Noch ist vieles ungeklärt, aber klar ist: Informationen aus einer geheimen Sitzung des Verteidigungsausschusses des Bundestags zum Marschflugkörper Taurus sind veröffentlicht worden. Dann kritisierte Bärbel Bas die Vorsitzende des Ausschusses – die wehrt sich jetzt.
Das sind seine ersten Videos Lauterbach ist jetzt auf Tiktok aktiv
Der Bundesgesundheitsminister ist für häufige Äußerungen auf der Plattform X (früher Twitter) bekannt. Nun ist er auch bei Tiktok aktiv – mit großen Zielen. Seine ersten zwei Videos und was er darin thematisierte.
Radikale Reform Wer sich weigert, geht leer aus – CDU will Bürgergeld umkrempeln
Analyse · Die Pläne haben es in sich. Die Union will das Bürgergeld komplett umkrempeln. Die Sanktionen sollen demnach massiv verschärft werden bis hin zu einer kompletten Streichung für „Totalverweigerer“. Und: Wer Vermögen hat, soll nicht mehr auf Solidarität hoffen können.
Debattenwettbewerb im NRW-LandtagZuckersteuer und KI: So knapp war das #mitreden-Finale
Beim RP-Debattenwettbewerb betonte Landtagspräsident André Kuper (CDU), dass die Demokratie nicht mehr so selbstverständlich sei, wie viele meinten. Dass heikle Fragestellungen sehr wohl aber respektvoll geführt werden können, zeigten Oberstufenschüler jetzt beim #mitreden-Finale. Wer sich am Ende den knappen Sieg holte.
Gesamtkaution im Betrugsprozess Trump kann geforderte 456 Millionen Dollar nicht aufbringen
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump kann nach seiner Verurteilung zu Hunderten Millionen Dollar Strafe in einem Betrugsprozess laut seinen Anwälten nicht die volle Summe als Kaution hinterlegen, bis das Berufungsverfahren beendet ist.
Debatte um Strategien Baerbock und Pistorius gegen „Einfrieren“ von Ukraine-Krieg
Außenministerin Annalena Baerbock und Verteidigungsminister Boris Pistorius haben Forderungen nach einem Einfrieren des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine eine klare Absage erteilt. Beide Minister erklärten am Montag, dass ein solcher Weg derzeit keine Option sei.
Scholz macht es mit dem Taurus so wie einst Schröder mit dem Irak-Krieg, sagen viele. Jetzt schaltet sich der von der SPD-Spitze ausgegrenzte Altkanzler in die Debatte ein - und lobt nicht nur Scholz.
Nach einem Besuch von Menschenrechtskommissarin Dunja Mijatovic übt der Rat Kritik: Das „hohe Maß an Armut und sozialer Ausgrenzung“ stehe in keinem Verhältnis zum Reichtum.
Erfolg für Israel im Kampf gegen die Hamas: Die Nummer drei in der Führung der militanten Palästinenserorganisation, Marwan Issa, ist nach Angaben der US-Regierung bei einem israelischen Militäreinsatz getötet worden.
Diese Woche befasst sich der Bundesrat mit dem umstrittenen Cannabisgesetz. Kinderärzte warnen vor einer Legalisierung: Zu Nikotin und Alkohol werde ein weiteres Problem addiert.
Issa galt als einer der Planer des Angriffs auf Israel am 7. Oktober. Seit Tod wurde jetzt bestätigt. US-Präsident Biden und Israels Ministerpräsident Netanjahu haben erstmals seit Wochen telefoniert. Alle Entwicklungen im Newsblog.
Rishi Sunaks Regierung verfolgt weiter den umstrittenen Asyl-Pakt mit Ruanda. Änderungen des Oberhauses wurden abgelehnt. Jetzt beginnt eine Pingpong-Situation zwischen den Kammern.
Vorschläge der CDU zum radikalen Umbau des Bürgergeldes stoßen bei Sozialverbänden auf Kritik. Sie stifteten „Unfrieden in unserer Gesellschaft“ warnte Verbandschefin Michaela Engelmeier.
Brennpunktschulen sollen in zehn Jahren besser dastehen als heute. Ziel des Startchancen-Programms ist es, dass die Chancen von Kindern und Jugendlichen künftig nicht mehr vom Geldbeutel der Eltern oder von der Postleitzahl abhängen. Der Essener Bundestagsabgeordnete Gehring sagt, warum NRW überdurchschnittlich profitiert.
Laumann fordert neue Abstimmung zur Organspende „Ich weiß, dass sehr viele Gesundheitsminister darüber so denken wie ich“
Nach dem Start des neuen Organspende-Registers hat Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) eine erneute Abstimmung im Bundestag über die Einführung einer Widerspruchslösung bei Organspenden gefordert.
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Meinung | Lizenz zum Schunkeln Warum an Karneval auch für die Musik eigene Gesetze gelten
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Darf man es sich in diesen Zeiten gemütlich machen?
Meinung | Rückzug an Weihnachten Darf man es sich in diesen Zeiten gemütlich machen? -
So tickt die Generation „Ich fühl’s nicht“
Analyse | Handeln aus dem Bauch heraus So tickt die Generation „Ich fühl’s nicht“ -
Was nach dem Pisa-Schock diskutiert werden müsste
Meinung | Erschreckende Ergebnisse Was nach dem Pisa-Schock diskutiert werden müsste
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Meinung | Ehemalige RAF-Terroristin in Haft Demonstrationen für Klette - geht’s noch?
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Bälle, Bäume und klare Worte
Kolumne Berliner Republik Bälle, Bäume und klare Worte -
Freude an der Arbeit im Alter
Meinung | Kolumne Berliner Republik Freude an der Arbeit im Alter -
Von Stars, Bären und einem kleinen Schreck
Meinung | Kolumne Berliner Republik Von Stars, Bären und einem kleinen Schreck
Die Entscheidung in Russland Schall und Rauch einer Schein-Wahl
Der Kreml-Diktator lässt sich im dritten Kriegsjahr mit maximalem Druck auf die Wähler zum russischen Zaren der Neuzeit küren. Der Westen muss sich auf eine lange Auseinandersetzung mit Wladimir Putin einstellen, der neben der Ukraine vor allem ein Land im Visier hat: Deutschland.
Möglicher Geheimnisverrat Bundestagspräsidentin wirft Strack-Zimmermann Sorglosigkeit vor
Nach dem möglichen Geheimnisverrat eines Mitglieds des Verteidigungsausschusses hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas der Ausschussvorsitzenden Marie-Agnes Strack-Zimmermann Sorglosigkeit im Umgang mit Geheimhaltung vorgeworfen.
Propaganda-Show in Moskau Putin lässt sich feiern und fabuliert von „Heimkehr“ ukrainischer Gebiete
Wladimir Putin hat einen Tag nach seiner Bestätigung im Präsidentenamt in Russland seinen Unterstützern gedankt und die „Heimkehr“ der von Moskau für annektiert erklärten ukrainischen Gebiete gerühmt.
Außenminister bereiten EU-Gipfel vor “Horrorbuch“ liefert Grund für Reaktionen auf Russland
Putins Wahlmanöver zur Verlängerung seiner Amtszeit ist für die EU Anlass, sich gegenüber Russland ganz neu aufzustellen. In Brüssel macht Deutschlands Außenministerin klar, was sie von der deutschen Debatte über ein „Einfrieren“ des Krieges hält.