Brüssel

Oettinger will Mineralölsteuer-Soli für die EU

In der Debatte um eigene Finanzquellen für die Europäische Union hat EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger angeregt, Brüssel an der Mineralölsteuer zu beteiligen. Es gehe um einen kleinen Teil der Mineralölsteuereinnahmen, "einen oder zwei Cent pro Liter", sagte er dem "Handelsblatt" (Dienstag). Denkbar wäre auch, einen Teil der Einnahmen aus der Versteigerung von CO2-Emissionszertifikaten nach Brüssel zu überweisen. mehr

Unsere Kolumnisten
Fragwürdige Beförderungen

EU-Betrugsermittler prüfen Vorwürfe gegen Schulz

Brüssel. Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (Olaf) will Hinweise prüfen, ob es im Europaparlament unter dem heutigen SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz zu Unregelmäßigkeiten kam. In seiner Zeit als EU-Parlamentspräsident soll Schulz Mitarbeiter begünstigt haben. mehr

Griechenland-Rettung

Kanzlerin Merkel wirbt um IWF-Hilfe für Athen

Die Bundeskanzlerin trifft am heutigen Mittwoch die Chefin des Währungsfonds, Christine Lagarde. Noch hält sich der Fonds bedeckt, ob er Griechenland erneut finanziell unter die Arme greift. Finanzminister Schäuble ist zuversichtlich. Von Birgit Marschallmehr


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