Politik

Auf Drängen der SPD wird der Bundestag noch in dieser Woche über die Ehe für alle abstimmen. Angela Merkel ist deshalb verärgert. Die Eile sei "völlig unnötig", kritisiert die Kanzlerin. mehr

Ein großes Protestcamp von G20-Gegnern in Hamburg darf voraussichtlich starten. Das Bundesverfassungsgericht hob ein generelles Verbot auf. Aber die Hansestadt darf Auflagen verhängen.  mehr

Hoch her geht es zum Ende des NSA-Untersuchungsausschusses. Wer hat was falsch gemacht, so dass der BND millionenfach Daten ausspähen konnte? Am Ende wartet die Linke noch mit einem unheimlichen Verdacht auf. mehr

Bei einem Schlag gegen radikale Islamisten sind in Spanien, Deutschland und Großbritannien sechs mutmaßliche Gefolgsleute der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) festgenommen worden. mehr

CDU-Aufsteiger Daniel Günther ist am Ziel: Der 43-Jährige ist Chef einer "Jamaika"-Regierung aus Union, Grünen und FDP in Schleswig-Holstein. Er bekam aber zwei Stimmen weniger als von ihm wohl erhofft. mehr

Drei Monate vor der Bundestagswahl beschließt das Kabinett die Etatpläne bis 2021. Die nächste Bundesregierung kann sich auf ein Finanzpolster von rund 15 Milliarden Euro zur Umsetzung von Wahlversprechen stützen.  mehr

Die Präsidentin des Bundesgerichtshofs, Bettina Limperg, warnt im Interview mit unserer Redaktion vor einer Überlastung der Gerichte und vor Zweifeln am Rechtsstaat. Von Henning Raschemehr

Das geplante Gesetz für die Einführung der Homoehe hat die Hürde im Rechtsausschuss des Bundestags genommen. Die SPD stimmte zusammen mit den Oppositionsparteien Grüne und Linke für die entsprechende Vorlage aus dem Bundesrat. mehr

Es ist ein zentrales Wahlversprechen von Präsident Emmanuel Macron – und potenzieller Konfliktstoff mit den Gewerkschaften. Das französische Arbeitsrecht soll flexibler werden. Die Regierung will das heikle Thema in wenigen Monaten über die Bühne bringen. mehr