Politik

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wird oft dafür kritisiert, dass er keine neuen Schulden aufnehmen will. Aber Deutschlands hervorragende wirtschaftliche Entwicklung widerlegt diese Kritik. Aber jetzt ist es an der Zeit, dass die Steuerzahler von der guten Finanzlage profitieren. Von Birgit Marschallmehr

Auf Drängen der SPD wird der Bundestag noch in dieser Woche über die Ehe für alle abstimmen. Angela Merkel ist deshalb verärgert. Die Eile sei "völlig unnötig", kritisiert die Kanzlerin. mehr

Ein großes Protestcamp von G20-Gegnern in Hamburg darf voraussichtlich starten. Das Bundesverfassungsgericht hob ein generelles Verbot auf. Aber die Hansestadt darf Auflagen verhängen.  mehr

Die Minderheitsregierung der britischen Premierministerin Theresa May hat hat ihre erste Belastungsprobe im Parlament überstanden. Aber ein wichtiges Votum steht noch an. mehr

Hoch her geht es zum Ende des NSA-Untersuchungsausschusses. Wer hat was falsch gemacht, so dass der BND millionenfach Daten ausspähen konnte? Am Ende wartet die Linke noch mit einem unheimlichen Verdacht auf. mehr

Bei einem Schlag gegen radikale Islamisten sind in Spanien, Deutschland und Großbritannien sechs mutmaßliche Gefolgsleute der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) festgenommen worden. mehr

CDU-Aufsteiger Daniel Günther ist am Ziel: Der 43-Jährige ist Chef einer "Jamaika"-Regierung aus Union, Grünen und FDP in Schleswig-Holstein. Er bekam aber zwei Stimmen weniger als von ihm wohl erhofft. mehr

Drei Monate vor der Bundestagswahl beschließt das Kabinett die Etatpläne bis 2021. Die nächste Bundesregierung kann sich auf ein Finanzpolster von rund 15 Milliarden Euro zur Umsetzung von Wahlversprechen stützen.  mehr

Die Präsidentin des Bundesgerichtshofs, Bettina Limperg, warnt im Interview mit unserer Redaktion vor einer Überlastung der Gerichte und vor Zweifeln am Rechtsstaat. Von Henning Raschemehr