Vor zweiter Sondierungsrunde in Berlin CDU schwört Jamaika auf schwarze Null ein Berlin. Am Dienstag wird es in punkto Jamaika-Sondierungen ernst: Union, FDP und Grüne beraten über Haushalt und Steuern. Die CDU macht vorab klar, wie wichtig ihr eine schwarze Null ist. Die Grünen pochen auf einen Klimaschutz-Fahrplan. Von Birgit Marschallmehr
Grundgesetzänderung notwendig Grüne wollen zwei Vize-Kanzler in Jamaika-Koalition Die Grünen fordern in einer Jamaika-Koalition die Schaffung eines zweiten Vize-Kanzlerpostens. Dazu müsste jedoch das Grundgesetz geändert werden. mehr
Politische Strafvorwürfe Seit Putschversuch 27 Deutsche in der Türkei festgenommen Im Juli vergangenen Jahres erlebte die Türkei eine ihrer blutigsten Nächte. Bei der Vereitelung des Militärputsches starben rund 300 Menschen. Seither kamen in der Türkei 27 Deutsche ins Gefängnis. Im Fall Deniz Yücel gibt es jetzt etwas Hoffnung. mehr
Bericht 200 rechtsextreme Bundeswehrsoldaten seit 2008 Einem Bericht zufolge hat der Militärische Abschirmdienst (MAD) seit 2008 rund 200 Bundeswehrsoldaten als rechtsextrem eingestuft. mehr
Vor der großen Sondierungsrunde Neuer Abschiebeflug belastet Jamaika Ausgerechnet an diesem Dienstag, wenn in Berlin die erste große inhaltliche Auseinandersetzung der großen Jamaika-Sondierungsrunde ansteht, soll nach Informationen der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl ein weiterer Abschiebeflug nach Afghanistan stattfinden. mehr
Venetien und Lombardei Bürger in Norditalien stimmen für mehr Autonomie Im Zuge der Katalonien-Krise wird der Ruf nach mehr Autonomie in anderen europäischen Regionen mit Sorge betrachtet. In Norditalien stimmt jetzt eine Mehrheit für mehr Eigenständigkeit. Die Rechtsparteien sehen sich als Sieger. mehr
Babis, Kurz, Orban und Kaczynski Die rechte Front im Osten Europas Populisten in einigen Ländern Ost- und Mitteleuropas nutzen die verbreitete EU-Skepsis ihrer Landsleute und predigen einen neuen Nationalismus. Die Flüchtlingskrise wirkt dabei bis heute wie ein Katalysator. Ein Blick über die Grenzen. Von Matthias Beermannmehr
Warnung der Union Jamaika könnte 100 Milliarden Euro kosten Die mögliche Jamaika-Koalition könnte sehr teuer werden, warnen die Unionsparteien. Die Forderungen der von FDP und Grünen könne die Schwarze Null in den roten Bereich drücken, heißt es laut einem Medienbericht. Die Parteien bereiten sich derweil auf die erste Bundestagssitzung vor. mehr
Unterhaltsvorschuss Staat zahlt 200 Millionen Euro für Trennungskinder Nach einer Trennung wird für viele Eltern das Geld knapp. Zahlreiche Getrenntlebende bleiben den Unterhalt für ihre Kinder ganz oder teilweise schuldig. Bund, Land und Kommunen springen ein. mehr
Wahl des Bundestagsvizepräsidenten AfD will Glaser notfalls mehrfach antreten lassen Der Eklat könnte am Dienstag im Bundestag mit Ansage kommen: Die AfD will ihren umstrittenen Kandidaten für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten notfalls mehrfach antreten lassen. mehr
Schwarz-gelbe Landesregierung NRW gibt mehr Geld für Schule, Polizei und Kultur Düsseldorf. Schneller als zuletzt erwartet will die schwarz-gelbe Landesregierung Eckpunkte des ersten regulären Haushalts für 2018 bekannt geben. mehr
