Berlin Gast-Studenten sollen für Vorlesungen zahlen
Berlin · Bezahlen fürs Studium war zuletzt in Deutschland ein Tabuthema. Nun geht das grün-schwarze Baden-Württemberg damit in die Offensive.
Der Audimax-Hörsaal der Uni Freiburg wird besetzt, die Hochschulleitung erteilt wütenden Studenten Hausverbot, "Freie Bildung für alle" steht auf Protestplakaten. Der Grund für die aufgeheizte Stimmung: Ausgerechnet das von den Grünen mit regierte Baden-Württemberg führt Studiengebühren ein. Zwar nur für Menschen aus Nicht-EU-Ländern. Gleichwohl sehen Kritiker einen Tabubruch.
Studiengebühren - waren die nicht schon mal ein großes Streitthema? Allerdings. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu "sozial verträglichen" Studiengebühren wurden ab 2006 in sieben Ländern allgemeine Studiengebühren eingeführt. Die Proteste unter Hinweis auf mangelnde Bildungsgerechtigkeit waren heftig. Bis 2014 wurden überall die Gebühren abgeschafft - oft nach Regierungswechseln von der Union zu SPD, Grünen und/oder Linken. Langzeitgebühren, Gebühren fürs Zweit- oder Seniorenstudium und "Verwaltungskostenbeiträge" sind aber weiterhin nicht unüblich.
Welche Gebühren sind nun an den Unis im Südwesten geplant?
Zum Wintersemester 2017/18 sollen "internationale Studierende von außerhalb der EU" pro Semester 1500 Euro zahlen. Durchgesetzt hat das Theresia Bauer (Grüne), die vom Deutschen Hochschulverband 2015 zur "Wissenschaftsministerin des Jahres" gewählt wurde. Ihr Parteifreund, Ministerpräsident Winfried Kretschmann, spricht von einem "moderaten Eigenanteil". Er sei "gerechtfertigt gegenüber Inländern oder EU-Bürgern, die die Hochschulen schließlich über ihre Steuern finanzieren". Spötter fühlen sich an die "Ausländer-Autobahnmaut" von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) erinnert. Zudem sollen im Ländle fürs Zweitstudium 650 Euro Gebühr erhoben werden.
Ist der Beschluss ein Einfallstor für weitere Studiengebühren?
Ja, das befürchten manche Kritiker - und sind daher schon in mehreren Städten Baden-Württembergs auf die Straße gegangen. Grün-Rot hatte das Eintrittsgeld für die Hörsäle einst abgeschafft, nun aber regiert Grün-Schwarz. Die Wiedereinführung allgemeiner Studiengebühren sei nicht geplant, versichert Kretschmann. Sein Parteikollege Kai Gehring, Hochschulexperte und Mitglied im Deutschen Bundestag, pocht auf den Stuttgarter Koalitionsvertrag: Darin gebe es eine "klare Absage an allgemeine Studiengebühren".
Wie viele Studierende trifft die baden-württembergische Gebühr?
Wer dauerhaft hier lebt, ist ebenso ausgenommen wie diejenigen, die schon hier studieren. Für 2022 rechnet das Wissenschaftsministerium mit 16.000 internationalen Studenten, die dann die Gebühren zahlen sollen. Die größten Gruppen in Baden-Württemberg kommen aus China (21 Prozent) und Indien (sechs Prozent).
Warum führt das wohlhabende Bundesland im Südwesten die Gebühr ein?
Alle Ministerien im Land müssen einen Beitrag zur Konsolidierung des Haushalts leisten. Bauer hatte angekündigt, deswegen die Einnahmen erhöhen zu wollen, um nicht etwa bei der Kultur den Rotstift ansetzen zu müssen. Kalkuliert wird 2022 mit 39 Millionen Euro Einnahmen, zusammen mit den Gebühren fürs Zweitstudium wären es 45 Millionen.
Hängt bei den Grünen also der Haussegen schief?
Ja, denn die Signalwirkung des Stuttgarter Beschlusses ist nicht zu unterschätzen - womöglich ja auch für andere grün mitregierte Länder. "Zu den Gebühren für internationale Studierende in Baden-Württemberg gibt es eine öffentliche Kontroverse", sagt der Bundestags-Grüne Gehring unverblümt. Denn ein bundesweit gebührenfreies Studium sei "ein globaler Standortvorteil". Gehring spricht - wohl nicht zufällig in Anspielung auf Dobrindts Autobahngebühr - von einer "Campus-Maut". Er betont, besonders problematisch sei die Neuregelung für Studierende aus armen Elternhäusern in Entwicklungsländern.
Könnten andere Bundesländer dennoch auf den Zug aufspringen?
"Ich glaube nicht an ein Revival allgemeiner Studiengebühren", sagt Gehring. Längst sei erwiesen, dass private Studienbeiträge keinen Nutzen für die Hochschulfinanzierung haben. Der Abgeordnete mahnt vorsichtshalber: "Ich bin stolz, dass Grüne in den Landesregierungen in den vergangenen Jahren Studiengebühren abgeschafft haben. Diese historische Leistung für mehr Bildungsteilhabe sollte niemand durch neue Hürden vor der Hörsaaltür aufs Spiel setzen." Die Linke-Hochschulexpertin Nicole Gohlke unterstützt Gehring: "Die baden-württembergischen Grünen bleiben mit dieser Ausrichtung innerhalb der Bundespartei hoffentlich in der Minderheit."
Was sagen die Hochschulleitungen zu der neuen Debatte?
Der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz, Horst Hippler, warnt schon lange von einer mangelhaften Uni-Grundfinanzierung angesichts von jetzt 2,8 Millionen Studenten in Deutschland. Vor zwei Jahren meinte er forsch: "Studienbeiträge können sinnvoll die staatliche Finanzierung ergänzen." Zu Baden-Württemberg sagte er: "Dass internationale Studierende einen Beitrag zu dem Hochschulsystem leisten, von dem sie profitieren, ist grundsätzlich in Ordnung." Freilich dürften die Beiträge "der Internationalisierung nicht im Wege stehen". Schließlich sollten in Deutschland "die Besten studieren und nicht nur die, die es sich leisten können".
Und wie geht es grundsätzlich in Zukunft mit der Hochschulfinanzierung weiter?
Die Regierungschefs von Bund und Ländern hatten sich Ende 2014 auf die Fortsetzung des Hochschulpakts geeinigt. Über die Gesamtlaufzeit von 2007 bis 2023 stellt der Bund 20,2 Milliarden Euro bereit, die Länder 18,3 Milliarden Euro. Grünen-Experte Gehring verlangt weiterhin eine Bund-Länder-Finanzierung der Hochschulen. "In der nächsten Legislaturperiode muss nachgelegt werden", sagt er.
