Kommentar zum EU-Gipfel

Junckers Mogelpackung

Meinung | Brüssel. In rekordverdächtiger Zeit ist der jüngste EU-Gipfel zu Ende gegangen. Offenbar waren die Staats- und Regierungschefs in Gedanken bereits im Weihnachtsurlaub, der ihnen ja zu gönnen ist. Doch die wirtschaftspolitischen Beschlüsse, die sie getroffen haben, sind nicht sonderlich gelungen. Von Martin Kesslermehr

CIA-Bericht

Handbuch des gezielten Tötens

Ein von Wikileaks veröffentlichter CIA-Bericht sorgt nach dem Folterbericht des US-Senats für weitere Diskussionen über den Geheimdienst. Der Bericht liest sich wie eine Kosten-Nutzen-Analyse des Todes, die auch Misserfolge auflistet. Von Aaron Clamannmehr

Asylbewerber in Deutschland

Ein Drittel mehr Abschiebungen

Exklusiv Im Rekord-Flüchtlingsjahr 2014 ist auch die Zahl der Menschen, die aus Deutschland abgeschoben werden, gestiegen. Rund 150.000 Zuwanderer in Deutschland leben nach ihrer Ablehnung in einem Asylverfahren in der Illegalität. Die Bundesregierung will diese Zahl nun mit einem neuen Gesetz senken. Von Eva Quadbeckmehr

Offensive im Nordirak

Kurden feiern wichtigen Erfolg im Kampf gegen den IS

Kurdische Kämpfer haben im Irak mit Hilfe von Luftangriffen der US-Armee ein großes, von der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) kontrolliertes Gebiet zurückerobert. Nach mehr als 50 Luftangriffen konnten die Peschmerga-Kämpfer Stellungen im strategischen bedeutsamen Sindschar-Gebirge einnehmen. mehr

Familienpolitik

Bundesrat verabschiedet Familienpflegezeit

Eine zweijährige Familienpflegezeit sowie eine bezahlte Auszeit von zehn Tagen sollen Arbeitnehmern künftig die Pflege eines schwer kranken Angehörigen erleichtern. Der Bundesrat ließ am Freitag ein entsprechendes Gesetz passieren. mehr

Ukraine-Krise

Separatisten wollen vor Weihnachten über Frieden verhandeln

Die prorussischen Separatisten im Konfliktgebiet Ostukraine haben für kommende Woche ein Treffen der Kontaktgruppe für neue Friedensgespräche vorgeschlagen. Die Verhandlungen seien Montag oder am Dienstag möglich, teilte Separatistenführer Denis Puschilin mit. mehr

Nordrhein-Westfalen

Landtag beschließt nach hitziger Debatte Haushalt für 2015

Nach einer hitzigen Debatte hat der nordrhein-westfälische Landtag den Haushalt für 2015 verabschiedet. Die Opposition aus CDU, FDP und Piraten lehnten den Etat ab und warfen der rot-grünen Regierung in einer Generalabrechnung ein Scheitern in vielen Bereichen vor. mehr

Von "Bullshit-Bingo" bis Faktencheck

So verspottet das Internet die "Pegida"-Bewegung

Dresden/Düsseldorf. Die "Pegida"-Bewegung versammelt auch im Netz immer mehr Anhänger. Doch die Gegner der Anti-Islam-Bewegung sind ebenfalls nicht untätig. Sie machen mobil, versuchen mit Fakten gegenzuhalten und üben auch reichlich Spott – und dafür müssen oft auch Postings der "Pegida"-Anhänger herhalten. Von Dana Schülbemehr

Höhere Exportzahlen

Das Finanzministerium freut sich über deutliches Steuer-Plus

Die Steuereinnahmen des Staates sind trotz der Konjunkturdelle kräftig gestiegen. Im November erhöhte sich das Aufkommen (ohne reine Gemeindesteuern) gegenüber dem Vorjahresmonat um 7,3 Prozent. Dies ist im bisherigen Jahresverlauf die höchste monatliche Zuwachsrate. mehr

NSA-Untersuchungsausschuss

BND-Mitarbeiter schildern Bedenken gegen "Eikonal"

Mehrere Jahre lang zapfte der Bundesnachrichtendienst Informationen aus einem Internetkabel ab, einen Teil bekam die NSA. Selbst im BND gab es Bedenken gegen das Projekt namens Eikonal. Gleichzeitig sollten weitere Kabel angezapft werden. mehr

Einigung in letzter Minute

EU-Parlament verabschiedet umstrittenen Haushalt 2015

Der Einsatz eines Notbudgets ist gerade noch einmal abgewndet worden: Das EU-Parlament hat den umstrittenen Haushalt 2015 verabschiedet. Nach der Abstimmung am Mittwoch in Straßburg sind für das kommende Jahr Ausgaben von insgesamt 141,2 Milliarden Euro vorgesehen. mehr

Annäherung zwischen den USA und Kuba

Opposition fordert Freilassung aller politischen Häftlinge

Washington/Havanna. Bei Diplomaten ist die Euphorie groß, Kubas Oppositionelle heben dagegen den warnenden Finger. Das Ende der "Eiszeit" zwischen Washington und Havanna beflügelt sogar Gedankenspiele über einen hochrangige Besucher in der US-Hauptstadt. mehr

Kommentar zu Wladimir Putin

Krise? Welche Krise?

Meinung Die Russen sind in Panik. Der Verfall des Rubels vernichtet einen Großteil ihrer Ersparnisse. Manche kaufen in letzter Minute Möbel und Elektronik, um noch irgendetwas zu retten. Den Banken geht das Geld aus. Doch für Kremlchef Wladimir Putin ist das alles keine Krise. Von Doris Heilmannmehr