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Hans-Joachim Jentsch

Für Deutschland im Europaparlament - Silvana Koch-Mehrin. Foto: AP

Zeitleiste: Artikel der vergangenen 4 Wochen

11.01.2012 10.02.2012

Partei hat sechs Wochen Zeit sich zu äußern

NPD-Verbotsantrag: Vorentscheidung bis zum Sommer

Karlsruhe (AP). Das Bundesverfassungsgericht hat der NPD eine Frist von sechs Wochen gesetzt, um sich zum Verbotsantrag der Bundesregierung zu äußern. Dies erklärte der in diesem Verfahren als Berichterstatter zuständige Richter Hans-Joachim Jentsch am Donnerstagabend vor Journalisten in ... mehr

zuletzt aktualisiert: 16.02.2001

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