Verteilsystem für Flüchtlinge

EU-Asylregeln – was vom Dublin-Abkommen übrig bleibt

Luxemburg. Wer für Asylanträge zuständig ist, definiert die komplizierte Dublin-III-Regel. Bei vielen Flüchtlingen müssten demnach eigentlich andere EU-Länder die Anträge prüfen. Bis heute gibt es kein faires Verteilsystem in der Union. Eine Analyse. Von Eva Quadbeck und Henning Raschemehr

"Sie sind mein Lieblingspräsident"

Weißes Haus erntet Spott für Brief eines Neunjährigen an Trump

Donald Trumps neu besetztes Presseteam soll den US-Präsidenten gut aussehen lassen. Doch schon eine der ersten Aktionen ging gründlich schief. Das Weiße Haus verlas den Brief eines Neunjährigen an Trump. Statt guter Presse gab es dafür Hohn und Spott. Von Olivia Koniecznymehr

Schiff der "Identitären Bewegung"

Kapitän und Besatzung der "C-Star" festgenommen

Die rechtsextreme "Identitäre Bewegung" will Migranten mit dem Schiff "C-Star" abfangen und nach Afrika zurückbringen. Nun wurden der Kapitän und Besatzungsmitglieder in Nordzypern festgenommen – wegen Dokumentenfälschung und Menschenschmuggel. mehr

Zu wenige Plätze in Ganztagsschulen

Ein Viertel der Eltern beklagt fehlende Betreuungsmöglichkeiten

Mehr als 22 Prozent der Eltern von Grundschülern ohne Betreuungsangebot nach dem Unterricht beklagen nach Angaben des Bundesfamilienministeriums die fehlenden Möglichkeiten. Das geht aus der Antwort des Ministeriums auf eine schriftliche Anfrage der Grünen hervor, die unserer Redaktion vorliegt. mehr

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NRW-Landespolitik
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In der Kölner Innenstadt

Tierschützer protestieren gegen Ministerin Schulze Föcking

Köln. Ihren Rücktritt wollen sie schon länger, nun gehen Tierschützer gegen NRW-Agrarministerin Schulze Föcking auch auf die Straße. In Köln macht die Albert Schweitzer Stiftung mit einem riesigen Holzschwein auf die Mast-Affäre aufmerksam.  mehr

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Politik Deutschland
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Abgas-Skandal

Ministerin Hendricks liest VW und der Politik die Leviten

Sie haben viel zu besprechen, der Auto-Boss und die Umweltministerin. Manipulierte VW-Diesel, Milliardenzahlungen in den USA, Kartellvorwürfe, drohende Fahrverbote für Diesel, verunsicherte Autokäufer. Ist der Kuschelkurs zwischen Politik und den Autobauern endgültig vorbei? mehr

Europäischer Gerichtshof

Kanzlerin Merkel handelte in Flüchtlingskrise legal

Der Europäische Gerichtshof stellt klar, dass das Asylrecht in Europa zwar auch in Krisenzeiten gilt. Die Bundesregierung hat mit ihrer Aufnahme von Flüchtlingen 2015 nicht gegen die Regelung verstoßen. Von Eva Quadbeck und Henning Raschemehr

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Politik EU
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Streit über Justizreform

Polens Regierung wirft EU "Erpressung" vor

Warschau. Ein neues Gesetz soll der polnischen Regierung erlauben, Richter abzusetzen. Die EU sieht dadurch die Unabhängigkeit der Justiz in Gefahr und droht dem Land mit Strafen. Polen weist das mit scharfen Worten zurück. mehr

EuGH-Gutachter

Ungarn und Slowakei sollen ebenfalls Flüchtlinge aufnehmen

Müssen andere europäische Staaten Italien und Griechenland Flüchtlinge abnehmen? Nein, meinen Ungarn und die Slowakei. Ein Gutachter des Europäischen Gerichtshofes sieht das anders. mehr

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Politik Ausland
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