Interview mit Frank-Walter Steinmeier

"Griechenland kann sich auf Europa verlassen"

Exklusiv | Berlin. Außenminister Frank-Walter Steinmeier sieht es als "selbstverständlich" an, mit der neuen griechischen Regierung zusammenzuarbeiten. Berlin und Athen hätten "gemeinsame Ziele", sagte der SPD-Politiker im Interview mit unserer Redaktion. Von Gregor Mayntzmehr

Kommentar zur Griechenland-Wahl

Auch bei Tsipras gilt: fördern und fordern

Meinung Nach dem Wahlsieg der Linkspartei Syriza in Griechenland ist in Europa eine heftige Debatte über den Spar- und Reformkurs des überschuldeten Landes entbrannt. Dazu ein Kommentar von Chefredakteur Michael Bröcker.  Von Michael Bröckermehr

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NRW-Landespolitik
Zeichen der Wertschätzung

Löhrmann wirbt für islamischen Religionsunterricht

Düsseldorf. Nordrhein-Westfalens Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) setzt sich für islamischen Religionsunterricht als Zeichen der Wertschätzung für Muslime ein. Ein solcher staatlicher Regelunterricht sei "ein Stück gelebte Integration", sagte die letztjährige Vorsitzende der Kultusministerkonferenz (KMK). mehr

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Politik Deutschland
Sachsen

Tillich: "Islam gehört nicht zu Sachsen"

Dresden. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat in einem Zeitungsartikel der Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) widersprochen, der Islam gehöre auch zu Deutschland. Gleichzeitig forderte Tillich mehr Engagement von den muslimischen Verbänden. mehr

Parteivorsitz

AfD-Spitze legt Streit um Führungsstruktur bei

Die Spitze der Alternative für Deutschland (AfD) hat ihren Streit um die Führungsstruktur der Partei beigelegt. Der Bundesvorstand einigte sich am Freitag nach Angaben von Pressesprecher Christian Lüth in Berlin auf einen Kompromiss. Danach soll die Partei demnächst zwei statt bisher drei Bundesvorsitzende haben. mehr

Vorratsdatenspeicherung

Oppermann warnt vor Aktionismus bei Vorratsdatenspeicherung

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat in der Debatte um Vorratsdatenspeicherung zur Terrorabwehr vor hektischen Gesetzesverschärfungen gewarnt. "Wir lassen uns jetzt nicht treiben von aktionistischen nervösen Trittbrettfahrern", sagte Oppermann am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Zunächst müssten Vorschläge der EU-Kommission für eine neue Richtlinie abgewartet werden. mehr

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Politik EU
Christoph Schmidt zu Griechenland

"Die Geberländer haben schon viel getan"

Exklusiv | Berlin. Der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, sieht jetzt vor allem Griechenland in der Pflicht, seine Reformzusagen endlich umzusetzen. Der Ball liege im Spielfeld der neuen Regierung von Syriza-Chef Alexis Tsipras, sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der wirtschaftlichen Entwicklung unserer Redaktion. mehr

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Politik Ausland
Anschlag auf Charlie Hebdo

US-Außenminister Kerry legt Kränze an Tatorten in Paris nieder

Paris. US-Außenminister John Kerry hat an den Schauplätzen der Terroranschläge von Paris der 17 Todesopfer gedacht und um Verzeihung für sein Fehlen beim großen Gedenkmarsch gebeten. Eine Woche nach dem Ende der islamistischen Angriffswelle war er dennoch der erste amerikanische Spitzenpolitiker, der vor Ort seine Trauer und Solidarität bekundete. mehr

Ukraine-Konflikt

Außenminister Lawrow kritisiert ukrainische Aufrüstung

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat die umstrittene militärische Aufrüstung in der Ukraine als Verstoß gegen die Minsker Vereinbarungen kritisiert. "Hoffen wir, dass diese Vorbereitungen nicht zu einem erneuten Abgleiten in einen bewaffneten Konflikt führen", sagte er am Freitag in Moskau. mehr

Hackerangriffe

USA und Briten wollen sich gemeinsam verteidigen

Die Geheim- und Sicherheitsdienste der USA und Großbritanniens sollen im Kampf gegen Online-Angriffe enger zusammenarbeiten. Noch in diesem Jahr üben Experten beider Länder gemeinsam die Abwehr einer Hacker-Attacke auf das Londoner Finanzzentrum und die Wall Street, wie die Regierungen anlässlich des Besuchs des britischen Premierminister David Camerons bei US-Präsident Barack Obama am Donnerstagabend (Ortszeit) mitteilten. mehr

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