Krawalle in Berlin auch unter Rot-Rot: 1. Mai: Streit um Deeskalation

zuletzt aktualisiert: 02.05.2002 - 16:15

Berlin (rpo). Steine flogen, Autos brannten: Die Straßenschlacht am 1. Mai in Berlin folgte dem vertrauten Ritual. Und auch die politische Debatte am Folgetag nahm den bekannten Verlauf: Die Opposition kritisiert die Einsatztaktik der Polizei, Senat und Polizeiführung rechtfertigen sich.

Besondere Brisanz gewann die Diskussion in diesem Jahr, weil der rot-rote Senat hier eine weitere Feuerprobe seiner erst kurzen Amtszeit bestehen wollte. Ob die Deeskalationsstrategie von Innensenator Ehrhart Körting (SPD) erfolgreicher war als das frühere harte Durchgreifen der CDU-Innensenatoren, darüber gingen am Tag danach die Meinungen erwartungsgemäß weit auseinander.

Bewusst hatte die Polizei sich in der Walpurgisnacht und am Abend des 1. Mai vor Beginn der Krawalle zurück gehalten. Anfangs nur wenig Präsenz zeigen und nicht durch zu massives Auftreten provozieren, hieß die Devise. Es krachte trotzdem. Am Vorabend des 1. Mai brachen Autonome einen Supermarkt in Kreuzberg auf, die Polizei griff ein, erste Steine flogen.

Am Abend des Tags der Arbeit flackerte über Stunden an verschiedenen Punkten in Kreuzberg und im angrenzenden Bezirk Mitte die Gewalt auf. Unabhängig von den politischen Demonstrationszügen stürzten die überwiegend jungen Randalierer Autos um und zündeten einige an. Steinhagel gingen auf die anrückenden Polizisten nieder. Immer wieder feuerten Vermummte mit Leuchtpistolen auf die Polizei. Tränengasschwaden und Qualmwolken zogen durch einige Straßen. "Haut ab, haut ab", skandierte die Menge.

Mit schweren Räumfahrzeugen schob die Polizei die Autowracks beiseite. Wasserwerfer fuhren auf und trieben die Menge auseinander. Einzelne Trupps griffen sich heftig wehrende Randalierer aus der Menge und schleppten sie zu den Einsatzfahrzeugen. Anders als in den vergangenen Jahren setzten die Polizisten ihre Schlagstöcke kaum ein. Festbesucher oder Schaulustige, die früher immer wieder ungewollt zwischen die Fronten gerieten und oft nicht ungeschoren davon kamen, blieben in diesem Jahr verschont.

101 Polizisten verletzt

In Zusammenhang mit den Ausschreitungen sind nach einer Bilanz der Polizei 101 Beamte verletzt worden. 158 Menschen wurden festgenommen, teilte der amtierende Polizeipräsident Gerd Neubeck mit.

CDU, FDP und Gewerkschaft der Polizei (GdP) griffen am Donnerstag Körting an und sprachen von einer Kapitulation des Rechtsstaats. Der designierte Berliner CDU-Chef Christoph Stölzl sagte, angesichts der schweren Krawalle halte er den Begriff der Deeskalation schon vom Denkansatz für völlig verkehrt. "Es kann in einem geordneten Staat keine Provokation sein, dass die Polizei sichtbar ist und unter allen Umständen Gewalt verhindert." Die GdP warf Körting "völliges Scheitern" vor.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) zog hingegen eine positive erste Bilanz. "Die Demonstrationen sind weitgehend friedlich verlaufen." Leider hätte aber einige Gruppen den 1. Mai zum "Tumult-Tag" gemacht. Gegen diese Gewalttäter sei die Polizei zu Recht entschlossen vorgegangen.

PDS-Chef Stefan Liebich betonte: "Die Schadensbilanz ist im vergangen Jahr mit dem harten Konzept des CDU-Innensenators Eckart Werthebach nicht geringer ausgefallen." Vor einem Jahr hatte Werthebach die zentrale "revolutionäre" Demonstration verboten. Trotz eines massiven Polizeieinsatzes kam es abends am Mariannenplatz zu einer langen und schweren Straßenschlacht mit zahlreichen Verletzten.

Auf die nächste Bewährungsprobe dieser Art muss der Senat diesmal kein ganzes Jahr warten. Für den Vorabend des Besuchs von US- Präsident George W. Bush am 22. Mai kündigten zahlreiche linke Gruppen Proteste gegen die Militärpolitik der USA an. Dass es zu Krawallen kommen kann, wird nicht ausgeschlossen. An den Kundgebungen will auch die neue Regierungspartei PDS teilnehmen. Der Koalitionspartner SPD demonstriert bis jetzt Gelassenheit. Wowereit betonte, jeder dürfe seinen Protest äußern. Und fügt hinzu: aber friedlich.

Quelle: RPO Archiv