Unsere Kolumnisten
Nordrhein-Westfalen

Erster Flirt von SPD und Grünen mit der FDP

Düsseldorf. In der Einwanderungspolitik nehmen die Regierungsparteien in NRW Gespräche mit der FDP auf. Trotz ähnlicher Positionen fürchtet die FDP aber aktuell nichts mehr als Ampel-Signale und will die CDU mit ins Boot holen. Die winkt ab. Von Thomas Reisenermehr

Parteitag in Oberhausen

Löhrmann schwört Grüne auf den Wahlkampf ein

Noch fünfeinhalb Monate sind es bis zur NRW-Wahl. Beim Grünen-Parteitag hat Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann ihre Mitstreiter zu größeren Anstrengungen aufgerufen: "Wir brauchen jetzt mehr Zukunft, wir brauchen Wandel und kein ,Weiter so'." Von Kirsten Bialdigamehr

Polizeigesetz geändert

NRW-Polizei soll Bodycams testen

Nordrhein-Westfalen hat erste rechtliche Schritte für den Einsatz von Bodycams unternommen: Der Düsseldorfer Landtag hat mit den Stimmen der Regierungsfraktionen SPD und Grünen am Donnerstagabend eine entsprechende Änderung des Polizeigesetzes verabschiedet. mehr

NSA-Untersuchungsausschuss

Union und SPD legen Beschwerde gegen Snowden-Beschluss ein

Der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags darf den früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden vorladen und persönlich anzuhören – das hatte der Bundesgerichtshof entschieden. Union und SPD haben dagegen offenbar Beschwerde eingelegt. mehr


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