Solidaritätszuschlag

Schäuble bietet den Ländern sieben Milliarden Euro an

Exklusiv | Berlin. Im Streit um den "Soli" hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Plan B aus dem Hut gezogen. Demnach sollen die Länder unabhängig vom Solidaritätszuschlag ab 2020 eine Finanzspritze aus dem Bundesetat von bis zu sieben Milliarden Euro jährlich erhalten. Von Birgit Marschall und Eva Quadbeckmehr

Affäre um Akw Biblis

Norbert Röttgen zeigt mit dem Finger auf Hessen

Vor genau vier Jahren vollzieht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Atompolitik eine dramatische Kehrtwende. Wenige Tage nach der Nuklearkatastrophe in Fukushima nimmt der Bund im Konsens mit den Ländern die sieben ältesten Atommeiler vom Netz - das hat jetzt ein juristisches Nachspiel. mehr

Pleite oder Reform

Die Stunde der Wahrheit für Griechenland naht

Athen hat offenbar größere Schwierigkeiten bei der Bedienung seiner Schulden, als bisher angenommen. Allein in diesem Monat fallen sechs Milliarden Euro an. Eine in den kommenden Wochen drohende Finanzierungslücke will Griechenland mit kurzfristigen Anleihen überbrücken. mehr

Ostukraine

Berlin und Moskau wollen 1000 OSZE-Beobachter im Donbass

Während die ukrainische Armme mit dem Abzug schwerer Waffen aus dem Krisengebiet im Osten des Landes vorankommen, haben Deutschland und Russland eine deutliche Ausweitung und Stärkung der Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Ukraine gefordert. mehr

Landesentwicklungsplan

Der rot-grüne Streit bricht wieder auf

Düsseldorf. Eins muss man Rot-Grün lassen: Im Gegensatz zu früher, als beständiger Koalitionsstreit genüsslich nach außen getragen wurde, verhalten sich beide Seiten jetzt weitaus disziplinierter. Aber nicht nur beim Landesentwicklungsplan drohen jetzt wieder heftige Diskussionen. Von Detlev Hüwelmehr

Diese Woche im Landtag

Immer wieder neu: Das alte Hase- und-Igel-Spiel

Meinung In dieser Woche hat es mehrere Ereignisse gegeben, die einer (Nach-)Betrachtung wert sind. Während die Wahl einer neuen Fraktionsspitze auch viel über das Wesen der Partei aussagt, steht hinter den Auswirkungen des Lehrerstreiks noch ein Fragezeichen. Von Detlev Hüwelmehr

Sachsen

Tillich: "Islam gehört nicht zu Sachsen"

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat in einem Zeitungsartikel der Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) widersprochen, der Islam gehöre auch zu Deutschland. Gleichzeitig forderte Tillich mehr Engagement von den muslimischen Verbänden. mehr