Eckpunkte vorgestellt

SPD stolpert zum Wahlprogramm

Klare Kante gegen Verbrechen und Terror, Entlastung bei Sozialausgaben, mehr Geld für Bildung: Mit ihrem Wahlprogramm will die SPD nach den Pleiten bei den jüngsten Landtagswahlen in die Offensive kommen. Bei Steuern und Rente gibt es aber noch keine konkreten Vorschläge. Von Jan Drebesmehr

Unsere Kolumnisten
Nach der Landtagswahl

CDU und FDP wollen am Dienstag über Koalition verhandeln

Düsseldorf. CDU und FDP sprechen ab kommender Woche in Nordrhein-Westfalen über die Bildung einer schwarz-gelben Koalition. Das teilten die Landesvorsitzenden Armin Laschet (CDU) und Christian Lindner (FDP) mit. Die Zustimmung der Landesverbände gilt als sicher. mehr

Interview mit Peter Altmaier

"Zustrom der Flüchtlinge lässt nach"

Berlin. Kanzleramtsminister Peter Altmaier spricht mit unserer Redaktion über seine Rolle im Wahlkampf, seinen Job als Flüchtlingskoordinator und die Sicherheit in der EU. Was die Bundestagswahl angeht, gibt er sich optimistisch. Von Gregor Mayntz und Eva Quadbeckmehr

Gesundheitspolitik

Gröhe will Masern auch ohne Impfpflicht ausmerzen

Hermann Gröhe hält eine Impfpflicht wie gerade in Italien eingeführt nicht für nötig, um die Masern endgültig aus Deutschland zu verbannen. Die neuen Maßnahmen zur Erhöhung der Impfbereitschaft seien schon scharf, sagte der Gesundheitsminister. mehr

Berlin

Schuldenstreit überschattet Athen-Poker

Die Euro-Gruppe gibt neue Rettungs-Milliarden für Athen frei, damit es im Sommer fällige Schulden zurückzahlen kann. Der IWF und auch der Bundesaußenminister drängen Schäuble zu Schuldenerleichterungen, doch der widersetzt sich. Von Birgit Marschallmehr

Chefunterhändler berufen

Die EU ist offiziell bereit für die Brexit-Verhandlungen

Brüssel. Die Europäische Union ist startklar für die äußerst schwierigen Verhandlungen über den EU-Austritt Großbritanniens. Die 27 bleibenden EU-Länder erteilten ihrem Chefunterhändler Michel Barnier am Montag offiziell ein Mandat für die Gespräche. mehr

Flugverkehr in Europa

De Maizière erwägt Laptop-Verbot im Handgepäck

Auf Flugreisende in Europa könnten Laptop-Verbote zukommen – Bundesinnenminister Thomas de Maizière sieht in der Diskussion "viele Argumente, die dafür sprechen", elektronische Geräte in den Frachtraum zu verbannen. mehr


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