Politik

Es wäre ein historisches Ereignis: Erstmals seit 46 Jahren soll der Bund im nächsten Jahr ohne neue Schulden auskommen. mehr

Bei seinem Staatsbesuch in Griechenland muss Bundespräsident Joachim Gauck die Balance zwischen Entschuldigung für deutsches Unrecht in der Vergangenheit und Ermutigung für den künftigen Kurs des Landes finden. mehr

Der Dalai Lama hat China als "große Nation" gelobt, aber gleichzeitig dessen Regierungssystem als "schädlich" bezeichnet. Die Tibeter seien bereit, Teil Chinas zu bleiben, wollten aber mehr Autonomie gewährt bekommen und ihre Kultur beibehalten können. mehr

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Der nächste Lauschangriff: Das Telefon eines Ex-Präsidenten wird überwacht - diesmal nicht vom US-Geheimdienst, sondern von der Justiz des eigenen Landes. Bei Frankreichs einstigem Staatschef Nicolas Sarkozy lauschten die Ermittler über Monate heimlich mit und tun dies wohl immer noch. mehr

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat erstmals einen konkreten Zeitplan für ein neues Sterbehilfegesetzes genannt. Mit dem Gesetz soll nicht nur die auf Gewinn ausgerichtete Beihilfe zum Suizid, sondern jegliche organisierte Form der Beihilfe zur Selbsttötung verboten werden. mehr

Der Bund will sich einem Magazinbericht zufolge im laufenden Jahr nur mit 6,5 Milliarden Euro neu verschulden und im kommenden Jahr erstmals seit 1969 überhaupt keine Schulden mehr machen. mehr

Der Korruptionsskandal in der Türkei spitzt sich weiter zu: Im Internet tauchen immer mehr Mitschnitte sensibler Telefonate auf, die den türkischen Regierungschef Recep Tayyip Erdogan weiter unter Druck setzten. Nun droht Erdogan sogar damit, YouTube und Facebook in der Türkei zu sperren. mehr

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt gegen Baden-Württembergs früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage im Zusammenhang mit einem harten Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner. mehr

Der durch ein Youtube-Video bundesweit bekannt gewordene SPD-Kommunalpolitiker Patrick Dahlemann wird als Nachrücker in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern einziehen. Der 25-Jährige hatte zuvor mit einer Anti-NPD-Rede für Aufsehen gesorgt. mehr

Der frühere luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker tritt als europäischer Spitzenkandidat für die Konservativen zur Europawahl an. mehr

Die EU einigt sich auf politische Maßnahmen gegen Russland, um Moskau in der Ukraine-Krise zum Einlenken zu bewegen. Das Parlament auf der Halbinsel Krim stimmt indes für den Anschluss an Russland. Die USA verlegen sechs weitere Kampfjets nach Litauen. Wir berichten laufend aktuell. Von I. Methling, C. Schroeter, C. Sieben, J. Conradymehr

Der frühere französische Präsident Nicolas Sarkozy und seine Frau Carla Bruni haben Klage wegen der Veröffentlichung aufgezeichneter Privatgespräche im Internet eingereicht. mehr

Die NSA-Enthüllungen des Computerspezialisten Edward Snowden verursachen den USA nach Einschätzung des Militärs Kosten in Milliardenhöhe. Er vermute, dass es Milliarden Dollar kosten werde, den dadurch erlittenen Verlust im Sicherheitsbereich wieder wettzumachen, sagte Generalstabschef Martin Dempsey am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. mehr