Vor SPD-Parteitag in Dortmund

Schulz attackiert Merkel für "Stillstand"

Die SPD will auf ihrem Dortmunder Parteitag mit einer klaren inhaltlichen Positionierung zur Aufholjagd im Bundestagswahlkampf blasen. zudem feuerte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz eine Breitseite auf Amtsinhaberin Angela Merkel (CDU) ab: Merkel, deren Union in Umfragen klar führt, stehe für politischen Stillstand. mehr

Bundestagswahl 2017

Auch FDP will Ehe für alle zur Koalitionsbedingung machen

Nach den Grünen will auch die FDP die Ehe für alle zur Bedingung für eine Koalition im Bund machen. FDP-Parteichef Christian Lindner sagte in einem Interview, er werde seiner Partei empfehlen, die Ehe für alle als Koalitionsbedingung für die Bundestagswahl festzuschreiben. mehr

Unsere Kolumnisten
Finanzplan des Bundes

Nächste Regierung könnte Steuern "problemlos" senken

Es kommt nicht oft vor, dass eine scheidende Regierung der nachfolgenden einen üppigen Finanz-Spielraum in Aussicht stellt. Für die bisherigen Wahlversprechen dürfte das Geld aber kaum reichen. mehr

Änderungen vereinbart

Koalition einigt sich auf Gesetz gegen Hetze im Internet

Bundesjustizminister Maas will Internetkonzerne wie Facebook und Twitter dazu zwingen, strafbare Hasskommentare konsequenter zu entfernen. Sein Gesetzentwurf stieß jedoch auf Kritik. Nun hat die große Koalition die letzten strittigen Punkte ausgeräumt. Die Wirtschaft bleibt skeptisch. mehr

Verstöße gegen Menschenrechte

EU fordert Aussetzung der Beitrittsverhandlungen mit Türkei

Der Auswärtige Ausschuss des EU-Parlaments fordert die offizielle Aussetzung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Die Reformen aus dem im April durchgeführten Verfassungsreferendum sind nicht vereinbar mit den Kopenhagener Kriterien. mehr


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