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Politik Deutschland
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"Trojaner"-Gesetz

WhatsApp-Überwachung ist Fall fürs Verfassungsgericht

Meinung | Berlin. Die große Koalition beweist erneut, dass große Mehrheiten großen Murks machen können. Schnell noch die WhatsApp-Überwachung durchbringen, damit die Fahnder wieder vernünftig arbeiten können – das ist als Absicht okay, handwerklich aber ein weiterer Fall fürs Verfassungsgericht. Von Gregor Mayntzmehr

Bundestag ändert Grundgesetz

Der NPD wird das Staatsgeld gestrichen

Extremistische Parteien wie die NPD bekommen künftig keine öffentlichen Gelder mehr: Der Bundestag beschloss dafür eine Änderung des Grundgesetzes. "Feinde der Demokratie muss der Staat nicht finanzieren", sagte Bundesjustizminister Maas. mehr

Arbeitslosengeld II

Zwei Milliarden Euro Hartz-IV-Sanktionen in zehn Jahren

Hartz-IV-Bezieher, die einen Job ablehnen oder zusätzliches Einkommen verschweigen, werden mit Sanktionen belegt. Dabei sind über die Jahre hohe Summen zusammengekommen. Die Linke sieht darin einen Verstoß gegen das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum. mehr

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Politik EU
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Verstöße gegen Menschenrechte

EU fordert Aussetzung der Beitrittsverhandlungen mit Türkei

Der Auswärtige Ausschuss des EU-Parlaments fordert die offizielle Aussetzung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Die Reformen aus dem im April durchgeführten Verfassungsreferendum sind nicht vereinbar mit den Kopenhagener Kriterien. mehr

Europäischer Gerichtshof

Rückführungen sollen innerhalb von drei Monaten stattfinden

Ein Flüchtling aus Eritrea hat vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt, weil seine Rückführung von Deutschland nach Italien nicht innerhalb von drei Monaten stattfand. Er beruft sich auf die Dublin-III-Verordnung.  mehr

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Politik Ausland
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4000 Tonnen Lebensmittel

Türkei schickt isoliertem Verbündeten Katar Schiff mit Hilfsgütern

Ankara. Katar ist zwar reich, aber auf Nahrunsimporte angewiesen – seine Nachbarn haben jedoch eine Blockade verhängt. Deshalb schickt die Türkei erstmals ein Schiff mit Hilfsgütern für seinen isolierten Verbündeten. Auch der Iran unterstützt den Wüstenstaat. mehr

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