Klimaschutz UN-Staaten billigen Vertragsentwurf zu CO2-Reduzierung
Genf · Durchbruch im Kampf ums Klima: Die UN-Mitgliedstaaten haben am Freitag einem Textentwurf für ein geplantes Abkommen zur CO2-Reduzierung zugestimmt.
Das sind die größten CO2-Emittenten der Welt
Das erklärte der US-Unterhändler Daniel Reifsnyder im schweizerischen Genf. Der Entwurf ist die Grundlage für die Ausarbeitung eines Weltklimaabkommens, das im Dezember bei der UN-Klimakonferenz in Paris unterzeichnet werden soll.
Der Text wurde nach sechstägigen Gesprächen durch das Plenum gebilligt. Bei einem vorangegangenen Treffen in Peru war Mitte Dezember lediglich ein Minimalkonsens mit vielen Fragezeichen zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen erzielt worden. Besonders umstritten war die Lastenteilung zwischen Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländern bei der CO2-Reduzierung.
Nach den Vereinbarungen von Lima sollen die Staaten möglichst bis März Einsparungsziele darlegen und Klimaschutz-Maßnahmen vorschlagen. Ziele dürfen von den Staaten individuell festgelegt werden. Außerdem soll bei den CO2-Einsparungen ein transparenter Vergleich ermöglicht und ein Kontrollmechanismus etabliert werden.
EU will eingezogene CO2-Verschmutzungsrechte nicht freigeben
Derweil treibt die EU die Reform des Handels mit Kohlendioxid(CO2)-Verschmutzungrechten weiter voran. Die bereits eingezogenen Rechte zum Ausstoß von 900 Millionen Tonnen CO2 sollten nicht wie ursprünglich geplant ab 2019 wieder auf den Markt kommen, heißt es in einem Papier der EU-Ratspräsidentschaft, das der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag vorlag. "Die 900 Millionen Zertifikate sollen nicht 2019 und 2020 versteigert werden, sondern stattdessen in eine Reserve fließen", heißt es in der Stellungnahme des Rats vom 12. Februar für das Parlament.
Die Reserve ist ein zweiter Reformschritt, über den EU-Kommission, Parlament und Mitgliedsstaaten derzeit debattieren. Die Kommission wollte die Reserve, in die weitere Rechte einfließen sollen, ursprünglich ab 2021 bilden. Deutschland und andere Staaten wollen dies jedoch deutlich früher, möglichst schon 2017. Hintergrund der Reformbemühungen ist der Preisverfall für die Verschmutzungsrechte an den Börsen. Da Industrie und Kraftwerke so billig an die Erlaubnis zum Ausstoß von CO2 kommen, besteht kaum ein Anreiz für Investitionen in umweltfreundliche Produktion.
Der sogenannte Emissionshandel ist das wichtigste Klimaschutzinstrument der EU. Industrie und Kraftwerke als größte CO2-Produzenten bekommen eine bestimmte Menge an Rechten zugeteilt, die über die Jahre sinkt. Wer umweltfreundlich produziert, kann überschüssige Zertifikate an der Börse an solche Unternehmen verkaufen, die zusätzliche Rechte benötigen. Wegen der Wirtschaftsflaute und einer insgesamt von Umweltschützern als zu großzügig angesehenen Menge an Rechten liegt der CO2-Preis weit unter den Erwartungen. Da Staaten einen Teil der Rechte nicht gratis ausgeben, sondern verkaufen, fehlt ihnen zudem eine Einnahmequelle.
