315-Milliarden-Euro-Paket

Investitionsplan soll Europa aus der Krise führen

Straßburg. Ganz ohne frisches Geld aus den Etats der Mitgliedstaaten will die neue EU-Kommission Europas  kriselnde Wirtschaft ankurbeln. Dazu soll ein neuer Investitionsfonds aufgelegt werden, der aus bestehenden Mitteln im europäischen Haushalt und Geldern der Europäischen Investitionsbank (EIB) in Luxemburg gefüllt wird. Von Christopher Ziedlermehr

Wahl zum Ministerpräsidenten

Ein einziges Ja würde Ramelow reichen

Die Verfassung in Thüringen lässt Experten streiten: Ein Gutachten geht davon aus, dass Rot-Rot-Grün und Bodo Ramelow (Linke) im dritten Wahlgang schon eine einzige Ja-Stimme reichen würde, um Ministerpräsident zu werden - selbst gegen 90 Nein-Stimmen. Die Union empört sich über "Taschenspielertricks." mehr

Deutsche Debatte über Ukraine-Krise

Russland, Russland über alles

Gebt Putin doch, was er will, dann ist endlich Ruhe - diese Stimmung gibt es. Sie manifestiert sich in Gesprächen, in Leserbriefen, vor allem aber im Internet. Die Debatte in Deutschland macht kleineren Staaten in Mittelosteuropa Angst. Von M. Beermann und F. Vollmermehr

Sicherheit

Mit Sondereinheiten gegen straffällige Asylbewerber

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) will mit neuen Sondereinheiten der Polizei gegen kriminelle Asylbewerber vorgehen. Der Politiker reagiert damit auch auf Demonstrationen gegen den Bau von Asylbewerberheimen in den vergangenen Wochen, bei denen auch rechte Parolen zu hören waren. Von Aaron Clamannmehr

Nordkoreas Machthaber

Kim wirft US-Truppen Kannibalismus vor

Die Anschuldigungen gegen den "Klassenfeind" USA werden immer schriller: Nordkoreas Diktator Kim Jung Un wirft US-Truppen vor, sich im Koreakrieg an Gemetzeln "erfreut" zu haben. Zeitgleich lässt er gegen den Vorwurf gravierender Menschenrechtsverstöße Massen aufmarschieren. mehr

Solidaritätszuschlag

Aus dem Aufbau Ost soll ein Aufbau West werden

Düsseldorf. Der milliardenschwere "Soli" soll nach dem Willen von Rot-Grün ab dem Jahr 2020 auch den Ländern und Kommunen im Westen Deutschlands zugutekommen. Auf diese Linie verständigten sich die zehn Ministerpräsidenten von SPD und Grünen bei einem Spitzentreffen in Düsseldorf. mehr

Spitzentreffen bei Hannelore Kraft

Rot-grüne Länder fordern Soli West ab 2020

Am Sonntag berieten die Regierungschefs rot-grüner Länder über die Zukunft des Solidaritätstzuschlags. Ergebnis am Abend: Den Zuschlag soll es auch weiterhin geben, dann aber verteilt auf alle Bundesländer. "Der Ball liegt jetzt bei der Union", heißt es aus dem Spitzentreffen.  mehr

Extremismus

"Radikale Islamisten überfordern Polizei"

Das Erstarken des weltweiten islamischen Terrors hat auch Auswirkungen auf die Belastungen der Polizei in den Bundesländern: Die rasant gestiegene Zahl gefährlicher Islamisten in NRW überfordert der Gewerkschaft der Polizei zufolge bereits jetzt die Sicherheitsbehörden. mehr

Pfleger soll 12 Patienten getötet haben

Gutachten erhärtet Verdacht auf Mordserie in Kliniken

Oldenburg . Der Pfleger war beliebt, hilfsbereit und fleißig. Doch in Notfällen verhielt er sich wie auf dem Fußballplatz: Er drängte sich vor, war süchtig nach Anerkennung. Einige Kollegen am Klinikum im niedersächsischen Oldenburg schöpften damals schon Verdacht. mehr

Dokumentiert

Die Reden von Papst Franziskus im Wortlaut

Straßburg. Papst Franziskus hat am Dienstag im Europaparlament und im Europarat in eindrucksvollen Ansprachen den Europäern ins Gewissen geredet. Wir dokumentieren die Reden im Wortlaut nach der vom Vatikan autorisierten Übersetzung.  mehr

Papst Franziskus

"Das Mittelmeer darf kein großer Friedhof werden"

Europa muss nach den Worten von Papst Franziskus die christlichen Wurzeln seiner Identität wiederentdecken. Einen besonderen Schwerpunkt setzte der Heilige Vater während seiner Rede vor dem Europaparlament in Straßburg beim Thema Flüchtlingspolitik. Die EU müsse endlich eine gemeinsame Strategie finden. mehr

UN-Bericht

IS erpresst Lösegelder von bis zu 45 Millionen Dollar

New York. Der Islamische Staat hat allein im vergangenen Jahr Lösegelder von bis zu 45 Millionen Dollar erpresst. Die Terrormiliz hat damit mehr eingenommen als die bekannte Terrororganisation Al-Qaida. Diese kommt laut UN auf 20 Millionen Dollar. mehr

Obama trennt sich von Verteidigungsminister

Chuck Hagel redete sich um Kopf und Kragen

Als Präsident Barack Obama Chuck Hagel öffentlich verabschiedet, findet er nur lobende Worte. Sogar eine eine innige Umarmung gibt es für den geschassten Minister. Die Inszenierung überdeckt nur notdürftig die Spannungen der vergangenen Wochen. Hagel hat seinen Präsidenten gleich mehrfach aussehen lassen wie einen Versager. mehr

Zuwanderung in der Schweiz

Volksinitiative will nicht mal mehr ausländische Millionäre

Mit gleich zwei Projekten wollen Bürgerinitiativen in der Schweiz die Zuwanderung begrenzen. Die Initiativen wollen nicht nur die Bevölkerung im eigenen Land gering halten, sondern auch weltweit. Und plötzlich sind nicht mal mehr ausländische Millionäre willkommen. Von Aaron Clamannmehr