Verfassungsschutzpräsident

Maaßen verteidigt Strafanzeigen gegen Netzpolitik.org

Mehr als 1000 Menschen zeigen in Berlin ihre Solidarität mit Netzpolitik.org. Mit seinem Ermittlungsverfahren gegen die Blogger manövriert sich Generalbundesanwalt Range in eine schwierige Lage. Verfassungsschutz-Chef Maaßen verteidigt sein eigenes Handeln. mehr

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Bundestagspräsident

(Medien-Info) Lammert fordert erneute Wahlrechtsreform

Berlin (dpa) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat das Parlament zu einer erneuten Reform des Wahlgesetzes aufgefordert."Das deutsche Wahlsystem ist kompliziert, und die Mandatsverteilung für die meisten Wähler undurchschaubar", sagte Lammert der "Welt am Sonntag". "Allein der Umstand, dass die Wähler am Wahltag nicht wissen, wie viele Abgeordnete sie wählen, ist Grund genug für eine Reform." mehr

Thüringen

Acht Verletzte nach Schlägerei unter 80 Asylbewerbern

Bei einer Schlägerei unter Asylbewerbern mit bis zu 80 Beteiligten sind in der Landesaufnahmestelle im thüringischen Suhl acht Menschen leicht verletzt worden. "Es sind richtig die Fäuste geflogen", sagte ein Sprecher der Landespolizeidirektion am späten Samstagabend. mehr

Internationaler Währungsfonds

IWF dringt auf Erlass der Schulden für Griechenland

Berlin. Der Internationale Währungsfonds (IWF) will sich an einem dritten Hilfspaket für Griechenland nur dann beteiligen, wenn sich Europa zu einem Schuldenerlass für das pleitebedrohte Land durchringt. Das erklärte ein IWF-Vertreter in Washington. Weitere Bedingung sei, dass Griechenland nachweislich harte Reformen umsetzt, die das Land zurück auf den Wachstumspfad bringen. mehr

Flüchtlinge in Calais

Wesentlich weniger Eurotunnel-Fluchtversuche in Nacht zu Samstag

In der Nacht zum Samstag haben wesentlich weniger Flüchtlinge versucht, die Absperrungen vor dem Eurotunnel in Frankreich zu überwinden, um durch den Tunnel nach Großbritannien zu gelangen. Es seien in Calais etwa 300 Versuche registriert worden, hieß es aus französischen Polizeikreisen. mehr