| 08.11 Uhr

Gelsenkirchen
Uni wehrt sich gegen Ministerium

Gelsenkirchen. In einem Arbeitsrechtsstreit setzte sich die Uni Duisburg-Essen durch.

Die Universität Duisburg-Essen hat sich erfolgreich gegen eine Anordnung des Wissenschaftsministeriums in einem Arbeitsrechtsstreit gewehrt. Die nach einem Schreiben an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) ergangene Weisung des Ministeriums zur Dauer eines Arbeitsvertrages ist rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in einer mündlichen Verhandlung deutlich gemacht. Das Ministerium hob im Gericht die Weisung auf, ein Urteil war damit unnötig.

In dem Brief hatte sich die Mutter einer Uni-Beschäftigten über eine angeblich zu kurze Verlängerung der befristeten Anstellung ihrer Tochter beschwert. Darin wollte sie sich laut Gericht auf eine gemeinsame Zeit mit Kraft in einem Sportverein in Mülheim, Krafts Heimatstadt, berufen. Die Staatskanzlei verneinte, dass es sich bei der Frau um eine Freundin Krafts handle. Vor über 30 Jahren habe man allerdings im selben Verein Handball gespielt.

Die Uni hatte nach Angaben von Gerichtssprecher Karsten Herfort beim ersten Kind der Tochter nach der Elternzeit deren Arbeitsvertrag großzügig um zwei Jahre verlängert. Schon dies sei rechtswidrig gewesen, weil nur eine Verlängerung um die Dauer der Elternzeit zulässig gewesen wäre, sagte Herfort. Als die Uni beim zweiten Kind den Vertrag um die Dauer der Elternzeit - acht Monate und sechs Tage - verlängern wollte, wandte sich die Mutter an die Staatskanzlei und verwies auf die Entscheidung beim ersten Kind.

Die Staatskanzlei leitete den Brief, wie bei solchen Bürgeranfragen üblich, an das Ministerium weiter. Laut Gericht soll dann ein Referatsleiter des Ministeriums beim Kanzler der Uni, Rainer Ambrosy, angerufen haben. Der Vertrag solle erneut um zwei Jahre verlängert werden, habe der Referatsleiter gefordert. Später erging eine schriftliche Weisung an die Universität, gegen die die Hochschule dann klagte.

Ministeriumssprecher Hermann Lamberty bestritt, dass Druck ausgeübt wurde. Auch die Universität Duisburg-Essen betonte, dass es "keine unzulässige Einflussnahme" gegeben habe. Weder die Ministerpräsidentin noch die Wissenschaftsministerin hätten die Entscheidung der Universität bezüglich der Verlängerung des Arbeitsvertrags beeinflusst, erklärte Uni-Kanzler Ambrosy. Es habe in dem Fall nur unterschiedliche Rechtsauffassungen gegeben.

(dpa)
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