Steuer von 14 Prozent geplant

Obama fordert Einmalabgabe auf unversteuerte Auslandsgewinne

US-Präsident Barack Obama will die US-Firmen für ihre bislang unversteuerten im Ausland erzielten Gewinne zur Kasse bitten. Auf diese insgesamt zwei Billionen Dollar solle einmalig eine Steuer von 14 Prozent erhoben werden, verlautete am Sonntag aus dem US-Präsidialamt. mehr

Großdemonstration in Spanien

Linke Partei bringt in Madrid Hundertausende auf die Straße

Hunderttausende Anhänger der linken Podemos-Partei sind am Samstag in der spanischen Hauptstadt Madrid für einen politischen Wandel auf die Straße gegangen. Die Teilnehmer marschierten zum Platz an der Puerta del Sol im Herzen Madrids. Die konservative Regierung will von einen Linksruck nichts wissen. mehr

Zum Archiv
NRW-Landespolitik
Zum Ressort
Politik Deutschland
Sachsen

Tillich: "Islam gehört nicht zu Sachsen"

Dresden. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat in einem Zeitungsartikel der Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) widersprochen, der Islam gehöre auch zu Deutschland. Gleichzeitig forderte Tillich mehr Engagement von den muslimischen Verbänden. mehr

Parteivorsitz

AfD-Spitze legt Streit um Führungsstruktur bei

Die Spitze der Alternative für Deutschland (AfD) hat ihren Streit um die Führungsstruktur der Partei beigelegt. Der Bundesvorstand einigte sich am Freitag nach Angaben von Pressesprecher Christian Lüth in Berlin auf einen Kompromiss. Danach soll die Partei demnächst zwei statt bisher drei Bundesvorsitzende haben. mehr

Vorratsdatenspeicherung

Oppermann warnt vor Aktionismus bei Vorratsdatenspeicherung

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat in der Debatte um Vorratsdatenspeicherung zur Terrorabwehr vor hektischen Gesetzesverschärfungen gewarnt. "Wir lassen uns jetzt nicht treiben von aktionistischen nervösen Trittbrettfahrern", sagte Oppermann am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Zunächst müssten Vorschläge der EU-Kommission für eine neue Richtlinie abgewartet werden. mehr

Zum Ressort
Politik EU
Griechenlands Konfrontationskurs

Tsipras rudert nach Eklat zurück

Athen. Nach dem Wahlsieg des radikalen Linken Tsipras sind die Sorgen hinsichtlich der griechischen Sparbemühungen groß. Dennoch sind die Deutschen laut einer Umfrage gegen einen Rauswurf Griechenlands aus der Eurozone, obwohl Tsipras und sein Finanzminister auf Konfrontation gehen. Erste versöhnliche Töne machen Hoffnung. mehr

Zum Ressort
Politik Ausland
Anschlag auf Charlie Hebdo

US-Außenminister Kerry legt Kränze an Tatorten in Paris nieder

Paris. US-Außenminister John Kerry hat an den Schauplätzen der Terroranschläge von Paris der 17 Todesopfer gedacht und um Verzeihung für sein Fehlen beim großen Gedenkmarsch gebeten. Eine Woche nach dem Ende der islamistischen Angriffswelle war er dennoch der erste amerikanische Spitzenpolitiker, der vor Ort seine Trauer und Solidarität bekundete. mehr

Ukraine-Konflikt

Außenminister Lawrow kritisiert ukrainische Aufrüstung

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat die umstrittene militärische Aufrüstung in der Ukraine als Verstoß gegen die Minsker Vereinbarungen kritisiert. "Hoffen wir, dass diese Vorbereitungen nicht zu einem erneuten Abgleiten in einen bewaffneten Konflikt führen", sagte er am Freitag in Moskau. mehr

Hackerangriffe

USA und Briten wollen sich gemeinsam verteidigen

Die Geheim- und Sicherheitsdienste der USA und Großbritanniens sollen im Kampf gegen Online-Angriffe enger zusammenarbeiten. Noch in diesem Jahr üben Experten beider Länder gemeinsam die Abwehr einer Hacker-Attacke auf das Londoner Finanzzentrum und die Wall Street, wie die Regierungen anlässlich des Besuchs des britischen Premierminister David Camerons bei US-Präsident Barack Obama am Donnerstagabend (Ortszeit) mitteilten. mehr

Zum Ressort