Brüssel

Oettinger will Mineralölsteuer-Soli für die EU

In der Debatte um eigene Finanzquellen für die Europäische Union hat EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger angeregt, Brüssel an der Mineralölsteuer zu beteiligen. Es gehe um einen kleinen Teil der Mineralölsteuereinnahmen, "einen oder zwei Cent pro Liter", sagte er dem "Handelsblatt" (Dienstag). Denkbar wäre auch, einen Teil der Einnahmen aus der Versteigerung von CO2-Emissionszertifikaten nach Brüssel zu überweisen. mehr

Unsere Kolumnisten
Karneval 2017 und Landespolitik

Kraft und Laschet zu blass für die Jecken

Die Landespolitik spielt selbst im Wahljahr keine Rolle im Karneval. Die Kölner Karnevalisten sahen von einer Persiflage ab, weil das Thema derzeit niemanden beschäftige. Manche Karnevalisten sagen, die Wahl sei zu uninteressant. Von Uwe-Jens Ruhnau und Christian Schwerdtfegermehr

Martin Renner ist Spitzenkandidat

Die AfD rückt noch weiter nach rechts

Meinung So knapp das Ergebnis auch war, das Signal ist eindeutig: Mit der Wahl Martin Renners zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl rückt die AfD in Nordrhein-Westfalen noch ein Stück weiter nach rechts. Von Julia Rathckemehr

Festgenommener "Welt"-Korrespondent

Staatsanwalt hört Deniz Yücel an

Istanbul. Nach 13 Tagen Polizeigewahrsam in Istanbul ist der "Welt"-Korrespondent Deniz Yücel dem Staatsanwalt vorgeführt worden. Dieser entscheidet, ob der Journalist entlassen wird oder nicht. mehr

Unionspolitiker fordern massive Entlastungen

Milliarden-Plus befeuert Debatte um Soli

Führende Unionspolitiker haben angesichts des Milliarden-Überschusses des Staates Steuerentlastungen in der kommenden Legislaturperiode gefordert, die deutlich über die bisherigen Pläne hinausgehen. Von Birgit Marschallmehr

Fragwürdige Beförderungen

EU-Betrugsermittler prüfen Vorwürfe gegen Schulz

Brüssel. Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (Olaf) will Hinweise prüfen, ob es im Europaparlament unter dem heutigen SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz zu Unregelmäßigkeiten kam. In seiner Zeit als EU-Parlamentspräsident soll Schulz Mitarbeiter begünstigt haben. mehr

Griechenland-Rettung

Kanzlerin Merkel wirbt um IWF-Hilfe für Athen

Die Bundeskanzlerin trifft am heutigen Mittwoch die Chefin des Währungsfonds, Christine Lagarde. Noch hält sich der Fonds bedeckt, ob er Griechenland erneut finanziell unter die Arme greift. Finanzminister Schäuble ist zuversichtlich. Von Birgit Marschallmehr


>>> Hier finden Sie alle aktuellen News zur nächsten Bundestagswahl 2017.