Arabisch keine Amtssprache mehr

Israel verabschiedet umstrittenes Nationalstaatsgesetz

Mit einem Gesetz zur Festigung des Nationalstaates sorgt die Regierung um Benjamin Netanjahu für Diskussionen. In einer bereits angespannten Situation im Land, könnte das Gesetz die arabische Bevölkerung erheblich einschränken, sagten Kritiker. mehr

Kommentar zum Parteitag in Hamburg

Grüne beerdigen letzte Dogmen

Meinung Bei den Grünen gaben beim Parteitag in Hamburg überraschend deutlich die Realos den Ton an. Parteichef Özdemir gelang gegen die Pazifisten von damals sogar eine „kleine Sensation“. Unterm Strich bleibt dennoch nur ein Armutszeugnis. Von Birgit Marschall, Hamburgmehr

Ukraine-Konflikt

Putin wirft dem Westen "Heuchelei" vor

Der russische Präsident ist nicht gut auf die USA und die EU zu sprechen. Sie benutzten die Ukraine-Krise nur zur Attacke auf Moskau, Russland werde nur akzeptiert, wenn es "brav" sei. Überraschend zurückhaltend äußerte er sich über eine weitere Amtszeit. Er wolle nicht ewig Präsident bleiben. mehr

Spitzentreffen bei Hannelore Kraft

Rot-grüne Länder fordern Soli West ab 2020

Am Sonntag berieten die Regierungschefs rot-grüner Länder über die Zukunft des Solidaritätstzuschlags. Ergebnis am Abend: Den Zuschlag soll es auch weiterhin geben, dann aber verteilt auf alle Bundesländer. "Der Ball liegt jetzt bei der Union", heißt es aus dem Spitzentreffen.  mehr

Präsidentenwahl in Tunesien

Tunesien steuert auf eine Stichwahl zu

Erste freie Präsidentenwahl in Tunesien. Der säkulare Kandidat Béji Caïd Essebsi kann nach Angaben seiner Partei Nidaa Tounes mit den meisten Stimmen rechnen. Sein Wahlkampfleiter sprach am Sonntag in Tunis von einem deutlichen Vorsprung. Doch für die absolute Mehrheit dürfte es nicht reichen. mehr

Solidaritätszuschlag

Aus dem Aufbau Ost soll ein Aufbau West werden

Düsseldorf. Der milliardenschwere "Soli" soll nach dem Willen von Rot-Grün ab dem Jahr 2020 auch den Ländern und Kommunen im Westen Deutschlands zugutekommen. Auf diese Linie verständigten sich die zehn Ministerpräsidenten von SPD und Grünen bei einem Spitzentreffen in Düsseldorf. mehr

Extremismus

"Radikale Islamisten überfordern Polizei"

Das Erstarken des weltweiten islamischen Terrors hat auch Auswirkungen auf die Belastungen der Polizei in den Bundesländern: Die rasant gestiegene Zahl gefährlicher Islamisten in NRW überfordert der Gewerkschaft der Polizei zufolge bereits jetzt die Sicherheitsbehörden. mehr

EU-Parlament

Misstrauensantrag gegen Juncker

Nach den Enthüllungen über die in Luxemburg betriebenen Steuertricks müssen sich Jean-Claude Juncker und seine Kommission im EU-Parlament gegen einen Misstrauensantrag behaupten. Die nötigen Stimmen dafür sammelten prominente EU-Gegner. Die Woche dürfte turbulent werden. mehr

Mögliches Referendum in Großbritannien

Britischer Außenminister: Bei EU-Austritt ist Deutschland Schuld

Der britische Außenminister Philip Hammond gibt Deutschland die Mitschuld an einem mögliche Austritt Großbrittaniens aus der EU geben. Er wirft Angela Merkel vor, die Briten mit Aussagen zur britischen Ausländerpolitik zu beeinflussen. mehr

Behörden fühlen sich überfordert

Verfassungsschutz warnt vor IS-Kämpfern in Deutschland

Berlin. Sie reisen in den Krieg, um für einen Gottesstaat zu kämpfen - und sterben zu Dutzenden. Die Islamisten, die nach Deutschland zurückkehren, planen wahrscheinlich Anschläge hierzulande. Die Lage ist ernst, warnt der deutsche Inlandsgeheimdienst. Die Polizei fühlt sich überfordert. mehr

Terrormiliz

Türkei weiter zurückhaltend bei Kampf gegen IS

Der erhoffte Durchbruch war es nicht - trotz langer Gespräche hat es US-Vizepräsident Biden nicht geschafft, die Türkei enger in den Kampf gegen die Terrorgruppe IS einzubinden. Die Vereinigten Staaten stocken unterdessen ihre Syrienhilfe auf. mehr