Luxemburg Spanien scheitert mit Klage gegen EU-Patent

Luxemburg · Spanien und Italien können die 25 anderen EU-Staaten nicht an der Schaffung eines EU-Patents hindern. Der Europäische Gerichtshof hat gestern entsprechende Klagen abgewiesen. Spanien und Italien wehrten sich dagegen, dass das EU-Patent nur in den Sprachen Deutsch, Englisch und Französisch formuliert werden soll.

Das EU-Patent soll vom Europäischen Patentamt (EPA) in München erteilt werden und direkt in allen Staaten gültig sein.

(dpa)
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