Kanzlerin im Sommerinterview

Merkel hält Wahl für noch nicht entschieden

Im Endspurt bis zur Bundestagswahl halten Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Herausforderer Martin Schulz noch Bewegung für möglich. Sowohl die in den Umfragen deutlich führende Kanzlerin als auch der mühsam kämpfende Rivale wappnen sich für angespannte letzte Wahlkampftage. mehr

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NRW-Landespolitik
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NRW-Agrarministerin

Ermittlungen gegen Schulze Föckings Familie eingestellt

Münster. Die Staatsanwaltschaft Münster hat ihre Ermittlungen zum Schweinemastbetrieb der Familie von Nordrhein-Westfalens Agrarministerin Christina Schulze Föcking (CDU) eingestellt. Es gebe keinen Verdacht für eine Straftat nach dem Tierschutzgesetz. mehr

NRW-Landtag

AfD will gegen Gesichtsverhüllung vorgehen

Die AfD will eine Gesichtsverschleierung in öffentlichen Gebäuden verbieten und diese künftig als Ordnungswidrigkeit einstufen lassen. Die rechtspopulische Fraktion brachte dazu einen Gesetzesentwurf ins Düsseldorfer Landesparlament ein. mehr

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Politik Deutschland
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Das Blog zur Bundestagswahl

Schulz wirbt in "Wahlarena" für Solidarrente und Kita-Ausbau

Werden Angela Merkel und die Union am 24. September erneut stärkste Kraft? Oder kann die SPD mit Martin Schulz doch noch aufholen? Schafft es die AfD in den Bundestag? Und wie verläuft der Wahlkampf insgesamt? Hier erfahren Sie alles rund um die Bundestagswahl. mehr

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Politik EU
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Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

EU-Kommissar Günther Oettinger kritisiert ARD und ZDF

EU-Kommissar Günther Oettinger hat ARD und ZDF wegen ihres Internet-Angebots scharf angegriffen. Die Sender sorgten für ein kostenloses und umfassendes journalistisches Angebot im Netz, das für die privat finanzierten Verlagshäuser eine scharfe Konkurrenz darstelle. mehr

Kommentar zu Junckers EU-Ideen

Gutes Ziel, falscher Plan

Meinung Dem EU-Kommissionspräsidenten sind am Mittwoch Unglauben, Argwohn und Kritik für seine Rede zur Zukunft der EU entgegen gebracht worden. Dabei sind seine Ziele durchaus hehr - nur der Weg dorthin ist falsch. Von Birgit Marschallmehr

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Politik Ausland
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Myanmar

Suu Kyi lädt Rohingya-Flüchtlinge zur Rückkehr ein

Lange war auf eine Stellungnahme der Friedensnobel- preisträgerin gewartet worden, nun versucht Aung San Suu Kyi, die Wogen zu glätten: Die Regierung in Myanmar sei bereit, die nach Bangladesch geflüchteten Rohingya wieder aufzunehmen, sagt sie. mehr

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