SPD-Basis rebelliert gegen Vorratsdatenspeicherung

Für Gabriel wird es ungemütlich

Berlin. Dass die Opposition gegen die Vorratsdatenspeicherung wettert, war absehbar. Weniger gelassen dürften Justizminister Maas und Parteichef Gabriel registrieren, dass es an der SPD-Basis grummelt. Den Unmut dürften sie in drei Wochen beim Parteikonvent zu spüren bekommen. mehr

NRW-Ministerpräsidentin

Hannelore Kraft tritt für die Homo-Ehe ein

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) unterstützt die Gleichstellungsforderungen homosexueller Paare. Via Twitter erklärte sie: "Kaum etwas ist bedeutsamer als die Entscheidung, füreinander einzustehen. Ich bin für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare." mehr

Nun sieben Kandidaten bei Republikanern

Auch George Pataki will US-Präsident werden

Der Republikaner George Pataki steigt in das Rennen um die US-Präsidentschaft ein. "Wir müssen uns wieder in Amerika verlieben", betitelte der frühere Gouverneur des Bundesstaats New York ein am Donnerstag auf seiner Webseite veröffentlichtes Bewerbungsvideo. mehr

Kampf um TTIP-Schiedsgerichte

EU-Parlament bereitet Forderungen vor

Die EU-Abgeordneten wollen der Europäischen Kommission bei TTIP die Richtung vorgeben. Der Handelsausschuss des EU-Parlaments wird am Donnerstag einen Forderungskatalog zu TTIP verabschieden. Darin werden Ziele formuliert, die die EU-Kommission bei den Verhandlungen um den Freihandelspakt zwischen der EU und den USA erreichen soll. Von Justus von Danielsmehr

Ex-Präsident baut UMP um

Sarkozy will bald "Präsident der Republikaner" sein

Der ehemalige Präsident der Grand Nation sorgt wieder für Wirbel: Präsident der Republik Frankreich will er angeblich wieder werden, "Präsident der Republikaner" könnte er schon am Wochenende sein: Nicolas Sarkozy verpasst seiner Partei einen neuen Namen. mehr

Einigung in der Nacht

EU gibt Junckers milliardenschwerem Investitionsplan grünes Licht

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich durchgesetzt: Die Rechtsgrundlage für seinen milliardenschweren Investitionsplan steht. In einer nächtlichen Verhandlungsrunde einigten sich Kommission, Mitgliedstaaten und Europaparlament am frühen Donnerstagmorgen auf einen Kompromisstext. mehr

Einigung bei der Bahn

Fünf Prozent mehr für Bahn-Mitarbeiter

Das Unternehmen und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG einigen sich auf einen Tarifabschluss. Sie wenden damit einen neuen Streik ab. Gleichzeitig beginnt die Schlichtung für die Konkurrenz-Gewerkschaft GDL der Lokführer. Von Birgit Marschallmehr

Homo-Ehe in Deutschland

Das Beispiel Stefan Kaufmann zeigt, wie sich Deutschland verändert

Die Einstellung der Gesellschaft zur Homo-Ehe ändert sich. Selbst in der CDU kämpfen inzwischen Homosexuelle wie der Abgeordnete Kaufmann für die Gleichstellung. Den deutschen Kirchen macht der Vatikan zu schaffen. Von Eva Quadbeck und Lothar Schrödermehr

Von der Pleite bedrohtes Land

Athen will Verhandlungen bis Sonntag abschließen

Athen. Griechenland will sich bis Sonntag mit seinen Gläubigern über die Auszahlung der letzten Rate aus dem internationalen Rettungspaket einigen. Dieser Optimismus sei kein leeres Gerede, sondern beruhe auf konkreten Fakten, sagte Regierungssprecher Gabriel Sakellaridis am Donnerstag. mehr

Sicherheit

Brüssel verklagt Deutschland wegen Kontrollen an Flughäfen

Die EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Mängeln bei den Sicherheitskontrollen an deutschen Flughäfen. Nach Ansicht der EU-Behörde werden diese Maßnahmen zu selten und lückenhaft überwacht. Damit verstoße Deutschland gegen die EU-Vorgaben, teilte die Behörde am Donnerstag in Brüssel mit. mehr

"Nicht sehr viel weitergekommen"

Schäuble widerspricht Tsipras

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Angaben aus Athen zurückgewiesen, bei der Griechenland-Rettung sei ein Durchbruch in greifbarer Nähe. Die Verhandlungen mit den Gläubiger-Institutionen seien "noch nicht sehr viel weitergekommen", sagte Schäuble. mehr