Alexander Dobrindts Pläne

So funktioniert die neue Maut

Berlin. Wer einen alten Stinker fährt, zahlt mehr als jemand mit einem sparsamen Auto - doch am Ende bekommt jeder deutsche Autofahrer seine "Infrastrukturabgabe" über die Kfz-Steuer wieder zurück. Das sehen die Maut-Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vor. Überraschung: Die Vignette existiert nur digital. Von Gregor Mayntzmehr

IS-Kämpfer vor Gericht

Syrien-Rückkehrer: "Ich stand meist hinten"

Im ersten deutschen Prozess gegen einen mutmaßlichen Kämpfer der Terrormiliz IS hat der angeklagte Syrien-Rückkehrer erstmals ausgesagt. Der 20-Jährige räumte auf Fragen des Staatsschutzsenats ein, in einem syrischen Militärlager 2013 eine Ausbildung am Sturmgewehr absolviert zu haben und bei Kampfeinsätzen dabei gewesen zu sein. Bei Kämpfen habe er sich aber zurückgehalten. mehr

NRW-Finanzminister

Walter-Borjans unterstützt Verkauf von Warhol-Bildern

Düsseldorf . Die geplante Versteigerung von zwei Warhol-Bildern durch den Casino-Betreiber Westspiel wird in der Kulturlandschaft als Sündenfall kritisiert. Der NRW-Finanzminister dagegen befürwortet den Verkauf. Die Politik sei aber auch gar nicht zuständig, meint er. mehr

Grüne

Hofreiter lehnt Dobrindts Mautpläne als Unsinn ab

Düsseldorf. Die Grünen haben den neuen Maut-Gesetzentwurf von Verkehrsminister Alexander Dobrindt als "verkehrsplanerischen Unsinn" abgelehnt. "Die Maut lenkt den Fernverkehr von der Autobahn auf Bundes- und Landesstraßen; gute Verkehrspolitik sieht anders aus", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter unserer Redaktion. mehr

Kristina Schröder

"Es machen nicht mehr alle so einen Bohei"

Noch am Wahlabend hatte Kristina Schröder ihre Entscheidung bekannt gegeben: Dem neuen Kabinett wolle sie nicht mehr angehören. Seither ist es ruhig geworden um die CDU-Politikerin, die vor wenigen Monaten erneut Mutter wurde. In einem Interview blickt sie nun zurück auf ihre Zeit als Familienministerin. Von Dana Schülbemehr

EU-Kennzeichnungspflicht

Braucht bald jede Kuchenspende eine Inhaltsangabe?

Brüssel/Berlin. Wieder einmal sorgt die EU mit einer neuen Verordnung für Verwirrung. Diesmal geht es um die neue EU-Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel und die Frage, ob künftig etwa auch bei Kuchen, der auf karitativen Veranstaltungen angeboten wird, alle Inhaltsstoffe angegeben werden müssen. Wir sind der Frage nachgegangen. Von Dana Schülbemehr

Erstes westliches EU-Land

Schweden erkennt Palästina als Staat an

Stockholm . Schweden hat am Donnerstag die Anerkennung Palästinas als eigenständigen Staat bekanntgegeben. "Die Regierung fällt heute die Entscheidung, den Staat Palästina anzuerkennen", erklärte Außenministerin Margot Wallström. Schweden ist das erste westliche EU-Land, das diese Entscheidung getroffen hat. mehr