeit haben, ihr behindertes Kind auf eine Förderschule zu schicken. Seine Partei, so Laschet, wolle zwar Chancengleichheit im Bildungsbereich, doch das bedeute nicht Gleichheit aller. Anders als die SPD strebe die Union nicht nach genereller Kostenfreiheit im Bildungsbereich: "Wir setzen auf Qualität."
In dem 97-Seiten-Papier, das jetzt in den Parteigremien beraten und am 14. März in Rheda-Wiedenbrück verabschiedet wird, fordert die Union die Stärkung des Wirtschaftsstandorts NRW. Das Land sei "ein gefesselter Riese", betont Laschet. Wenn die Wirtschaft von bürokratischen Fesseln befreit werde, nehme die Steuerkraft des Landes zu. Dass NRW beim Finanzausgleich lange Zeit Geberland war, unter Rot-Grün aber wieder zum Nehmerland geworden sei, könne nicht am Verteilsystem liegen, denn das habe sich lange nicht geändert.
Die NRW-CDU, die 138 000 Mitglieder hat, war 1986 durch Fusion der Landesverbände Rheinland und Westfalen entstanden. Ein Grundsatzprogramm hat sie bislang nicht.
