Nato bestätigt Präsenz russischer Truppen

Poroschenko: Russische Truppen sind in der Ukraine

Kiew. Dass russische Soldaten an der Seite der Aufständischen in der Ostukraine kämpfen, wird immer offensichtlicher - trotz aller Dementis aus Moskau. Russische Truppen sind nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko in die Ukraine gebracht worden. Die Nato bestätigt russische Soldaten auf ukrainischem Terrain. mehr

Partei-Karussell bei der EU

Günther Oettinger soll Handelskommissar werden

Exklusiv Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will für den bisherigen Energie-Kommissar das Handelsressort. David McAllister soll an die Spitze des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament – und damit EU-Urgestein Elmar Brok ablösen. Von Matthias Beermann und Michael Bröckermehr

"Ice Bucket Challenge"

Cem Özdemir posiert neben Hanfpflanze

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hat die "Ice Bucket Challenge" für eine drogenpolitische Stellungnahme genutzt. Nachdem im Internet über eine grünblättrige Pflanze spekuliert wurde, die in einem Video von Özdemirs Aktion zu sehen ist, bestätigte der Politiker: "Ja, es ist eine Hanfpflanze." mehr

Hoffen auf Finanzindustrie

Gabriel lotet mehr Infrastruktur-Investitionen aus

Es fehlen Milliarden, um marode Straßen und Brücken in Deutschland zu sanieren. Um die gigantische Finanzierungslücke zu stopfen, baut Wirtschaftsminister Gabriel auch auf die Finanzindustrie. Die ist zu Langfrist-Investitionen bereit, pocht aber auf Verlässlichkeit. mehr

NRW-Förderprogramm

In Köln sollen pro Jahr 1000 Sozialwohnungen entstehen

NRW will den Bau von günstigen Sozialwohnungen in Städten mit hohen Mietpreisen ankurbeln. In einem ersten Schritt erhalten dazu Köln und Münster jährlich Fördersummen von 75 beziehungsweise 25 Millionen Euro, wie Bauminister Michael Groschek (SPD) am Mittwoch in Düsseldorf bekanntgab. mehr

Dobrindt-Pläne

Kanzlerin will Kompromiss im Maut-Streit

Exklusiv | Berlin. Die CDU-Landesgruppe im Bundestag beschloss am Mittwoch einen harten Kurs gegen die Pläne von Verkehrsminister Dobrindt für eine Maut. Dobrindt wies die Kritik von Rhein und Ruhr zurück. Von Michael Bröcker, Eva Quadbeck und Thomas Reisenermehr

Nach Glühbirnen und Staubsaugern

EU will auch Föhne und Akkuschrauber drosseln

Brüssel. Nach Beschränkungen für Staubsaugern arbeitet die Europäische Kommission nun laut einem Medienbericht bereits an neuen Auflagen für 30 Haushaltsgeräte und andere Produkte. Betroffen sein sollen auch Föhne oder auch Akkuschrauber. Von Dana Schülbemehr

PKW-Maut-Pläne

EU-Kommissar befürchtet Diskriminierung von Ausländern

Für Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) gibt es weiter Gegenwind wegen seiner PKW-Maut-Pläne. Im Streit um die Einführung in Deutschland hat es EU-Verkehrskommissar Siim Kallas abgelehnt, Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) bei dessen Plänen weiter entgegen zu kommen. Der EU-Politiker befürchtet eine Diskriminierungen für ausländische PKW-Fahrer. mehr

Ost-Ukraine

Separatisten sprechen von Tausenden Russen in ihren Reihen

Die Aufständischen in der Ostukraine erhalten eigenen Angaben zufolge Unterstützung aus Russland für ihren Kampf gegen die Armee. "Wir haben nie einen Hehl daraus gemacht, dass es unter uns viele Russen gibt, ohne deren Hilfe wir es sehr schwer hätten", sagte Separatistenführer Andrej Sachartschenko am Donnerstag dem russischen Fernsehsender Rossija-24. mehr

Gipfel

Russland warnt Nato vor Verstärkung der Truppen

Vor dem Nato-Gipfel in Wales hat Russland das Bündnis vor einer Verstärkung seiner Truppen in der Nähe der russischen Grenze gewarnt. Ein solcher Schritt würde die Beziehungen zur Regierung in Moskau nur komplizieren, sagte der russische Nato-Botschafter Alexander Gruschko am Donnerstag der Agentur Interfax. mehr