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Altmaier warnt vor Scheitern
Klimagipfel droht in großer Enttäuschung zu enden

Nackig Radeln für das Klima
Nackig Radeln für das Klima FOTO: dapd, Schalk van Zuydam
Doha. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat vor einem Scheitern des UN-Klimagipfels in Doha gewarnt. Die 194 Teilnehmerstaaten hätten noch keinen der Kernpunkte gelöst, sagte er am Donnerstag in der Hauptstadt Katars. Unklar ist zum Beispiel, wie in den nächsten Jahren die klimaschädlichen CO2-Emissionen gesenkt werden sollen.

Altmaier forderte die Staaten dazu auf, mehr auf erneuerbare Energien zu setzen. Er sprach sich aber nicht für weiter reichende EU-Klimaschutzziele aus. Umweltschützer zeigten sich tief enttäuscht von Altmaier und dem bisherigen Klimagipfel, der diesen Freitag enden soll.

Umstritten ist besonders, wie eine Verlängerung des am 31. Dezember auslaufenden Kyoto-Protokolls aussehen soll. Die EU und rund zehn Staaten wollen sich für acht Jahre erneut zu festen Zielen beim CO2-Ausstoß verpflichten; diese könnten aber wegen eines Streits innerhalb der EU mäßig ausfallen. Altmaier forderte von den Staaten, die sich nicht verpflichten wollen - sie machen 85 Prozent der CO2-Emissionen aus - auch mehr Einsatz. Erst ab 2020 soll ein verbindlicher Weltklimavertrag für alle Staaten in Kraft treten. Er soll eigentlich bis 2015 ausgehandelt sein, doch auch hier hakt es.

"Wenn wir nicht handeln, werden einige von uns hier in diesem Raum wegen eines steigenden Meeresspiegels bald ihre Häuser verlieren", sagte Altmaier in seiner Rede vor dem Konferenzplenum. Er appellierte an alle Staaten, mehr gegen Erderwärmung zu tun. Klimaschutz sei kein Wachstumsverhinderer. So habe Deutschland trotz starken Wachstums eine Reduzierung der CO2-Emissionen um 26 Prozent geschafft. "Die Energiewende bedeutet maximalen Klimaschutz und maximale Wettbewerbsfähigkeit zugleich", sagte Altmaier.

Nationale Kategorien

Er kritisierte, zu viele Teilnehmer würden beim Klimaschutz zu stark in nationalen Kategorien denken. Die bisherigen Fortschritte in Doha seien "unbefriedigend", sagte er im Anschluss an die Rede vor Journalisten. "Es gibt überall Klammern, Alternativformulierungen, offene Fragen und deshalb werden wir die nächsten 24, 36 Stunden damit verbringen, in möglichst vielen Bereichen zu klareren, eindeutigeren Festlegungen zu kommen."

Umweltschützer kritisierten, dass der Minister in der Rede nicht auf höhere Klimaschutzziele der EU eingegangen sei. Altmaier wollte sich in Doha für die Anhebung des CO2-Minderungszieles bis 2020 auf 30 Prozent einsetzen. Bisher sind es 20 Prozent; der Wert ist jedoch jetzt schon fast erreicht.

Kritik an Polen

Gerade Polen gilt als Blockierer. Deren Umweltminister Marcin Korolec wehrte sich gegen diesen Vorwurf. "Erstens, wir blockieren niemanden, der zu Hause mehr tun möchte", sagte Korolec der Deutschen Presse-Agentur. Zweitens sei Polen für ein 30-Prozent-Ziel, sobald der Weltklimavertrag zustande komme.

Weiteres Problem in Doha: Trotz neuer EU-Finanzzusagen ist unklar, wie bis 2020 geplante Klimaschutzhilfen von 100 Milliarden Dollar zusammenkommen sollen. Bei den Entwicklungsländern gebe es wegen der Finanzen "ein hohes Maß an Nervosität", sagte Altmaier. Einige Länder haben zwar Zusagen gemacht. "Damit ist das Thema aber nicht gelöst." Deutschland hatte am Donnerstag angekündigt, neben den 1,8 Milliarden Euro für 2013 ebenso viel auch 2014 zu geben. Aber besonders die USA bewegen sich auch hier bisher nicht.

Klimaschützer erwarten keinen großen Wurf: "Im besten Fall ist das, was wir jetzt bekommen als Gesamtpaket, ein Boot, das 2015 einlaufen kann, aber bei dem momentan die Masten und die Segel noch nicht aufgebaut sind", sagte der Politische Geschäftsführer der Organisation Germanwatch, Christoph Bals. Grünen-Chefin Claudia Roth warf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, das Interesse am Klimaschutz verloren zu haben - zudem blockierten sich Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Altmaier gegenseitig. "Deutschland hat durch die Regierung Merkel seine Vorreiterrolle beim weltweiten Klimaschutz leider verloren", meinte Roth.

 

(dpa)
 
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