Unsere Kolumnisten
Islamisten im Gefängnis

Die Radikalisierung hinter Gittern

Düsseldorf. Bundesweit sitzen derzeit 155 Islamisten in den Gefängnissen verschiedener Bundesländer. Ein gemeinsames Agieren der Justiz gibt es nicht. Der NRW-Justizminister fordert jetzt ein länderübergreifendes Vorgehen, um besser verstehen zu können, was innerhalb der JVAs unter Islamisten passiert. Von Ludwig Krausemehr

NRW-Innenminister

Ralf Jäger lehnt Schleierfahndung ab

Die Polizei in Nordrhein-Westfalen darf auch weiterhin keine Personen- oder Fahrzeugkontrollen ohne Anlass und Verdacht vornehmen. Eine solche Überprüfung sei "mit unserer Auffassung eines Rechtsstaates" nicht vereinbar, bekräftigte Innenminister Ralf Jäger (SPD) im Landtag. Von Detlev Hüwelmehr

NRW-Abgeordnete

So viel verdienen Landtagspolitiker nebenher

Die Politiker des nordrhein-westfälischen Landtags haben zum Teil stattliche Nebenverdienste – sie reichen bis zu 150.000 Euro in den Jahren 2015 und 2016. Laut "Abgeordnetenwatch" kommen die Parlamentarier insgesamt auf  2,4 Millionen Euro Nebeneinkünfte. Die Details. Von Detlev Hüwelmehr

Forderung der EU-Kommission

"Ab sofort 3000 Flüchtlinge pro Monat umsiedeln"

Brüssel . Die EU-Kommission hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, Griechenland und Italien fortan pro Monat mindestens 3000 Flüchtlinge abzunehmen. Ab April müsse die Zahl dann auf 4500 monatlich steigen, verlangte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos am Donnerstag in Brüssel. mehr

Treffen der EU-Finanzminister

Maßnahmen gegen Steuervermeidung lassen weiter auf sich warten

Internationale Großkonzerne kennen viele Tricks, um Steuern in der Europäischen Union zu umgehen. Die EU-Finanzminister wollen dagegen vorgehen – konnten sich am Dienstag aber nicht auf Maßnahmen einigen. mehr


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