Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff (CDU)

Datenschützerin will mehr Macht und weniger Aufsicht

Wie unabhängig soll der oberste deutsche Datenschützer sein? Die Forderungen gab es lange. Jetzt hat die Regierung einen Gesetzentwurf beschlossen. Doch die  Der Bundesdatenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff (CDU) ist noch nicht zufrieden. Die Opposition auch nicht. mehr

Analyse zur Waffenlieferung

Die Wende in der Außenpolitik

Das ökonomisch robuste und politisch gefestigte Deutschland gibt seine zurückhaltende Außenpolitik auf. Kanzlerin Angela Merkel kündigte am Montag Entschlossenheit gegen Russland und gegen die Terrormiliz IS an. Von Eva Quadbeckmehr

Westjordanland

Ban Ki Moon kritisiert Israel für Enteignung

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat Israel für die Enteignung von 400 Hektar Land westlich von Bethlehem im Westjordanland ungewöhnlich scharf kritisiert. Der Beschluss habe ihn alarmiert, sagte Ban laut Mitteilung der Vereinten Nationen in New York. mehr

Nordrhein-Westfalen

Umfrage stellt Rot-Grün schlechtes Zeugnis aus

Die Infrastrukturpolitik der rot-grünen Landesregierung in NRW hat keinen guten Ruf. Zwei Drittel der Bürger sind der Meinung, die Landesregierung investiere zu wenig in den Erhalt und den Ausbau von Straßen und Brücken. Nur 28 Prozent halten die Landesinvestitionen in diesem Bereich für ausreichend. mehr

NRW-Modellprojekt

Positive Zwischenbilanz für "Kein Kind zurücklassen!"

Es geht um frühe Hilfen: "Kein Kind zurücklassen!" ist ein Paradeprojekt der rot-grünen Landesregierung. Die Kommunen haben am Freitag von Erfolgen berichtet. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) nannte das Vorhaben einen Paradigmenwechsel: "Vorbeugung funktioniert und Vorbeugung lohnt sich." mehr

Deutlicher Anstieg

61.000 Hartz-Empfänger aus Bulgarien und Rumänien

Nürnberg. Mit dem Fall der letzten Hürden für Jobsucher aus Südosteuropa ist die Zahl der Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien im Sommer weiter gestiegen. Zugleich sei auch die Zahl der Hartz-IV-Bezieher in dieser Gruppe gestiegen, berichten Arbeitsmarktforscher in einer Analyse. mehr

Modellauto-Affäre

Christine Haderthauer tritt zurück

Bayerns Staatskanzleichefin Christine Haderthauer hat wegen der sogenannten Modellbau-Affäre ihren Rücktritt erklärt. Das gab die CSU-Politikerin am Montagabend bei einem kurzfristig anberaumten Pressetermin in München bekannt. mehr

Nach Warnung an Russland

Linke-Chef Riexinger attackiert Gauck scharf

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat Bundespräsident Joachim Gauck scharf dafür kritisiert, dass er im Ukraine-Konflikt Russland mit einer entschlossenen Reaktion des Westens gedroht hat. mehr

Die neue EU-Außenbeauftragte

Die steile Karriere der Federica Mogherini

Sie hat bereits eine beeindruckende Karriere hingelegt, nun übernimmt sie einen der wichtigsten Posten in der Europäischen Union: Italiens Außenministerin Federica Mogherini wird neue EU-Außenbeauftragte. mehr

EU

Gipfel einigt sich auf Spitzenjobs für Mogherini und Tusk

Der EU-Sondergipfel in Brüssel hat den polnischen Regierungschef Donald Tusk (57) zum neuen EU-Ratspräsidenten bestimmt. Die italienische Außenministerin Federica Mogherini (41) solle neue EU-Außenbeauftragte werden, teilte EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy am Samstag in Brüssel mit. mehr