Waffenlieferung in den Irak

Bundestag entscheidet in Sondersitzung am 1. September

Kanzlerin Merkel hat sich in der Debatte über Waffenlieferungen in den Irak bisher zurückgehalten. Jetzt ist sie bereit zu einer Regierungserklärung vor dem Bundestag. In ihrer Partei gibt es bereits die Forderung, noch einen Schritt weiter zu gehen. mehr

Behörden lassen McDonald's-Filialen schließen

Russland droht ein Burger-Krieg

Die russische Lebensmittelbehörde Rostrebnadsor hat eine landesweite Aktion gegen McDonald's gestartet. Drei Filialen der amerikanischen Kette in Moskau mussten bereits schließen. Angeblicher Grund: wiederholte Verstöße gegen Hygienevorschriften. Doch ein politischer Hintergrund liegt nahe. Von Doris Heimannmehr

Polizei veröffentlicht Film

Handyvideo zeigt tödliche Schüsse in Ferguson

Ein Video nährt die Zweifel an der Polizei von Ferguson. Es zeigt, wie zwei US-Polizisten am Dienstag auf offener Straße den Schwarzen Kajieme Powell erschießen. Mit ausgebreiteten Armen ging er auf den Streifenwagen zu und provozierte mit dem Zuruf "Shoot me Motherfucker!" mehr

Mehr Geld für Beamte

Das dicke Ende kommt noch

Meinung Heute feiern alle die Einigung im Besoldungsstreit als Erfolg. Doch viele werden sich noch umgucken. Ministerpräsidentin Kraft hat überaus deutlich gemacht, dass sie an Sparzielen festhalten will. Im Klartext: Beamte und Pensionäre werden sich im nächsten Jahr warm anziehen müssen. Von Detlev Hüwelmehr

NRW-Besoldungsstreit

Hannelore Kraft einigt sich mit NRW-Beamten

Nach schwierigen Verhandlungen gibt es nun einen Kompromiss: Landesregierung und Beamtenvertreter haben sich im Streit um eine höhere Besoldung in der Nacht geeinigt. Pro Jahr gibt es rückwirkend 1,5 Prozent mehr. Zuvor stand die Runde am Rand des Scheiterns. Der Richterbund macht nicht mit.   Von Detlev Hüwel und Philipp Stempelmehr

Letzte Verhandlungsrunde

Rot-Grün in NRW will endlich Ruhe an der Beamtenfront

Heute findet in der Düsseldorfer Staatskanzlei die letzte Runde zwischen Landesregierung und Gewerkschaften statt. Die Verhandlungen um die Beamten-Bezüge könnten sich bis weit nach Mitternacht hinziehen. Von Detlev Hüwel und Christian Schwerdtfegermehr

PKW-Maut-Pläne

EU-Kommissar befürchtet Diskriminierung von Ausländern

Für Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) gibt es weiter Gegenwind wegen seiner PKW-Maut-Pläne. Im Streit um die Einführung in Deutschland hat es EU-Verkehrskommissar Siim Kallas abgelehnt, Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) bei dessen Plänen weiter entgegen zu kommen. Der EU-Politiker befürchtet eine Diskriminierungen für ausländische PKW-Fahrer. mehr

Rechtmäßigkeit der Bankenunion

Neue Verfassungsbeschwerde gegen Euro-Rettungspolitik

Verstößt die Europäische Bankenunion gegen das Grundgesetz? Das könnte demnächst Karlsruhe klären. Eine Gruppe von Professoren will mit dieser Frage vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Damit könnte erneut ein zentrales Element der Euro-Rettungspolitik auf den Prüfstand kommen. mehr

Islamistische Terrormiliz

US-Verteidigungsminiter: IS gefährlicher als Al Qaida

Bislang hat US-Präsident Obama eine Einmischung in den syrischen Bürgerkrieg gemieden. Nun ändert sich der Ton in Washington deutlich. Luftschläge scheinen nicht mehr ausgeschlossen. Doch ein Militäreinsatz wäre ein politisches Dilemma. mehr