Politik

John McCain war das Zünglein an der Waage. Der krebskranke Senator hat am Dienstag im US-Senat dafür gestimmt, die Debatte um Obamacare zu eröffnen – ein bewegender, aber auch absurder Auftritt. Von Verena Kensbockmehr

Ein neues Gesetz soll der polnischen Regierung erlauben, Richter abzusetzen. Die EU sieht dadurch die Unabhängigkeit der Justiz in Gefahr und droht dem Land mit Strafen. Polen weist das mit scharfen Worten zurück. mehr

Auch in Extremsituationen wie Massenfluchtbewegungen müssen die EU-Asylregeln eingehalten werden, stellt der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Grundsatzurteil klar. mehr

Müssen andere europäische Staaten Italien und Griechenland Flüchtlinge abnehmen? Nein, meinen Ungarn und die Slowakei. Ein Gutachter des Europäischen Gerichtshofes sieht das anders. mehr

Das Auswärtige Amt hat bestätigt, dass sich vier deutsche Frauen unter den im irakischen Mossul festgenommenen IS-Anhängerinnen befinden. Laut einem Medienbericht handelt es sich neben einer 16-Jährigen aus Sachsen um eine Frau aus NRW und zwei aus Baden-Württemberg. mehr

Der Europäische Gerichtshof hat das von der EU und Kanada geplante Abkommen zum Austausch von Fluggastdaten gestoppt. Die Begründung: Das Abkommen in seiner jetzigen Form verstoße gegen den Datenschutz. mehr

Nahezu einstimmig hat das US-Repräsentantenhaus neue Sanktionen gegen Russland gebilligt. Diese könnten den Weg zu Sanktionen auch gegen europäische Unternehmen ebnen, die mit Russland im Energiesektor zusammenarbeiten. mehr

Obama wollte ihnen den Dienst in den Streitkräften ermöglichen – Trump will es nicht: Das Militär dürfe nicht mit "der Störung belastet werden", die Transgender mit sich brächten, teilte der US-Präsident mit. mehr

Russland hat die vom US-Repräsentantenhaus beschlossenen US-Sanktionen verurteilt. Sie seien ein Hindernis für eine Normalisierung der bilateralen Beziehungen, lautet die Kritik. mehr