Leserforum

"Wir sollten Pegida-Leute nicht weiter beleidigen"

Düsseldorf. Die Anti-Islam-Proteste in Dresden und andernorts beschäftigen auch unsere Leser. Wir haben sie deshalb gebeten, uns Fragen und Anmerkungen zu schicken, und haben darauf Experten antworten lassen – mehr Fakten, mehr Debatte zum Phänomen "Pegida". Von Frank Vollmermehr

Kommentar zum Jahreswirtschaftsbericht

Die Regierung ist bescheiden und mutig zugleich

Meinung Ölpreisrückgang, Euro-Kursverfall und Dauer-Niedrigzinsen – jede dieser Entwicklungen für sich genommen stimuliert die deutsche Wirtschaft. Die Bundesregierung ist geradezu bescheiden und zurückhaltend, wenn sie im neuen Jahreswirtschaftsbericht "nur" auf ein Wirtschaftswachstum von 1,5 Prozent setzt. Von Birgit Marschallmehr

Rechtsausschuss

Umstrittene Facebook-Richtlinien sind ein Fall für den Bundestag

Facebook ändert am Freitag seine Richtlinien. Das soziale Netzwerk will mehr Nutzerdaten auslesen, um seine Werbung anzupassen. Wer sich nach dem 30. Januar einloggt, stimmt automatisch zu. Der Bundestag soll nun unter anderem klären, ob dies eine zulässige Praxis ist. mehr

Regierungswechsel in Athen

Griechenland will Tausende entlassene Beamte zurückholen

Die neue griechischen Regierung unter dem linken Regierungschef Alexis Tsipras will Tausende im Zuge der Sparmaßnahmen entlassene Staatsbedienstete wieder einstellen. Im gleichen Atemzug wolle die Regierung die Privatisierung von Staatsunternehmen stoppen. mehr

Organisation "Memorial"

Russische Regierung scheitert vor Gericht gegen Menschenrechtler

Der Oberste Gerichtshof Russlands hat die zwangsweise Auflösung des Dachverbands der Menschenrechtsorganisation "Memorial" abgelehnt. Das Urteil ist eine Niederlage für die russische Regierung, mit eine Klage eine Zerschlagung der Organisation erreichen wollte. mehr

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NRW-Landespolitik
Zeichen der Wertschätzung

Löhrmann wirbt für islamischen Religionsunterricht

Nordrhein-Westfalens Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) setzt sich für islamischen Religionsunterricht als Zeichen der Wertschätzung für Muslime ein. Ein solcher staatlicher Regelunterricht sei "ein Stück gelebte Integration", sagte die letztjährige Vorsitzende der Kultusministerkonferenz (KMK). mehr

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Politik Deutschland
Sachsen

Tillich: "Islam gehört nicht zu Sachsen"

Dresden. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat in einem Zeitungsartikel der Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) widersprochen, der Islam gehöre auch zu Deutschland. Gleichzeitig forderte Tillich mehr Engagement von den muslimischen Verbänden. mehr

Parteivorsitz

AfD-Spitze legt Streit um Führungsstruktur bei

Die Spitze der Alternative für Deutschland (AfD) hat ihren Streit um die Führungsstruktur der Partei beigelegt. Der Bundesvorstand einigte sich am Freitag nach Angaben von Pressesprecher Christian Lüth in Berlin auf einen Kompromiss. Danach soll die Partei demnächst zwei statt bisher drei Bundesvorsitzende haben. mehr

Vorratsdatenspeicherung

Oppermann warnt vor Aktionismus bei Vorratsdatenspeicherung

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat in der Debatte um Vorratsdatenspeicherung zur Terrorabwehr vor hektischen Gesetzesverschärfungen gewarnt. "Wir lassen uns jetzt nicht treiben von aktionistischen nervösen Trittbrettfahrern", sagte Oppermann am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Zunächst müssten Vorschläge der EU-Kommission für eine neue Richtlinie abgewartet werden. mehr

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Politik EU
Christoph Schmidt zu Griechenland

"Die Geberländer haben schon viel getan"

Exklusiv Der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, sieht jetzt vor allem Griechenland in der Pflicht, seine Reformzusagen endlich umzusetzen. Der Ball liege im Spielfeld der neuen Regierung Tsipras, sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der wirtschaftlichen Entwicklung unserer Redaktion. Von Birgit Marschallmehr

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Politik Ausland
Anschlag auf Charlie Hebdo

US-Außenminister Kerry legt Kränze an Tatorten in Paris nieder

Paris. US-Außenminister John Kerry hat an den Schauplätzen der Terroranschläge von Paris der 17 Todesopfer gedacht und um Verzeihung für sein Fehlen beim großen Gedenkmarsch gebeten. Eine Woche nach dem Ende der islamistischen Angriffswelle war er dennoch der erste amerikanische Spitzenpolitiker, der vor Ort seine Trauer und Solidarität bekundete. mehr

Ukraine-Konflikt

Außenminister Lawrow kritisiert ukrainische Aufrüstung

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat die umstrittene militärische Aufrüstung in der Ukraine als Verstoß gegen die Minsker Vereinbarungen kritisiert. "Hoffen wir, dass diese Vorbereitungen nicht zu einem erneuten Abgleiten in einen bewaffneten Konflikt führen", sagte er am Freitag in Moskau. mehr

Hackerangriffe

USA und Briten wollen sich gemeinsam verteidigen

Die Geheim- und Sicherheitsdienste der USA und Großbritanniens sollen im Kampf gegen Online-Angriffe enger zusammenarbeiten. Noch in diesem Jahr üben Experten beider Länder gemeinsam die Abwehr einer Hacker-Attacke auf das Londoner Finanzzentrum und die Wall Street, wie die Regierungen anlässlich des Besuchs des britischen Premierminister David Camerons bei US-Präsident Barack Obama am Donnerstagabend (Ortszeit) mitteilten. mehr

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