"Obamacare"

Obama verteidigt auf Facebook seine Gesundheitsreform

Der ehemalige US-Präsident Barack Obama verteidigt die nach ihm benannte Gesundheitsreform, die der von den regierenden Republikanern dominierte US-Kongress abschaffen will. In einem langen und emotionalen Beitrag auf Facebook ruft Obama am Donnerstag den Senat eindringlich zum Kompromiss auf. mehr

Unsere Kolumnisten
Mittel für Integration

NRW-Städte fordern mehr Geld vom Land für Flüchtlinge

Düsseldorf. Aus Sicht von NRW-Bürgermeistern lässt der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag für Nordrhein-Westfalen noch viele Fragen offen. Insbesondere erwarten sie eine Weitergabe der für Integration vorgesehenen Bundesmittel. Von Kirsten Bialdigamehr

Urteil

Gericht sieht in Vorratsdatenspeicherung Verstoß gegen EU-Recht

Münster. Ein Telekommunikationsanbieter aus München darf nach einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster ab Juli nicht zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet werden. Eine entsprechende Entscheidung hat das OVG am Donnerstag veröffentlicht. mehr

"Trojaner"-Gesetz

WhatsApp-Überwachung ist Fall fürs Verfassungsgericht

Meinung Die große Koalition beweist erneut, dass große Mehrheiten großen Murks machen können. Schnell noch die WhatsApp-Überwachung durchbringen, damit die Fahnder wieder vernünftig arbeiten können – das ist als Absicht okay, handwerklich aber ein weiterer Fall fürs Verfassungsgericht. Von Gregor Mayntzmehr

Verstöße gegen Menschenrechte

EU fordert Aussetzung der Beitrittsverhandlungen mit Türkei

Der Auswärtige Ausschuss des EU-Parlaments fordert die offizielle Aussetzung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Die Reformen aus dem im April durchgeführten Verfassungsreferendum sind nicht vereinbar mit den Kopenhagener Kriterien. mehr

Europäischer Gerichtshof

Rückführungen sollen innerhalb von drei Monaten stattfinden

Ein Flüchtling aus Eritrea hat vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt, weil seine Rückführung von Deutschland nach Italien nicht innerhalb von drei Monaten stattfand. Er beruft sich auf die Dublin-III-Verordnung.  mehr


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