Am meisten Geld bekam NRW

Bund zahlte Ländern 2016 für Flüchtlinge 9,3 Milliarden

Der Bund hat sich im vergangenen Jahr mit rund 9,3 Milliarden Euro an den Flüchtlingsausgaben von Ländern und Kommunen beteiligt. Das geht aus dem Bericht der Bundesregierung über die Unterstützungsmaßnahmen des Bundes für die Länder und deren Mittelverwendung hervor, der unserer Zeitung vorliegt und heute im Kabinett gebilligt werden soll. mehr

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NRW-Landespolitik
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Nach der Landtagswahl

CDU und FDP wollen am Dienstag über Koalition verhandeln

Düsseldorf. CDU und FDP sprechen ab kommender Woche in Nordrhein-Westfalen über die Bildung einer schwarz-gelben Koalition. Das teilten die Landesvorsitzenden Armin Laschet (CDU) und Christian Lindner (FDP) mit. Die Zustimmung der Landesverbände gilt als sicher. mehr

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Politik Deutschland
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Schleswig-Holstein

Grünen-Parteitag klar für Jamaika-Koalition

Kiel/Neumünster. In Schleswig-Holstein ist rund zwei Wochen nach der Landtagswahl der Weg für Verhandlungen über eine "Jamaika"-Koalition frei. Nach CDU und FDP sprachen sich auch die Grünen deutlich für das Bündnis aus.  mehr

Gesundheitspolitik

Gröhe will Masern auch ohne Impfpflicht ausmerzen

Hermann Gröhe hält eine Impfpflicht wie gerade in Italien eingeführt nicht für nötig, um die Masern endgültig aus Deutschland zu verbannen. Die neuen Maßnahmen zur Erhöhung der Impfbereitschaft seien schon scharf, sagte der Gesundheitsminister. mehr

Berlin

Schuldenstreit überschattet Athen-Poker

Die Euro-Gruppe gibt neue Rettungs-Milliarden für Athen frei, damit es im Sommer fällige Schulden zurückzahlen kann. Der IWF und auch der Bundesaußenminister drängen Schäuble zu Schuldenerleichterungen, doch der widersetzt sich. Von Birgit Marschallmehr

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Politik EU
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Chefunterhändler berufen

Die EU ist offiziell bereit für die Brexit-Verhandlungen

Brüssel. Die Europäische Union ist startklar für die äußerst schwierigen Verhandlungen über den EU-Austritt Großbritanniens. Die 27 bleibenden EU-Länder erteilten ihrem Chefunterhändler Michel Barnier am Montag offiziell ein Mandat für die Gespräche. mehr

Flugverkehr in Europa

De Maizière erwägt Laptop-Verbot im Handgepäck

Auf Flugreisende in Europa könnten Laptop-Verbote zukommen – Bundesinnenminister Thomas de Maizière sieht in der Diskussion "viele Argumente, die dafür sprechen", elektronische Geräte in den Frachtraum zu verbannen. mehr

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Politik Ausland
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Milliardenentlastungen

Berlin blockiert weitere Griechenland-Hilfen

Berlin. Eigentlich wollen die Euro-Staaten dem pleitebedrohten Griechenland mit neuen Rettungs-Milliarden helfen - doch diese werden von Deutschland blockiert. Finanzminister Schäuble lehnte entsprechende Forderungen in Brüssel ab.  Von Birgit Marschallmehr

Ehemaliger Sicherheitsberater Trumps

Flynn verweigert offenbar Aussage zur Russland-Affäre

Der frühere Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, Michael Flynn, will die Aussage vor einem Kongressausschuss zur Russland-Affäre verweigern. Das berichtet der US-Sender CNN und beruft sich auf eine nicht näher genannte Quelle. mehr

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