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Pensions-Privilegien in NRW

"Ein normaler Arbeitnehmer müsste 140 Jahre lang arbeiten"

Düsseldorf. Kommunale Wahlbeamte haben in der Regel bereits nach acht Dienstjahren einen Pensionsanspruch. Manchmal sogar schon früher. Aus Sicht der Steuerzahler ein Fall von purem Luxus. Doch wie verteilen sich die Bezüge in NRW wirklich? Von Detlev Hüwelmehr

Flüchtlinge

Bundesländer fordern 500 Euro pro Flüchtling vom Bund

Die Länder verlangen vom Bund eine Pauschale, die die Hälfte der monatlichen Pro-Kopf-Kosten von rund 1000 Euro deckt. In Berlin zeigt man grundsätzlich Verständnis. Die Bundesregierung richtet sich darauf ein, die bisherige Hilfe mindestens zu verdoppeln. Von Jan Drebes, Birgit Marschall und Christian Schwerdtfegermehr

NRW will üppige Pensionen kürzen

Minister Jäger sorgt sich um die Bürgermeister

4000 Euro monatlich für den Ex-OB - Kritiker sprechen von lebenslanger Sofort-Rente. SPD und Grüne in NRW wollen die teils üppigen Pensionen für Ex-Oberbürgermeister beschneiden. Der zuständige Innenminister zeigt sich von der Idee nicht gerade begeistert. mehr

Netzpolitik-Affäre

Minister Maas entlässt Generalbundesanwalt Range

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) trennt sich von Generalbundesanwalt Harald Range. Seine Entscheidung teilte Maas auf einer spontanen Pressekonferenz in Berlin mit. Zuvor war Range seinen Dienstherren öffentlich angegangen. mehr

Range greift seinen Minister an

Eine Kampfansage ohnegleichen

Als Generalbundesanwalt Range am Morgen vor die Presse tritt, hält sich eine Mitarbeiterin erschrocken die Hand vor den Mund. Auch sie hat nicht damit gerechnet, dass der sonst so zurückhaltende Mann seinen Dienstherren, Justizminister Maas, öffentlich angreifen würde. Der wird sich das nicht gefallen lassen. mehr

Affäre um Netzpolitik.org

Auch das Kanzleramt soll Medienberichte überprüft haben

Nicht nur die Bundesanwaltschaft - auch das Bundeskanzleramt und das Innenministerium haben einem Bericht zufolge Medienberichte auf Geheimschutzverstöße untersuchen lassen. Ob Journalisten Strafanzeigen drohen, ist unklar. mehr

Flüchtlingskrise in Calais

Frankreich: Briten müssen mehr gegen Schleuser tun

Frankreichs Innenminister Bernard Cazeneuve hat angesichts der Flüchtlingskrise in Calais mehr Engagement Großbritanniens im Kampf gegen Schleuser gefordert. Die Zusammenarbeit zwischen den Geheimdiensten und Polizeibehörden der beiden Ländern sei bereits verstärkt worden. mehr