BND-Affäre

Opposition droht Bundesregierung mit Gang vor Gericht

Hamburg. In der BND-Affäre droht die Opposition mit einer Klage. Der Grünen-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Konstantin von Notz, verlangte Einsicht in die Liste der beanstandeten Suchwörter, die der Bundesnachrichtendienst (BND) für den US-Geheimdienst NSA bei der Satellitenkommunikation ausspionieren sollte. mehr

Giannis Varoufakis

"Griechenland käme auch ohne neuen Kredit aus"

Griechenland könnte nach Ansicht von Finanzminister Giannis Varoufakis "selbstverständlich" auch ohne weitere Hilfszahlungen auskommen. In einem Interview regt er erneut an, die Schulden des Landes umfassend umzustrukturieren.  mehr

Die Kanzlerin und die BND-Affäre

Angela Merkel – Chefin mit beschränkter Haftung

Angela Merkel präsidiert seit zehn Jahren. Fehler wie die aktuelle BND/NSA-Spionage-Affäre perlen an ihr ab. Merkel ist das deutsche Musterexemplar für eine politisch Hauptverantwortliche, der hauptsächlich die Haben-Seite beschriftet wird. Von Reinhold Michelsmehr

Eine Woche vor der Wahl in Großbritannien

Labour liegt in neuer Umfrage knapp vorn

Knapp eine Woche vor der britischen Parlamentswahl ist das Rennen völlig offen. In einer aktuellen Umfrage hat nun die oppositionelle Labour Party mit nur einem Prozentpunkt knapp die Nase vorn. Wenige Tage zuvor war es noch umgekehrt. Gewählt wird am Donnerstag. mehr

Warnung vor Bisphenol A

NRW fordert Verbot von Gift in Plastikgeschirr

Berlin. In vielen Lebensmittelverpackungen und Alltagsgegenständen steckt der gesundheitsschädliche Stoff Bisphenol A. Johannes Remmel (Grüne) will die Verwendung des Stoffes etwa in Lebensmittelverpackungen verbieten. Von Jan Drebesmehr

NSA-Skandal

BND fing Daten für die NSA ab und nutzte sie möglicherweise selbst

Der Bundesnachrichtendienst hat möglicherweise nicht nur dem US-Geheimdienst NSA beim Ausspionieren europäischer Konzerne, Ministerien und Behörden geholfen, sondern die abgefangenen Daten auch selbst genutzt. mehr

Online-Einkäufe und Datenfluss

So sehen die EU-Pläne für den Digitalmarkt aus

Brüssel. Mit ihrem Strategiepapier zum "Digitalen Binnenmarkt" knöpft sich die EU-Kommission ein weites Spektrum an Themen vor. Diese reichen vom Geoblocking über Suchmaschinen bis hin zu Paketdienste. Dabei verschärft Brüssel auch das Tempo gegenüber Anbietern wie Google. mehr

Bonität herabgestuft

Ratingagentur Moody's hat Zweifel an Rettung Griechenlands

Die Griechische Bonität ist auf Ramschniveau. Die US-Ratingagentur Moody's hat offensichtlich ernste Zweifel daran, dass Griechenland sich mit seinen europäischen Partnern einigen wird. Daher bleibe auch der Ausblick negativ. mehr