Umstrittener Gold-Verkauf

Lammert empfiehlt Gesetzesänderung wegen AfD-Goldhandels

Berlin. Bundestagspräsident Norbert Lammert will berhindern, dass die AfD durch ihren Goldhandel Anspruch auf höhere staatliche Zuschüsse erwirbt. Dabei erhält er Unterstützung von den Grünen. Bisher hat die AfD durch den Goldverkauf mehr als zwei Millionen Euro erwirtschaftet. mehr

Umweltschutz

EU-Staaten billigen Reduzierung von Plastiktüten

Die neuen Plastiktüten-Regeln der EU haben die letzte wichtige Hürde genommen. Die EU-Botschafter stimmten am Freitag einstimmig einem Kompromiss mit dem Europaparlament zu, der den Verbrauch von Plastiktüten bis 2025 um 80 Prozent senken soll, wie Diplomaten mitteilten. Nun geht der Vorschlag nochmals ins Parlament. Am Montag befasst sich der Umweltausschuss der Volksvertretung mit dem Kompromiss.  mehr

Nachzahlungen

Extra-Zahltag für höhere Beamte in NRW

Düsseldorf. Die rund 200.000 höheren Beamten von NRW erhalten Ende nächster Woche eine so üppige Gehaltsüberweisung wie noch nie. 1500 Euro zusätzlich gibt es für Oberstudienräte, 1200 Euro an Grundschulen - doch das Land will sparen. Von Reinhard Kowalewskymehr

Düsseldorfer Landtag

Jäger kündigt massive Polizei-Einsätze gegen Hooligans an

Hooligans und Rechtsextreme haben künftig bei gemeinsamen Aufmärschen mit massivem Polizei-Einsatz zu rechnen. Diese Lehre sei aus den Kölner Krawallen gezogen worden, sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) im Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags. mehr

NRW-Finanzminister

Borjans: Portigon entscheidet selbst über Verkauf von Kunstwerken

Nach der Versteigerung von zwei Warhol-Werken des Casino-Betreibers Westspiel ist eine Diskussion über die Zukunft der Sammlung des WestLB-Nachfolgers Portigon entbrannt. Der NRW-Finanzminister bezieht in dem Fall klar Stellung. mehr

Umstrittene Fördermethode

So will die Regierung Fracking erlauben

Berlin. Nach harten Verhandlungen hat die Bundesregierung ihren Gesetzentwurf zum Fracking vorgelegt. Demnach soll es künftig einige Ausnahmen für Unternehmen geben, die Technik in Deutschland anzuwenden. Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Debatte um die umstrittene Methode. Von Jan Drebes und Thomas Reisenermehr

EU-Parlament

Misstrauensantrag gegen Juncker

Nach den Enthüllungen über die in Luxemburg betriebenen Steuertricks müssen sich Jean-Claude Juncker und seine Kommission im EU-Parlament gegen einen Misstrauensantrag behaupten. Die nötigen Stimmen dafür sammelten prominente EU-Gegner. Die Woche dürfte turbulent werden. mehr

Mögliches Referendum in Großbritannien

Britischer Außenminister: Bei EU-Austritt ist Deutschland Schuld

Der britische Außenminister Philip Hammond gibt Deutschland die Mitschuld an einem mögliche Austritt Großbrittaniens aus der EU geben. Er wirft Angela Merkel vor, die Briten mit Aussagen zur britischen Ausländerpolitik zu beeinflussen. mehr

Vorgezogene Neuwahlen im Dezember

Das japanische Parlament ist aufgelöst

Tokio . Wie von Regierungschef Shinzo Abe angekündigt ist am Freitag das Parlament in Japan aufgelöst worden. Im Einklang mit Artikel sieben der Verfassung erkläre er das Unterhaus für aufgelöst, sagte Parlamentspräsident Bunmei Ibuki vor den Abgeordneten. Damit ist der Weg für vorgezogene Neuwahlen in Japan frei. mehr