Landesliste in NRW

Für die AfD gerade noch mal gutgegangen

Meinung Schon die Dauer der Debatte zeigte, wie ernst dem Wahlausschuss das Thema war: Mehr als eine Stunde lang ging es um die Landesliste der NRW-AfD für die Bundestagswahl. Mehr als eine Stunde nahm der Wahlausschuss die beiden Vertrauenspersonen der AfD in die Mangel. Zurecht, wie sich rausstellte. Von Julia Rathckemehr

Unsere Kolumnisten
Polizei in NRW

Auszahlung von Überstunden würde bis zu 103 Millionen Euro kosten

Düsseldorf. Mehrere Millionen Überstunden schieben nordrhein-westfälische Polizisten vor sich her. Innenminister Herbert Reul schlägt vor, die Überstunden notfalls auszahlen zu lassen. Doch das ist nicht so einfach – und würde einiges kosten. Wir haben nachgerechnet.  Von Franziska Heinmehr

Verteilsystem für Flüchtlinge

EU-Asylregeln – was vom Dublin-Abkommen übrig bleibt

Wer für Asylanträge zuständig ist, definiert die komplizierte Dublin-III-Regel. Bei vielen Flüchtlingen müssten demnach eigentlich andere EU-Länder die Anträge prüfen. Bis heute gibt es kein faires Verteilsystem in der Union. Eine Analyse. Von Eva Quadbeck und Henning Raschemehr

Streit über Justizreform

Polens Regierung wirft EU "Erpressung" vor

Ein neues Gesetz soll der polnischen Regierung erlauben, Richter abzusetzen. Die EU sieht dadurch die Unabhängigkeit der Justiz in Gefahr und droht dem Land mit Strafen. Polen weist das mit scharfen Worten zurück. mehr


>>> Hier finden Sie alle aktuellen News zur nächsten Bundestagswahl 2017.