Geplantes Präsidialsystem

Erdogan soll per Dekret regieren können

Im Ausnahmezustand kann Staatschef Erdogan per Dekret in der Türkei regieren, es ist sein wichtigstes Machtinstrument. Ministerpräsident Yildirim macht nun deutlich, dass Erdogan dieses Instrument erhalten bleiben soll - auch nach dem Ende des Notstandes. Die Opposition warnt vor einer Diktatur. mehr

Nach Telefonat mit Taiwan

China kritisiert Trump als "diplomatischen Anfänger"

Nach dem Telefonat des designierten US-Präsidenten Donald Trump mit Taiwans Staatschefin Tsai Ing-wen und weiteren Provokationen haben Chinas Staatsmedien den Immobilienmilliardär als "diplomatischen Anfänger" kritisiert und vor Verstimmungen im Verhältnis beider Länder gewarnt. mehr

Forderung der Stadt New York

Obama soll 35 Millionen Dollar für Trumps Sicherheit zahlen

Die Stadt New York will sich die zusätzlichen Sicherheitsausgaben zum Schutz des künftigen US-Präsidenten Donald Trump von der US-Regierung erstatten lassen. Trump traf sich am Montag mit dem früheren US-Vizepräsidenten und Klimaaktivisten Al Gore. mehr

Interesse verdoppelt sich

Trump-Wahl bringt deutschen Parteien neue Mitglieder

Einen Monat nach der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten registrieren deutsche Parteien deutlich mehr Mitglieder. Im November traten demnach fast doppelt so viele Menschen in die SPD ein wie sonst, nämlich 1850 statt der üblichen 1000. Davon seien 1400 neue Mitgliedschaften online und überwiegend von jungen Menschen unter 35 Jahren abgeschlossen worden, hieß es. Von Jan Drebesmehr

Unsere Kolumnisten
Unterschriftensammlung in NRW

Einige AfD-Mitglieder wollen Neuwahl der Landesliste erzwingen

Eurskirchen/Düsseldorf. Der Protest in den eigenen Reihen der nordrheinwestfälischen AfD lässt nicht nach. Nun will eine Gruppe von Parteimitgliedern mit einer Unterschriftensammlung die Neuwahl der umstrittenen Landesliste forcieren. Landeschef Marcus Pretzell zeigt sich unbeeindruckt. Von Julia Rathckemehr

Aufklärungskampagne der Landesregierung

Mit Theater gegen Salafismus

Mit Theaterstücken, Jugendromanen und Comics will die NRW-Landesregierung an Schulen vor Salafismus warnen. So sollen junge Menschen "sensibel und auf Augenhöhe" mit den gefährlichen Methoden der Werber konfrontiert werden. mehr

NRW-CDU-Chef Armin Laschet

Laschet für neue Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen

Vor dem CDU-Bundesparteitag gibt Armin Laschet Details seiner Wahlkampfstrategie bekannt. Er will externe Persönlichkeiten für sein Schattenkabinett finden und auch dann eine Regierung bilden, wenn seine Partei nur zweitstärkste Kraft wird. Von M. Bröcker und T. Reisenermehr

Interview mit Thomas de Maizière

„Wir müssen 2017 eine deutlich höhere Zahl abschieben“

Düsseldorf. Bundesinnenminister de Maizière fordert einen neuen Politikstil. Der CDU-Politiker will klar benennen, wo die Probleme liegen – auch in der Flüchtlingpolitik. Im Interview mit unserer Redaktion sprach er über Populismus und political correctness. mehr

De Maizière für schärfere Asylpolitik

"Wir müssen viel mehr abschieben"

Die CDU positioniert sich zu ihrem Bundesparteitag, der heute in Essen beginnt, als Anwalt der inneren Sicherheit. Bundesinnenminister Thomas de Maizière kündigte an, die Asylpolitik zu verschärfen. Er rechnet für 2016 mit rund 100.000 Abschiebungen.  mehr

Bundesparteitag der CDU in Essen

Keine Steuererhöhungen nach 2017

Auf Intervention des CDU-Wirtschaftsflügels hat die Parteispitze am Vorabend des Bundesparteitages in Essen jeglichen steuerlichen Lockerungsübungen eine klare Absage erteilt. Der Vorstand legte sich fest: Es soll keine Vermögensteuer und keine Erhöhung des Spitzensteuersatzes geben. Von Gregor Mayntzmehr


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