Kabinett beschließt Maßnahmenpaket

Wie die Regierung Sozialmissbrauch durch EU-Bürger verhindern will

Berlin. Seit Wochen diskutiert die deutsche Politik über die Armutszuwanderung. Nun hat das Bundeskabinett ein Maßnahmenpaket gegen Sozialmissbrauch und zudem Soforthilfe für von Zuwanderung besonders betroffene Kommunen beschlossen. Doch das Paket  kommt nicht bei allen gut an. Von Dana Schülbemehr

Paris

Hollande umgibt sich mit Vertrauten

Die neue französische Regierung steht. Zum künftigen Kabinett von Ministerpräsident Manuel Valls gehören acht Minister. Emmanuel Macron, der Vertraute von Präsident François Hollande, wird überraschend neuer Wirtschaftsminister. Von Christine Longinmehr

Treffen in Minsk

Putin und Poroschenko führen Vier-Augen-Gespräch

Beim Krisengipfel in Minsk sind Kremlchef Wladimir Putin und der ukrainische Präsident Petro Poroschenko nach russischen Angaben zu einem Vier-Augen-Gespräch zusammengekommen. Zunächst schien es, als würde das Gespräch nicht stattfinden. Die beiden Staatschefs hätten sich im Anschluss an ein Abendessen zu Verhandlungen zurückgezogen. mehr

Präsident Hollande bildet neues Kabinett

Frankreichs neuer Wirtschaftsminister heißt Macron

In Frankreich stehen die Zeichen auf Neustart. Nach der Kritik am Sparkurs der Regierung will Präsident Hollande ein Kabinett der Einheit. Ins vakante Wirtschaftsressort holt er einen Vertrauten: Den 43-jährigen Emmanuel Macron. mehr

Schäden nach Pfingst-Sturm "Ela"

NRW überweist 30 Millionen Euro an Kommunen

Düsseldorf. Rund zehn Wochen nach dem Pfingststurm "Ela" hat das nordrhein-westfälische Kabinett am Dienstag Finanzhilfen für betroffene Kommunen beschlossen. Wie NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) mitteilte, sollen insgesamt 30 Millionen Euro an Pauschalen gewährt werden. Es könnte aber noch mehr Geld geben. mehr

Landtag NRW

Pieper soll Düngels Nachfolgerin werden

Die Piraten im nordrhein-westfälischen Landtag müssen sich neu zusammenraufen und ihr angeschlagenes Image polieren. Nach der Schulden-Affäre ihres zurückgetretenen Landtagsvizepräsidenten Düngel setzen sie auf Monika Pieper. mehr

"Ice Bucket Challenge"

Eiswasser-Welle erreicht NRW-Politiker

"Ice Bucket Challenge" hat jetzt auch den Düsseldorfer Landtag erreicht: Die ersten prominenten Landespolitiker haben sich nun mit eiskaltem Wasser übergossen. Die Aktion hat einen ernsten Hintergrund. mehr

Wer folgt auf Klaus Wowereit?

Jan Stöß rechnet nicht mit weiteren Kandidaten

Berlin. Der Landesvorsitzende der Berliner SPD, Jan Stöß, hat seine Ambitionen auf das Amt des Regierenden Bürgermeisters verteidigt. Es handele sich um einen normalen demokratischen Vorgang.  mehr

Armutszuwanderung

Regierung will Einreisesperren ermöglichen

"Wer betrügt, der fliegt" - mit diesem Slogan hatte die CSU vor Monaten gegen angeblichen Sozialleistungsbetrug durch Ausländer aus EU-Staaten gewettert. Jetzt zieht die große Koalition Konsequenzen. Diese sind ebenso umstritten wie der Slogan. mehr

Nach Glühbirnen und Staubsaugern

EU will auch Föhne und Akkuschrauber drosseln

Brüssel. Nach Beschränkungen für Staubsaugern arbeitet die Europäische Kommission nun laut einem Medienbericht bereits an neuen Auflagen für 30 Haushaltsgeräte und andere Produkte. Betroffen sein sollen auch Föhne oder auch Akkuschrauber. Von Dana Schülbemehr

PKW-Maut-Pläne

EU-Kommissar befürchtet Diskriminierung von Ausländern

Für Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) gibt es weiter Gegenwind wegen seiner PKW-Maut-Pläne. Im Streit um die Einführung in Deutschland hat es EU-Verkehrskommissar Siim Kallas abgelehnt, Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) bei dessen Plänen weiter entgegen zu kommen. Der EU-Politiker befürchtet eine Diskriminierungen für ausländische PKW-Fahrer. mehr

50 Tage nach Ausbruch des Kriegs

Dauerhafte Waffenruhe im Gaza-Konflikt

Gibt es nach wochenlangen Kämpfen endlich Frieden im Gazastreifen? Palästinenserpräsident Mahmud Abbas verkündet ein Ende der Gewalt. Israel hat am Dienstagabend offiziell eine Waffenruhe mit den militanten Palästinenserorganisationen im Gazastreifen bestätigt. mehr

Minsk

Putin und Poroschenko vermeiden Gespräch

Es ist der erste ukrainisch-russische Gipfel seit Juni, doch zu einem Vier-Augen-Gespräch zwischen Petro Poroschenko und Wladimir Putin kam es nicht. Die Präsidenten der Ukraine und Russlands sind am Dienstag zu Gesprächen zusammengekommen.  An dem Treffen nahmen auch die Staatsoberhäupter Weißrusslands und Kasachstans sowie drei hochrangige Vertreter der Europäischen Union teil.  mehr