Politik

Das polnische Parlament hat trotz massiver Proteste die umstrittene Justizreform durchgesetzt. Es hat ein Gesetz verabschiedet, mit dem der Oberste Gerichtshof des Landes unter Regierungskontrolle gestellt werden soll. mehr

Nach den viertägigen Brexit-Verhandlungen in Brüssel ist nur eines klar: Zwischen der Europäischen Union und Großbritannien gibt es grundlegende Meinungsverschiedenheiten zu den zukünftigen Rechten von britischen und EU-Bürgern.  mehr

Für die Krawalle beim G20-Gipfel in Hamburg werden vor allem linksextreme Autonome verantwortlich gemacht. Jetzt sollen Rechtsextreme zugegeben haben, dass sie an den Demonstrationen beteiligt waren. mehr

Der US-Justizminister Jeff Session will trotz der massiven Kritik von US-Präsident Donald Trump an seiner Person im Amt bleiben. mehr

Zum zweiten Mal in der indischen Geschichte ist ein Angehöriger der untersten Stufe des Kastenwesens zum Präsidenten gewählt worden. Ram Nath Kovind von der Regierungspartei BJP ist neues Staatsoberhaupt Indiens. mehr

Wie umgehen mit den Provokationen der Türkei? Justizminister Maas plädiert für mehr Druck. Aber er rät auch zur Vorsicht: Deutschland dürfe auf keinen Fall den Zugang zu den Inhaftierten verlieren. mehr

Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat bei einem Besuch in Paris seine Kritik an der Europapolitik der Kanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstrichen. Er forderte deutlich mehr Tempo bei der Reform der Euro-Zone.  mehr

Der Bund Deutscher Verwaltungsrichter schlägt wegen der zahlreichen Asylverfahren vor deutschen Gerichten Alarm. Derzeit seien die Klagen von 250.000 Asylbewerbern anhängig.  mehr

Die CIA soll Waffenlieferungen und Ausbildungsprogramme für Regimegegner in Syrien auf Anweisung von Donald Trump gestoppt haben. Nach Medienberichten habe der US-Präsident den Schritt angeordnet, um Russland entgegenzukommen. mehr