Netzpolitik.org

"Das ist ein Akt der Feigheit"

Berlin/Düsseldorf . Überraschend lässt der Generalbundesanwalt die Ermittlungen gegen Journalisten des Blogs netzpolitik.org ruhen. Doch diese Pause könnte nur Augenwischerei sein. Ein Düsseldorfer Strafrechtsverteidiger wirft dem Staat Doppelmoral vor. Von D. Fiene, G. Mayntz, B. Marschall und J. Drebesmehr

Tsipras nimmt Varoufakis in Schutz

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras hat seinen früheren Finanzminister Giannis Varoufakis in Schutz genommen. Dieser steht in der Kritik, weil er an einem Grexit-Plan gearbeitet haben soll. Nach den Worten Tsipras hatte Griechenland nie einen Plan für einen Austritt aus der Eurozone, sei aber auf alles vorbereitet gewesen. mehr

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Hilfsgelder

IWF überweist Ukraine 1,7 Milliarden Dollar

Der Internationale Währungsfonds (IWF) überweist der Ukraine eine weitere Kredittranche in Höhe von 1,7 Milliarden Dollar (1,55 Milliarden Euro). Der IWF-Exekutivrat billigte am Freitag die Hilfsgelder für das osteuropäische Land, dem wegen des militärischen Konflikts mit prorussischen Separatisten der Staatsbankrott droht. mehr

Chinesischer Künstler

Großbritannien gewährt Ai Weiwei Visum für sechs Monate

Der chinesische Künstler und Dissident Ai Weiwei bekommt doch ein Sechs-Monats-Visum für Großbritannien. In einem Schreiben an Ai habe sich die Regierung zudem dafür entschuldigt, dass ein erster Antrag des Chinesen wegen einer angeblichen strafrechtlichen Verurteilung abgelehnt worden war. mehr

Netzpolitik.org

Bundesanwaltschaft lässt Ermittlungen ruhen

Die Kritik am Vorgehen der obersten Ermittlungsbehörde gegen den Blog Netzpolitik.org überschlägt sich. Von einem Angriff auf die Pressefreiheit ist die Rede. Generalbundesanwalt Range hat jetzt darauf reagiert - er rudert zurück. Aus Sicherheitskreisen heißt es, der Verfassungsschutz habe die Ermittlungen gegen Journalisten nie gewollt. mehr

Asylpolitik

Gabriel wirft EU Versagen in der Flüchtlingspolitik vor

Wolgast. SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Korrekturen in der europäischen Flüchtlingspolitik angemahnt. "Es ist skandalös, dass Europa sich nicht darauf verständigen kann, wie es Flüchtlinge aufnimmt, verteilt und menschlich behandelt", sagte Gabriel am Freitag. mehr

Schuldenkrise in Griechenland

Börse in Athen öffnet am Montag wieder

Die Athener Börse hofft nach fünfwöchiger Zwangspause auf eine Wiedereröffnung Anfang nächster Woche. Der Vorsitzende der Wertpapieraufsichtsbehörde des Landes, Konstantinos Botopoulos, sagte, die Wiederaufnahme der Geschäfte sei für Montag geplant. mehr

Illegale Einreise

Briten schicken Zäune und Spürhunde nach Calais

Mit mehr Zäunen und Spürhunden will der britische Premierminister David Cameron dem Flüchtlingsandrang auf der französischen Seite des Eurotunnels entgegentreten. In der Nacht auf Freitag hatten erneut hunderte Flüchtlinge versucht, nahe der nordfranzösischen Hafenstadt Calais zum Eurotunnel vorzudringen. mehr