Bundestag konstituiert sich

Schon am ersten Tag im Parlament droht Streit mit der AfD

Erstmals nach der Bundestagswahl tritt heute der neue Bundestag zusammen. Wolfgang Schäuble soll zum Präsidenten des Parlaments gewählt werden. Und es droht der erste Eklat: Die AfD hält an Albrecht Gläser für den Vize-Posten fest, die anderen Parteien wollen ihn durchfallen lassen.  mehr

Unsere Kolumnisten
Neue Daten-Plattform für 6000 Schulen

NRW-Regierung stoppt "Logineo" wegen Mängeln

Die NRW-Regierung verschiebt den angekündigten Start einer neuen und datengeschützten Arbeitsplattform an knapp 6000 Schulen im Land. Der Grund: die Software "Logineo NRW" sei noch nicht ausgereift genug, es gebe zu viele technische Mängel. mehr

Kommunalwahlen

Verfassungsrichter beraten über 2,5-Prozent-Hürde in NRW

Die 2,5-Prozent-Sperrklausel bei Kommunalwahlen in NRW soll verhindern, dass in Gemeinderäten zu viele Splitterparteien sitzen. Ob das rechtmäßig ist, darüber verhandelt nun der Verfassungsgerichtshof in Münster. Geklagt hatten mehrere Parteien. mehr

Vor Jamaika-Gesprächen

FDP lehnt CDU-Finanzminister ab

Berlin. Vor den Jamaika-Sondierungen erhöhen die kleinen Parteien den Druck. Die FDP lehnt einen CDU-Finanzminister ab. Die Grünen wiederum wollen das Ressort nicht den Liberalen überlassen. Aus Sicht der FDP müssen bei den Gesprächen die fünf großen "E" auf den Tisch. mehr

Bericht spricht von vielen Fällen

Im EU-Parlament soll es sexuelle Belästigungen gegeben haben

Brüssel. Nun erreicht der Skandal um sexuelle Übergriffe auch höchste politische Ebenen: Einen Medienbericht zufolge soll es auch im EU-Parlament zu Fällen schwerwiegender sexueller Belästigung gekommen sein. Demnach sollen auch zwei Deutsche Täter sein. mehr

Autonomiebestrebungen in EU-Staaten

Diese Regionen wollen sich abspalten

Erst die Schotten, dann die Katalanen und dann die Norditaliener? In ganz Europa gibt es Regionen, die entweder ganz weg vom Zentralstaat oder mehr Autonomie wollen. Ein Überblick über die einzelnen Regionen. mehr


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