Bundestag

Nervosität vor Griechenland-Abstimmung

Berlin. Heute ab 11 Uhr hält Europa erneut den Atem an: Im Bundestag beginnt die Abstimmung über eine Verlängerung der Griechenland-Hilfen. Eine fraktionsübergreifende Mehrheit für das Programm gilt zwar als sicher, doch die Stimmung ist insbesondere bei vielen Unionsabgeordneten im Keller. Von Rena Lehmannmehr

Republik Moldau

Zwischen europäischen Grenzlern und russischen Soldaten

Die Nato hat vor einer russischen Aggression in der Republik Moldau gewarnt. Offensichtlich sieht das Militärbündnis Parallelen zum Beginn der Ukraine-Krise. Tatsächlich gibt es Gemeinsamkeiten zwischen Moldau und der Ukraine - aber auch sehr viele Unterschiede. Von Aaron Clamannmehr

Friedensplan für die Ostukraine

Kiew zieht schwere Waffen von Donbass-Front ab

Fast zwei Wochen nach Inkrafttreten der Waffenruhe im Kriegsgebiet Donbass hat das ukrainische Militär nach tagelangem Zögern mit dem Abzug schwerer Waffen begonnen. Der Rückzug der Militärtechnik ist ein zentraler Punkt des Friedensplans für die Ostukraine, der am 12. Februar in der weißrussischen Hauptstadt Minsk in einem diplomatischen Kraftakt beschlossen worden war. mehr

Gesetzliche Krankenversicherung

Höhere Zusatzbeiträge für Krankenversicherte ab 2016 absehbar

Gesetzlich Versicherte müssen 2016 wohl flächendeckend mehr für ihre Krankenkasse bezahlen. "Die Zusatzbeiträge werden nächstes Jahr mit Sicherheit steigen", sagte ein Sprecher des GKV-Spitzenverbands am Donnerstag in Berlin. Erstmals seit vier Jahren fuhren die Kassen vergangenes Jahr ein Defizit ein, nämlich von rund einer Milliarde Euro. mehr

"Liberalisierung ja - aber nur ein bisschen"

Legalisierung von Marihuana tritt in der US-Hauptstadt in Kraft

Der Genuss und Anbau von Marihuana ist nun auch in der US-Hauptstadt erlaubt. Die Legalisierung war mit großer Mehrheit in einem Referendum im November beschlossen worden - nun trat sie am Donnerstag Schlag Mitternacht in Kraft. mehr

Terrorgruppe

Al-Shabaab-Kämpfer beschießen somalischen Präsidentenpalast

Die Terrorgruppe Al-Shabaab hat eigenen Angaben zufolge den Präsidentenpalast in der somalischen Hauptstadt Mogadischu unter Beschuss genommen. Mindestens drei Mörsergeschosse seien am Donnerstag auf dem stark gesicherten Gelände des Palastes eingeschlagen, teilte die Polizei mit. mehr

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NRW-Landespolitik
Unterrichtsausfall

Große Zweifel an der Schulstatistik

Düsseldorf. Elternvertreter halten die Zahl von 1,7 Prozent Unterrichtsausfall für viel zu niedrig. Eine landesweite Erfassung der Daten gibt es nicht, obwohl dafür spezielle Computerprogramme angeboten werden. Von Detlev Hüwelmehr

NRW-Erhebung hat Mängel

Unterrichtsausfall: Nur rund zwölf Prozent der Schulen befragt

Meinung Laut einer neuen Erhebung von Schulministerin Löhrmann fällt in NRW alle zwei Wochen eine Schulstunde pro Klasse aus. Doch welche Fächer und Regionen besonders betroffen sind, sagt die Statistik nicht. Zu bemängeln ist vor allem das Verfahren der Befragung. Von Horst Thorenmehr

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Politik Deutschland
Sachsen

Tillich: "Islam gehört nicht zu Sachsen"

Dresden. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat in einem Zeitungsartikel der Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) widersprochen, der Islam gehöre auch zu Deutschland. Gleichzeitig forderte Tillich mehr Engagement von den muslimischen Verbänden. mehr

Parteivorsitz

AfD-Spitze legt Streit um Führungsstruktur bei

Die Spitze der Alternative für Deutschland (AfD) hat ihren Streit um die Führungsstruktur der Partei beigelegt. Der Bundesvorstand einigte sich am Freitag nach Angaben von Pressesprecher Christian Lüth in Berlin auf einen Kompromiss. Danach soll die Partei demnächst zwei statt bisher drei Bundesvorsitzende haben. mehr

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Politik EU
Anne Will zur Griechenland-Rettung

Wolfgang Bosbach fährt im Zug nach nirgendwo und nimmt alle mit

Hamburg. In der Sendung von Anne Will ging es am Mittwochabend um die Zukunft Griechenlands, vor allem aber auch um die Zukunft des CDU-Politikers Wolfgang Bosbach. Dieser denkt über einen Rückzug aus dem Bundestag nach. Über einen Rückzug aus Talkshows sollte er lieber nicht nachdenken. Von Aaron Clamannmehr

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Politik Ausland
Anschlag auf Charlie Hebdo

US-Außenminister Kerry legt Kränze an Tatorten in Paris nieder

Paris. US-Außenminister John Kerry hat an den Schauplätzen der Terroranschläge von Paris der 17 Todesopfer gedacht und um Verzeihung für sein Fehlen beim großen Gedenkmarsch gebeten. Eine Woche nach dem Ende der islamistischen Angriffswelle war er dennoch der erste amerikanische Spitzenpolitiker, der vor Ort seine Trauer und Solidarität bekundete. mehr

Ukraine-Konflikt

Außenminister Lawrow kritisiert ukrainische Aufrüstung

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat die umstrittene militärische Aufrüstung in der Ukraine als Verstoß gegen die Minsker Vereinbarungen kritisiert. "Hoffen wir, dass diese Vorbereitungen nicht zu einem erneuten Abgleiten in einen bewaffneten Konflikt führen", sagte er am Freitag in Moskau. mehr

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