Polen
Präsident Duda stimmt Teil der Justizreformen zu
Nachdem der polnische Präsident Duda zwei Teile der umstrittenen Justizreformen der Regierung per Veto gestoppt hat, unterzeichnete er nun einen ebenfalls umstrittenen dritten Teil - trotz Protesten und Warnungen der EU-Kommission zu. Auch dieses Gesetz bedrohe die Unabhängigkeit der Gerichte, warnen Kritiker. mehr
