Trump-Regierung entgeht Stutdown

US-Kongress wendet Haushaltskollaps vorerst ab

Im Haushaltsstreit hat sich der US-Kongress auf eine Fristverlängerung geeinigt und so eine Zahlungsunfähigkeit der Regierung vorerst abgewendet. Doch das ist für US-Präsident Trump nur ein Minimalerfolg. Weder mit dem Jahreshaushalt, noch mit der Gesundheitsreform kommt er voran. mehr

Unsere Kolumnisten
Bundesparteitag der FDP

"Große Koalition hat vier Jahre verschlafen"

Berlin. Mit scharfen Attacken auf die große Koalition hat der FDP-Vorsitzende Christian Lindner seine Partei auf die Bundestagswahl im September eingestimmt. "Bewegte Zeiten - nichts passiert"", sagte er zum Auftakt des Bundesparteitages am Freitag in Berlin. mehr

Kritik von der Opposition

Bundestag beschließt Burkateilverbot

Beamtinnen, Soldatinnen und Richterinnen im Dienst dürfen ihr Gesicht künftig grundsätzlich nicht verhüllen. Der Bundestag verabschiedete am späten Donnerstagabend mit den Stimmen der Koalition gegen Grüne und Linke ein entsprechendes Teilverbot von Niqab oder Burka.  mehr

Entscheidungen als Parlamentspräsident

EU-Parlament rügt Martin Schulz

Brüssel. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat vom EU-Parlament eine Rüge für Personalentscheidungen aus seiner Zeit in Brüssel erhalten. Die Abgeordneten missbilligten etwa die "Dauerdienstreise" eines Schulz-Vertrauten und Beförderungsbeschlüsse.  mehr

Frankreich

Die wichtigsten Fragen rund um die Präsidentschaftswahl

Am Sonntag findet in Frankreich unter einem beispiellosen Sicherheitsaufgebot die erste Runde der Präsidentschaftswahl statt. Rund 50.000 Polizisten sowie rund 7000 Soldaten sichern die Wahl ab. Fast 47 Millionen Bürger dürfen ihren Stimmzettel abgeben. Die wichtigsten Fragen rund um den Urnengang. mehr


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