Bisheriger Außenminister

Paolo Gentiloni wird Italiens neuer Ministerpräsident

Paolo Gentiloni soll neuer Regierungschef des Euro-Landes werden. Staatspräsident Sergio Mattarella gab dem 62-jährigen Demokraten nach einem Treffen am Sonntag den Auftrag, nach dem Rücktritt des bisherigen Ministerpräsidenten Matteo Renzi eine neue Regierung zu bilden. mehr

Unsere Kolumnisten
NRW-Innenminister

Ralf Jäger lehnt Schleierfahndung ab

Die Polizei in Nordrhein-Westfalen darf auch weiterhin keine Personen- oder Fahrzeugkontrollen ohne Anlass und Verdacht vornehmen. Eine solche Überprüfung sei "mit unserer Auffassung eines Rechtsstaates" nicht vereinbar, bekräftigte Innenminister Ralf Jäger (SPD) im Landtag. Von Detlev Hüwelmehr

NRW-Abgeordnete

So viel verdienen Landtagspolitiker nebenher

Die Politiker des nordrhein-westfälischen Landtags haben zum Teil stattliche Nebenverdienste – sie reichen bis zu 150.000 Euro in den Jahren 2015 und 2016. Laut "Abgeordnetenwatch" kommen die Parlamentarier insgesamt auf  2,4 Millionen Euro Nebeneinkünfte. Die Details. Von Detlev Hüwelmehr

Forderung der EU-Kommission

"Ab sofort 3000 Flüchtlinge pro Monat umsiedeln"

Brüssel . Die EU-Kommission hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, Griechenland und Italien fortan pro Monat mindestens 3000 Flüchtlinge abzunehmen. Ab April müsse die Zahl dann auf 4500 monatlich steigen, verlangte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos am Donnerstag in Brüssel. mehr

Treffen der EU-Finanzminister

Maßnahmen gegen Steuervermeidung lassen weiter auf sich warten

Internationale Großkonzerne kennen viele Tricks, um Steuern in der Europäischen Union zu umgehen. Die EU-Finanzminister wollen dagegen vorgehen – konnten sich am Dienstag aber nicht auf Maßnahmen einigen. mehr


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