Parteienfinanzierung

Transparency rügt Berlin wegen Reformstau

Berlin. Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International hat Deutschland wieder Versäumnisse beim Kampf gegen die intransparente Parteienfinanzierung vorgeworfen. Demnach ignoriert Deutschland Empfehlungen des Europarats seit Jahren. mehr

Argentinien vor der Staatspleite

Cristina Kirchner und der Kampf gegen die "Geierfonds"

Noch bleiben Argentinien ein paar Stunden, um die drohende Staatspleite abzuwenden. Am Donnerstag sechs Uhr MESZ läuft die Frist ab, bis zu der das Land zwei US-Hedgefonds das geforderte Geld überweisen muss. Für Staatspräsidentin Cristina Kirchner aber ist der Kampf gegen die "Geierfonds" inzwischen schon zu einer Prinzipfrage geworden. Von Dana Schülbemehr

Reaktionen auf die Sanktionen

Russland droht mit höheren Energiepreisen für Europa

Russland hat auf die neuen internationalen Sanktionen reagiert: Das Land droht mit höheren Energiepreisen die vor allem Verbraucher zu spüren bekommen sollen. Auch deutsche Unternehmen machen sich wegen der Krise immer größere Sorgen. mehr

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Politik Deutschland
Neue Umfrage

Jeder Vierte wartet mehr als drei Wochen auf Facharzttermin

Berlin. Patienten sollen nur noch maximal vier Wochen auf einen Termin beim Arzt warten müssen – so will es die Bundesregierung. Doch die Ärzteschaft sieht eine solche Garantie kritisch. Eine Umfrage zeigt, dass auch die Patienten skeptisch sind, ob damit das Problem gelöst werden kann. mehr

Fall Haderthauer

Opposition bereitet Untersuchungsausschuss vor

Wegen der bevorstehenden Betrugsermittlungen gegen Bayerns Staatskanzleichefin Christine Haderthauer (CSU) arbeitet die SPD-Opposition daran, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. mehr

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Politik EU
Deutsche PKW-Maut-Pläne

EU-Kommissar befürchtet Diskriminierung von Ausländern

Für Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) gibt es weiter Gegenwind wegen seiner PKW-Maut-Pläne. Im Streit um die Einführung in Deutschland hat es EU-Verkehrskommissar Siim Kallas abgelehnt, Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) bei dessen Plänen weiter entgegen zu kommen. Der EU-Politiker befürchtet eine Diskriminierungen für ausländische PKW-Fahrer. mehr

Rechtmäßigkeit der Bankenunion

Neue Verfassungsbeschwerde gegen Euro-Rettungspolitik

Verstößt die Europäische Bankenunion gegen das Grundgesetz? Das könnte demnächst Karlsruhe klären. Eine Gruppe von Professoren will mit dieser Frage vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Damit könnte erneut ein zentrales Element der Euro-Rettungspolitik auf den Prüfstand kommen. mehr

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Politik Ausland
Kiew schlägt Verhandlungen in Weißrussland vor

Absturzstelle von MH17 immer noch nicht erreichbar

Die Absturzstelle des Fluges MH17 in der Ostukraine ist auch am vierten Tag in Folge für niederländische Experten und internationale Beobachter unerreichbar. Ukraines Präsident Petro Poroschenko schlägt Verhandlungen mit Russland auf neutralem Boden vor. mehr

Wieder viele Tote in Ukraine-Krise

Armee erobert weitere Stadt im Osten zurück

Während die ukrainischen Streitkräfte im Osten des Landes nach eigenen Angaben eine weitere Stadt der Kontrolle prorussischer Separatisten entrissen haben, sind bei Kämpfen zwischen ukrainischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten in der Region Donezk nach Behördenangaben 19 Menschen ums Leben gekommen. mehr

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