Luxemburg Spanien scheitert mit Klage gegen EU-Patent
Luxemburg · Spanien und Italien können die 25 anderen EU-Staaten nicht an der Schaffung eines EU-Patents hindern. Der Europäische Gerichtshof hat gestern entsprechende Klagen abgewiesen. Spanien und Italien wehrten sich dagegen, dass das EU-Patent nur in den Sprachen Deutsch, Englisch und Französisch formuliert werden soll.
17.04.2013
, 00:00 Uhr
Das EU-Patent soll vom Europäischen Patentamt (EPA) in München erteilt werden und direkt in allen Staaten gültig sein.