Klöckner nimmt Kanzlerin in Schutz

"Beschluss zum Doppelpass ist kein Votum gegen Merkel"

Mainz. Der Streit um das Votum des CDU-Parteitages gegen den Doppelpass zieht in der Union immer weitere Kreise. CDU-Vize Julia Klöckner verteidigte am Donnerstag den Hinweis von Kanzlerin Angela Merkel, dass sie diesen Beschluss in der Koalition vor der Wahl 2017 nicht umsetzen werde. mehr

CDU-Integrationspolitikerin

Giousouf rät Junger Union zum Dialog mit Deutsch-Türken

Die integrationspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Cemile Giousouf, hat in der Debatte um den Doppelpass die Junge Union kritisiert. "Ich persönlich bedauere sehr, dass sich die Rückkehr zur Optionspflicht durchgesetzt hat." Von Eva Quadbeckmehr

Unsere Kolumnisten
NRW-Abgeordnete

So viel verdienen Landtagspolitiker nebenher

Düsseldorf. Die Politiker des nordrhein-westfälischen Landtags haben zum Teil stattliche Nebenverdienste – sie reichen bis zu 150.000 Euro im Jahr. Laut "Abgeordnetenwatch" kommen die Parlamentarier insgesamt auf  2,4 Millionen Euro Nebeneinkünfte. Die Details. Von Detlev Hüwelmehr

"Deine Stimme zählt" zur Landtagswahl 2017

Erstes Video für Schüler-Landtagswahl ist im Kasten

Der erste Film für unser Schüler-Projekt "Deine Stimme zählt" zur Landtagswahl 2017 ist gedreht. Das Berufskolleg Weingartenstraße in Neuss hat ein 60-sekündiges Video produziert. Darin stellen die Schüler ihre Forderungen an die Landespolitiker. Von Holger Hintzenmehr

Unterschriftensammlung in NRW

Einige AfD-Mitglieder wollen Neuwahl der Landesliste erzwingen

Der Protest in den eigenen Reihen der nordrheinwestfälischen AfD lässt nicht nach. Nun will eine Gruppe von Parteimitgliedern mit einer Unterschriftensammlung die Neuwahl der umstrittenen Landesliste forcieren. Landeschef Marcus Pretzell zeigt sich unbeeindruckt. Von Julia Rathckemehr

Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa

Steinmeier wirbt vor Ministerrat für Stärkung der OSZE

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat sich vor dem OSZE-Ministerrat am Donnerstag und Freitag in Hamburg für eine Stärkung der Organisation ausgesprochen. Auch Konflikte außerhalb Europas sollen bei dem Treffen zur Sprache kommen – wie die Lage in Syrien und die Rolle Russlands in der Ukraine. mehr


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