Kampf gegen Islamischen Staat

Bundestag schickt 100 Bundeswehrsoldaten in den Irak

Berlin. Erst waren es nur Decken und Schutzwesten, dann schickte die Bundesregierung auch Waffen in den Nordirak. Jetzt folgen 100 Militärausbilder für den Kampf gegen die Terrormiliz IS - ein rechtlich umstrittenes und nicht ganz ungefährliches Unterfangen. mehr

Streit mit Republikanern droht

Obama will 75 Milliarden Dollar mehr ausgeben

Das Weiße Haus teilte am Donnerstag mit, Obama wolle das Limit für Staatsausgaben um gut sieben Prozent - 75 Milliarden Dollar (66 Milliarden Euro) - nach oben schieben. Ermutigt sehe sich Obama zu höheren Staatsausgaben von guten Wirtschaftsdaten. Die Republikaner sind dagegen der Ansicht, die Staatsausgaben müssten eingedämmt werden. mehr

Treffen der EU-Innenminister

EU kämpft im Internet und an Grenzen gegen Terroristen

Mehr Grenzkontrollen und Kooperation: Nach den tödlichen Anschlägen von Paris will die EU potenzielle "Gotteskrieger" mit EU-Pass am Reisen hindern. Um Brutalität im Netz zu stoppen, wollen die Innenminister mit Internetanbietern zusammenarbeiten. mehr

Anti-Terrorgesetze

Sicherheit ist nicht ohne den Islam zu haben

Meinung Bei der Verschärfung der Anti-Terror-Gesetze läuft es Schlag auf Schlag. Die Bundesregierung verabschiedet in den kommenden Tagen ein Anti-Terrorgesetz nach dem anderen. Doch eines wird dabei übersehen: Der Islam in Deutschland. Von Gregor Mayntzmehr

Katrin Oertel und René Jahn planen neues Bündnis

Ex-Pegida-Mitglieder: "Wir wollen uns nicht totspazieren"

Nach heftigen internen Zerwürfnissen und dem Rückzug der halben Führungsriege steht das islamkritische "Pegida"-Bündnis vor der Spaltung. Das neue Bündnis hat für den 9. Februar bereits eine weitere Demonstration angemeldet. mehr

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NRW-Landespolitik
Zukunftsprojekte in NRW

Landesregierung investiert 640 Millionen in Digitalisierung

Düsseldorf. Die erste Regierungserklärung im neuen Jahr löste im Düsseldorfer Landtag wenig Begeisterung aus. Sehr detailliert erklärte Ministerpräsidentin Kraft, wie NRW das modernste Bundesland werden soll. Die Opposition sah aber nur "Etiketten auf leeren Tüten". mehr

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Politik Deutschland
Sachsen

Tillich: "Islam gehört nicht zu Sachsen"

Dresden. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat in einem Zeitungsartikel der Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) widersprochen, der Islam gehöre auch zu Deutschland. Gleichzeitig forderte Tillich mehr Engagement von den muslimischen Verbänden. mehr

Parteivorsitz

AfD-Spitze legt Streit um Führungsstruktur bei

Die Spitze der Alternative für Deutschland (AfD) hat ihren Streit um die Führungsstruktur der Partei beigelegt. Der Bundesvorstand einigte sich am Freitag nach Angaben von Pressesprecher Christian Lüth in Berlin auf einen Kompromiss. Danach soll die Partei demnächst zwei statt bisher drei Bundesvorsitzende haben. mehr

Vorratsdatenspeicherung

Oppermann warnt vor Aktionismus bei Vorratsdatenspeicherung

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat in der Debatte um Vorratsdatenspeicherung zur Terrorabwehr vor hektischen Gesetzesverschärfungen gewarnt. "Wir lassen uns jetzt nicht treiben von aktionistischen nervösen Trittbrettfahrern", sagte Oppermann am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Zunächst müssten Vorschläge der EU-Kommission für eine neue Richtlinie abgewartet werden. mehr

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Politik EU
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz

"Griechenland sucht Lösungen mit Partnern"

Brüssel. Griechenlands neuer Regierungschef hat EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) am Donnerstag davon überzeugen können, dass er keinen Bruch mit der EU anstrebt. Schulz hatte mit einem ganz anderen Kurs gerechnet. mehr

Luxemburg-Affäre

Schulz will Steuer-Untersuchungsausschuss auf den Weg bringen

Nach der Aufdeckung umstrittener Steuervorteile für Unternehmen in Luxemburg will EU-Parlamentspräsident Martin Schulz Anfang Februar die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses auf den Weg bringen. Sanktionen wird dieser aber nicht verhängen können. mehr

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Politik Ausland
Anschlag auf Charlie Hebdo

US-Außenminister Kerry legt Kränze an Tatorten in Paris nieder

Paris. US-Außenminister John Kerry hat an den Schauplätzen der Terroranschläge von Paris der 17 Todesopfer gedacht und um Verzeihung für sein Fehlen beim großen Gedenkmarsch gebeten. Eine Woche nach dem Ende der islamistischen Angriffswelle war er dennoch der erste amerikanische Spitzenpolitiker, der vor Ort seine Trauer und Solidarität bekundete. mehr

Ukraine-Konflikt

Außenminister Lawrow kritisiert ukrainische Aufrüstung

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat die umstrittene militärische Aufrüstung in der Ukraine als Verstoß gegen die Minsker Vereinbarungen kritisiert. "Hoffen wir, dass diese Vorbereitungen nicht zu einem erneuten Abgleiten in einen bewaffneten Konflikt führen", sagte er am Freitag in Moskau. mehr

Hackerangriffe

USA und Briten wollen sich gemeinsam verteidigen

Die Geheim- und Sicherheitsdienste der USA und Großbritanniens sollen im Kampf gegen Online-Angriffe enger zusammenarbeiten. Noch in diesem Jahr üben Experten beider Länder gemeinsam die Abwehr einer Hacker-Attacke auf das Londoner Finanzzentrum und die Wall Street, wie die Regierungen anlässlich des Besuchs des britischen Premierminister David Camerons bei US-Präsident Barack Obama am Donnerstagabend (Ortszeit) mitteilten. mehr

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