Buenos Aires Präsidentin Kirchner in Erklärungsnot
Buenos Aires · Verstorbener Staatsanwalt arbeitete an einem Haftbefehl für Cristina Kirchner.
Der unter bislang ungeklärten Umständen ums Leben gekommene Staatsanwalt Alberto Nisman hatte offenbar einen Haftbefehl gegen Argentiniens Präsidentin Cristina Kirchner vorbereitet. In seiner Wohnung wurde in einem Mülleimer ein Textentwurf mit Datum vom Juni 2014 gefunden. Darin soll er im Zusammenhang mit den Ermittlungen zum Anschlag auf das jüdische Gemeindehaus Amia 1994 eine Festnahme Kirchners erwogen haben.
Für eine Vollstreckung hätte der Staatsanwalt eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament benötigt, dort stellt aber die Regierung die Mehrheit. Nisman habe es aber offensichtlich verworfen, den Antrag zu stellen, berichtete die Tageszeitung "La Nación."
Der 51 Jahre alte Nisman war am 18. Januar mit einem Kopfschuss tot in seiner Wohnung in Buenos Aires aufgefunden worden. Die Ermittlungen konnten bislang nicht klären, ob es sich um Selbstmord oder um Mord handelte. Nisman wurde ohne eine zweite Autopsie in der vergangenen Woche auf einem jüdischen Friedhof in der argentinischen Hauptstadt beigesetzt. Als Sonderstaatsanwalt war Nisman seit 2004 für die Aufklärung des Anschlags auf das Gebäude des jüdischen Hilfswerks Amia zuständig. Für den Anschlag mit 85 Toten macht die argentinische Justiz den Iran verantwortlich.
Nisman hatte wenige Tage vor seinem Tod Präsidentin Cristina Kirchner und Außenminister Héctor Timerman beschuldigt, die Ermittlungen zu dem Anschlag zu behindern. Kirchner selbst habe den Auftrag erteilt, das juristische Vorgehen gegen den Iran einzustellen und die internationalen Haftbefehle von Interpol gegen die iranischen Beschuldigten zurückzuziehen.
