Politik

Der Traum von reduzierten Steuern ist ausgeträumt. Kanzleramtschef Altmaier macht deutlich: Kanzlerin Merkel sieht dafür keinen Spielraum. Wirtschafts- und Sozialflügel der Union fordern inzwischen gemeinsam den Abbau der Kalten Progression. mehr

US-Enthüllungsjournalist Glenn Greenwald hat mit den Informationen von Edward Snowden die NSA-Spähaffäre ins Rollen gebracht hat. Doch Greenwald ist nicht zu einer Aussage vor dem NSA-Ausschuss bereit. In seiner Erklärung erhebt er sogar Vorwürfe gegen das Gremium. mehr

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Das Verfassungsgericht in Uganda kippt das umstrittene Anti-Homosexuellen-Gesetz in dem Land. Zuvor ist die Regelung weltweit kritisiert worden. Allerdings nicht, weil es gegen die Menschenrechte verstoße.  mehr

Im Gaza-Krieg stehen sich die Konfliktparteien derzeit unversöhnlich gegenüber. Eine Initiative in Berlin-Neukölln zeigt, dass das Zusammenleben zwischen Juden, Muslimen und Angehörigen anderer Religionen durchaus funktionieren kann. Auf ihr Engagement ist nun auch der Bundespräsident aufmerksam geworden. Er empfängt am heutigen Freitagnachmittag Vertreter der Initiative auf Schloss Bellevue. Von Dana Schülbemehr

Im Streit um sein politisches Vermächtnis hat Altkanzler Helmut Kohl einen weiteren Erfolg erzielt. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschied am Freitag, dass der Ex-Kanzler Tonbänder mit insgesamt 630 Stunden Gesprächsmitschnitten behalten darf. mehr

"Gewalt erzeugt Gewalt" - mit deutlichen Worten hat sich Kremlchef Wladimir Putin zur aktuellen Lage in Europa geäußert. Zum 100. Jahrestag des Beginns des Ersten Weltkriegs mahnte er, dass der Friede in Europa "zerbrechlich" sei. mehr

Im Zuge der NSA-Spionageaffäre betonen Politiker und Geheimdienste immer wieder, es würden "nur" Metadaten von Bürgern gespeichert. Doch diese Daten, wie etwa Verbindungsprotokolle, sagen mehr über einen Menschen aus, als viele ahnen. Von Dana Schülbemehr

Ab heute gelten andere Regeln bei der Förderung von Wind- und Solarstrom. Für Verbraucher, Ökostrom-Produzenten und Firmen ändern sich damit Preise und Kosten. Die Politik muss aber weitere Reformen durchsetzen. Von Birgit Marschallmehr

Jürgen Todenhöfer profiliert sich als schärfster Israel-Ankläger hierzulande. Aber sein berechtigter Aufruf zum Ende der Gewalt wird durch Einseitigkeit und Naivität karikiert. Der Mann nervt. Von Klaus Kellemehr

Verstößt die Europäische Bankenunion gegen das Grundgesetz? Das könnte demnächst Karlsruhe klären. Eine Gruppe von Professoren will mit dieser Frage vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Damit könnte erneut ein zentrales Element der Euro-Rettungspolitik auf den Prüfstand kommen. mehr

22 große Institute steuerten nur 1,4 von vorgesehenen fünf Milliarden Euro zur Bankenabgabe bei. Von Birgit Marschallmehr

Ab 7 Uhr sollten Israel und die Hamas die Waffen schweigen lassen. Doch kurze Zeit später werden aus dem Gazastreifen Tote gemeldet, danach erklärt Israel die Waffenruhe für gescheitert. Zudem befürchtet Israel, dass ein israelischer Soldat verschleppt wurde. mehr

Endlich hatten im Gaza-Konflikt beide Seiten einer humanitären Feuerpause von 72 Stunden zugestimmt. Doch kurz nach Beginn der Waffenruhe gab es nach palästinensischen Angaben schon wieder Tote. mehr