Justiz in der Kritik

"Recht, keine Gerechtigkeit"

Seit Tagen rollen im Fall Edathy die Empörungswellen. Der fixe Ausgang des Strafverfahrens sorgt dafür, dass der Keil des Missverständnisses zwischen Rechtspraktikern bei Gericht, Staatsanwaltschaft, Rechtsanwälten und juristisch nicht geschulten Deutschen noch tiefer ist als das ohnehin der Fall zu sein scheint. Von Reinhold Michelsmehr

Russischer Oppositionspolitiker

Bundestag verlangt von Kreml Aufklärung des Nemzow-Mordes

Der Bundestag hat über die Parteigrenzen hinweg vom Kreml eine Aufklärung des Mordes an dem russischen Oppositionspolitiker Boris Nemzow verlangt. Zugleich machten Redner aller Fraktionen am Mittwoch Kremlchef Wladimir Putin persönlich dafür verantwortlich, dass sich das Meinungsklima gegen Regierungskritiker in Russland verschlimmert habe. mehr

Union will Soli abschmelzen

Für die Koalition ein verheerendes Signal

Meinung Die Pläne der Union, den Solidaritätszuschlag schrittweise abzuschmelzen, sind grundsätzlich zu begrüßen, die Bürger haben schon viel zu lange gezahlt. Für den inneren Frieden in der großen Koalition ist die Nachricht allerdings verheerend. Von Eva Quadbeckmehr

Umstrittene Züchtigungs-Debatte

Europarat rügt Frankreich für fehlendes Prügelstrafen-Verbot

Der Europarat hat seine Forderung nach einem klaren Verbot von Ohrfeigen und anderen körperlichen Strafen für Kinder auch in der Familie bekräftigt. Die Länderorganisation reagierte damit am Mittwoch auf die Beschwerde einer britischen Kinderschutzorganisation gegen Frankreich, das im Gegensatz zu vielen anderen europäischen Ländern Prügelstrafen für Kinder nicht völlig verbietet. Paris verstoße damit gegen die Europäische Sozialcharta, stellte das zuständige Komitee der paneuropäischen Länderorganisation fest. mehr

NRW

CDU in Sorge: Salafisten rekrutieren in Gefängnissen

Düsseldorf. Die CDU-Fraktion befürchtet, dass radikale Salafisten in NRW-Gefängnissen Anhänger für die gewaltbereite islamistische Szene rekrutieren. In NRW habe sich die Zahl der Salafisten insgesamt seit 2010 auf 1900 Anhänger fast vervierfacht, sagte Vizefraktionschef Peter Biesenbach.  mehr

Salafismus-Verdacht

Radikale Imame wollten in NRW-Gefängnissen arbeiten

Radikale Imame haben offenbar versucht, die Gefängnisseelsorge in NRW zu unterwandern. Die JVA Rheinbach bei Bonn habe drei muslimische Geistliche wegen Salafismus-Verdachts als ehrenamtliche Häftlingsbetreuer abgelehnt, erklärte NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) am Dienstag. mehr

Sachsen

Tillich: "Islam gehört nicht zu Sachsen"

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat in einem Zeitungsartikel der Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) widersprochen, der Islam gehöre auch zu Deutschland. Gleichzeitig forderte Tillich mehr Engagement von den muslimischen Verbänden. mehr