Politik

Karlsruhe zweifelt daran, dass Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) die Rechte der NPD durch ein Zeitungsinterview verletzt hat. Das wurde in der mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts deutlich. mehr

Die Europäische Union bereitet eine Reihe möglicher Sanktionsmaßnahmen gegen Russland vor. Dazu gehört auch ein mögliches Waffen-Exportverbot. Dies sagte der niederländische Außenminister Frans Timmermans am Dienstag nach Beratungen der EU-Außenminister in Brüssel. mehr

Immer und überall verfügbar - auch offline und im Urlaub: Testen Sie jetzt die digitale Rheinische Post 4 Wochen kostenlos. mehr Informationen

Die für 2016 geplante Pkw-Maut stößt auf immer stärkeren Widerstand. Die Grünen kündigten an, das Projekt im Bundesrat zu stoppen. Die FDP fordert einen Maut-Gipfel mit den Nachbarländern, um wirtschaftliche Nachteile für deutsche Grenzregionen zu vermeiden. Von Birgit Marschall und Gregor Mayntzmehr

Der irakische Botschafter in den USA hat Washington zu einem schnellen Militäreinsatz gegen die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) aufgerufen. Notwendig seien amerikanische Luftschläge gegen die Gebiete unter Kontrolle der Extremisten. mehr

In vielen deutschen Städten ist es bei Demonstrationen gegen Israel zu judenfeindlichen Auswüchsen gekommen. Vereinzelt wurden Israelis tätlich angegriffen, Steine und Flaschen flogen. "Wir erleben eine Explosion an gewaltbereiten Judenhass", sagt Zentralratspräsident Graumann. Politiker fordern ein entschlosseneres Vorgehen. mehr

Der Gazakonflikt wird immer blutiger. UN und USA bemühen sich um eine Waffenruhe, bisher vergeblich. Fakt ist:  Die Zivilbevölkerung leidet unterdessen. mehr

Bei den israelischen Angriffen im Gazastreifen ist auch eine siebenköpfige deutsch-palästinensische Familie getötet worden. mehr

Die Zuschüsse für 630 000 Schüler und Studenten sollen zum Wintersemester 2016/17 um sieben Prozent steigen. Der Bund will so die Länder ködern, die in der Hochschulpolitik einer Verfassungsänderung zustimmen sollen. Von Birgit Marschallmehr

In der Bonner Republik durften Staatsmänner bei gegenseitigen Besuchen noch einen Mittagsschlaf einlegen, ohne dass dies jemand kritisierte. Wer in der Berliner Republik nicht permanent präsent ist, gilt schnell als Weichei. Von Eva Quadbeckmehr

Der Kampf um Brüsseler Spitzenposten wird zur Hängepartie. Die EU-"Chefs" können sich nicht auf ein Personalpaket einigen. Einigkeit gibt es hingegen in der Ukraine-Krise. Der Druck auf Moskau steigt. mehr

Die Bürger Litauens können sich auf eine neue Währung einstellen. Schon im kommenden Jahr wird der Euro die Litas ablösen. Nachdem das Europaparlament grünes Licht gegeben hat, müssen nur noch die EU-Mitgliedsstaaten zustimmen. Das wird für die kommende Woche erwartet. mehr

Die Europäische Union wird am Dienstag noch keine verschärften Sanktionen gegen Russland beschließen. Dies machte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton zu Beginn eines Treffens der EU-Außenminister in Brüssel deutlich. mehr

Die Ukraine hat zur Lösung des blutigen Konflikts im Osten des Landes eine Teilmobilmachung der Bevölkerung beschlossen. Männer im wehrdienstfähigen Alter und Reservisten werden zur Armee einberufen. mehr