Ministerpräsident von Sachsen

Tillich: "Eine enthemmte Minderheit besudelt unser Land"

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat Hass und Gewalt gegen Flüchtlinge verurteilt und ein stärkeres Miteinander aller demokratischen Kräfte gefordert. "Eine enthemmte Minderheit besudelt und beschämt unser ganzes Land", sagte Tillich am Dienstag in Dresden bei einer Sondersitzung des sächsischen Landtags. mehr

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Merkel und die Flüchtlingsfrage

Abschied von der deutschen Gründlichkeit

Traditionell stellt sich die Kanzlerin im Sommer den Fragen der Journalisten in Berlin in der Bundespressekonferenz. Zentrales Thema diesmal: die Flüchtlingsfrage.  Wir zeigen die zentralen Herausforderungen, dazu Merkels Antworten und eine Bewertung, ob sich die Probleme mit ihren Rezepten lösen lassen. Von Eva Quadbeckmehr

Emnid-Umfrage

(Medien-Info) Umfrage: Bürger trauen Kanzlerschaft eher Steinmeier als Gabriel zu

Berlin (dpa) - Die Mehrheit der Bürger traut nach einer Umfrage eher Außenminister Frank-Walter Steinmeier als SPD-Chef Sigmar Gabriel zu, für die Sozialdemokraten die Kanzlerschaft zu erringen. Steinmeier, unterlegener Herausforderer der Bundestagswahl 2009, erhielt in der Emnid-Umfrage für die Funke-Mediengruppe 51 Prozent der Stimmen, Gabriel als zweitplatzierter 34 Prozent. Den 1003 Befragten waren sechs SPD-Politiker zur Auswahl vorgelegt worden, Mehrfachnennungen waren möglich. mehr

Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz

Einwanderungsgesetz: Malu Dreyer gibt Merkel Contra

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) widerspricht Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Ringen um ein Einwanderungsgesetz für Flüchtlinge. "Es ist meine Befürchtung, dass sich CDU und CSU nicht schnell über das Einwanderungsgesetz einigen können", sagte Dreyer. mehr

US-Präsidentschaftsbewerberin

Clinton verschickte 150 weitere vertrauliche E-Mails über Privatkonto

Rund 150 weitere E-Mails der demokratischen US-Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton, die sie in ihrer Zeit als Außenministerin über ihr privates E-Mail-Konto verschickte, sind rückwirkend als vertraulich eingestuft worden. Der Prozess der Sichtung und Einstufung dauere an, sagte Außenamtssprecher Mark Toner am Montag. mehr

Körperverletzung und Diebstahl

Schon 1288 Polizeieinsätze in NRW- Flüchtlingsheimen

Exklusiv | Düsseldorf. In den ersten sieben Monaten des Jahres hat es in den Flüchtlingsunterkünften des Landes NRW bislang 1288 Polizeieinsätze gegeben. Bei den Straftaten handelt es sich oft um Körperverletzung und Diebstahl. Von Christian Schwerdtfegermehr

20 NRW-Städte dabei

Polizei will Blutproben bei Trunkenheit abschaffen

Exklusiv Am Dienstag startet ein bundesweites Forschungsprojekt der Polizei, das belegen soll, dass Alkoholatemtests bei Verkehrsstraftaten als Beweis vor Gericht  ausreichen. An dem Test nehmen in NRW 20 Kreispolizeibehörden teil. Von Christian Schwerdtfegermehr

Bayerischer Innenminister

Flüchtlinge aus Ungarn werden nicht zurückgeschickt

Berlin. Nach der Einreise hunderter Flüchtlinge aus Ungarn hat der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zugesichert, diese nicht dorthin zurückzuschicken. Die Neuankömmlinge würden in Bayern registriert und in die Aufnahmeeinrichtungen gebracht. mehr