Unsere Kolumnisten
Finanzplan des Bundes

Nächste Regierung könnte Steuern "problemlos" senken

Berlin. Es kommt nicht oft vor, dass eine scheidende Regierung der nachfolgenden einen üppigen Finanz-Spielraum in Aussicht stellt. Für die bisherigen Wahlversprechen dürfte das Geld aber kaum reichen. mehr

Änderungen vereinbart

Koalition einigt sich auf Gesetz gegen Hetze im Internet

Bundesjustizminister Maas will Internetkonzerne wie Facebook und Twitter dazu zwingen, strafbare Hasskommentare konsequenter zu entfernen. Sein Gesetzentwurf stieß jedoch auf Kritik. Nun hat die große Koalition die letzten strittigen Punkte ausgeräumt. Die Wirtschaft bleibt skeptisch. mehr

Verstöße gegen Menschenrechte

EU fordert Aussetzung der Beitrittsverhandlungen mit Türkei

Der Auswärtige Ausschuss des EU-Parlaments fordert die offizielle Aussetzung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Die Reformen aus dem im April durchgeführten Verfassungsreferendum sind nicht vereinbar mit den Kopenhagener Kriterien. mehr

Europäischer Gerichtshof

Rückführungen sollen innerhalb von drei Monaten stattfinden

Ein Flüchtling aus Eritrea hat vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt, weil seine Rückführung von Deutschland nach Italien nicht innerhalb von drei Monaten stattfand. Er beruft sich auf die Dublin-III-Verordnung.  mehr


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