Islam-Unterricht in NRW Eine Schule für Allah In Kürze will das Oberverwaltungsgericht Münster über den Rechtsstatus zweier Islamverbände entscheiden. Davon hängt ab, wie groß der staatliche Einfluss auf Lehrinhalte künftig noch sein wird. Von Kirsten Bialdiga und Philipp Jacobsmehr
Michael Groschek Sozi alter Schule soll NRW-SPD zu neuem Glanz verhelfen Parteichef Michael Groschek soll die nordrhein-westfälische SPD wieder aufrichten und dem größten Landesverband zu neuer Bedeutung im Bund verhelfen. Das ist nicht leicht für einen Traditionalisten wie ihn. Von Kirsten Bialdigamehr
Vor Jamaika-Gesprächen FDP lehnt CDU-Finanzminister ab Berlin. Vor den Jamaika-Sondierungen erhöhen die kleinen Parteien den Druck. Die FDP lehnt einen CDU-Finanzminister ab. Die Grünen wiederum wollen das Ressort nicht den Liberalen überlassen. Aus Sicht der FDP müssen bei den Gesprächen die fünf großen "E" auf den Tisch. mehr
Jamaika-Sondierungen Jetzt sind Realismus und Vernunft gefragt Meinung Jetzt beginnt die Jamaika-Woche, auf die es ankommt. Schon am Dienstag geht es um Haushalt und Steuern. Das Thema steht nicht umsonst am Anfang der Agenda: Hier entscheidet sich, ob CDU, CSU, FDP und Grüne trotz unterschiedlicher ideologischer Hintergründe wirklich zusammenfinden wollen. Dafür sind jetzt Realismus und Vernunft auf allen Seiten gefragt. Von Birgit Marschallmehr
Kolumne: Total Digital Alles Abzocke! Der Unterschied zwischen Deutschland und dem Silicon Valley sei, dass man sich in den USA auch mal kostenlos helfe, sagte ein Gründer. Sind wir Knauser? Von Florian Rinkemehr
Autonomiebestrebungen in EU-Staaten Diese Regionen wollen sich abspalten Berlin/Rom . Erst die Schotten, dann die Katalanen und dann die Norditaliener? In ganz Europa gibt es Regionen, die entweder ganz weg vom Zentralstaat oder mehr Autonomie wollen. Ein Überblick über die einzelnen Regionen. mehr
Beitrittsgespräche gehen aber weiter EU will Finanzhilfen für Türkei kürzen Auf dem EU-Gipfel einigten sich die Staats- und Regierungschefs, weiter mit der Türkei über deren Beitritt verhandeln, kürzten jedoch die Vorbeitrittshilfen. Angela Merkel zeigt sich vor den Brexit-Gesprächen am Freitag optimistisch. mehr
Umstrittenes Pflanzenschutzmittel Glyphosat sorgt für deutsches Dilemma SPD und Union sind uneins bei der Frage, ob das umstrittene Pflanzenschutzmittel Glyphosat weiterhin erlaubt sein sollte. Umweltministerin Hendricks setzt deshalb auf die EU-Kommission. Für die Bauern dürfte es schwierig werden. Von Markus Grabitz und Eva Quadbeckmehr
Ministerpräsident Abe vor vierter Amtszeit Haushoher Wahlsieg für Regierungskoalition in Japan Tokio. Die Regierungskoalition des japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe hat die Parlamentswahl Prognosen zufolge haushoch gewonnen. Die konservative Koalition komme auf 311 Sitze in dem 465-köpfigen Parlament, berichtete der Sender TBS am Sonntag. mehr
Parlamentswahl Deutlicher Rechtsruck in Tschechien Nach Österreich gibt es nun auch in Tschechien einen Rechtsruck: Der populistische Milliardär Andrej Babis und seine ANO-Bewegung haben die Parlamentswahl in Tschechien klar für sich entschieden. mehr
