Nach Massenprotesten

Präsident von Burkina Faso tritt zurück

Der durch Massenproteste unter Druck geratene Präsident von Burkina Faso, Blaise Compaoré, hat seinen Rücktritt erklärt. Der heute 63-Jährige war 1987 durch einen Putsch an die Macht gekommen und hatte sich seit 1991 vier Mal bei Wahlen im Amt bestätigen lassen. Dazu hatte er bereits einmal die Verfassung ändern lassen. mehr

NRW-Finanzminister

Walter-Borjans unterstützt Verkauf von Warhol-Bildern

Düsseldorf . Die geplante Versteigerung von zwei Warhol-Bildern durch den Casino-Betreiber Westspiel wird in der Kulturlandschaft als Sündenfall kritisiert. Der NRW-Finanzminister dagegen befürwortet den Verkauf. Die Politik sei aber auch gar nicht zuständig, meint er. mehr

NPD-Parteitag

Weinheim muss NPD Stadthalle zur Verfügung stellen

Stuttgart. Die rechtsextreme Partei NPD darf am Wochenende in der Stadthalle von Weinheim ihren Bundesparteitag abhalten. Die Stadt hatte die Vermietung der Halle an die NPD untersagt. In dritter Instanz setzten sich die Rechten dann aber vor Gericht durch. mehr

Kennzeichen werden gescannt

Pkw-Maut: Datenschützer warnen vor "gigantischer Überwachungsstruktur"

Exklusiv Das Gesetz zur Pkw-Maut steht – und ruft Kritiker auf den Plan. Denn zur Kontrolle werden künftig auf Autobahnen alle Kennzeichen gescannt. Datenschützer sehen dies kritisch. Auch an den versprochenen Mehreinnahmen in Höhe von 500 Millionen Euro gibt es Zweifel. Von Jan Drebes und Gregor Mayntzmehr

Datenschützer warnen vor Überwachung

Die seltsame Logik der Pkw-Maut

Ausländer müssen nur für deutsche Autobahnen zahlen, Deutsche auch für Bundesstraßen. Warum Verkehrsminister Dobrindt seine Pläne noch einmal abspeckte, wie die Maut funktioniert und was den CSU-Politiker noch aufhalten kann. Von Jan Drebes, Rena Lehmann und Gregor Mayntzmehr

EU-Kennzeichnungspflicht

Braucht bald jede Kuchenspende eine Inhaltsangabe?

Brüssel/Berlin. Wieder einmal sorgt die EU mit einer neuen Verordnung für Verwirrung. Diesmal geht es um die neue EU-Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel und die Frage, ob künftig etwa auch bei Kuchen, der auf karitativen Veranstaltungen angeboten wird, alle Inhaltsstoffe angegeben werden müssen. Wir sind der Frage nachgegangen. Von Dana Schülbemehr

Internationaler Luftraum

Erneut russische Flugzeuge von Nato-Kampfjets abgefangen

Brüssel. Nato-Kampfjets haben nahe Portugal erneut russische Militärflugzeuge im internationalen Luftraum abgefangen. Am Freitag stiegen vier portugiesische Armeeflugzeuge vom Typ F-16 auf, um zwei russische Maschinen abzufangen, wie das portugiesische Verteidigungsministerium mitteilte. mehr