Düsseldorf/Berlin 10 500 Selbstanzeigen in der ersten Jahreshälfte

Düsseldorf/Berlin · Durch den Kauf neuer Daten geraten Steuerschwindler wieder in Bedrängnis.

Bis Ende Juni haben sich 10 512 Deutsche, die Schwarzgeld im Ausland hatten, bei den Finanzbehörden angezeigt. Das geht aus einer Umfrage der "Welt am Sonntag" unter allen 16 Bundesländern hervor, die gestern veröffentlicht wurde.

Damit liegt die Zahl der Selbstanzeigen zwar niedriger als im Vorjahr, aber noch immer höher als in den Jahren 2011 und 2012. Dies ist insofern bemerkenswert, als dass seit Anfang des Jahres höhere Nachzahlungen fällig werden, wenn Bürger sich steuerehrlich machen. Darüber hinaus ist der Freibetrag für eine straffreie Steuerhinterziehung von 50 000 Euro auf 25 000 Euro gesunken. Bis Ende des Jahres halten Experten sogar 20 000 Selbstanzeigen für denkbar. Das wären aber immer noch halb so viele wie im Jahr 2014.

Bei der Umfrage liegt NRW als bevölkerungsreichstes Bundesland mit 2948 Selbstanzeigen vorn, gefolgt von Baden-Württemberg mit 1505 und Bayern mit 1468 Anzeigen. "Das ist viel mehr als zu erwarten war", sagt Thomas Eigenthaler, Vorsitzender der Deutschen Steuergewerkschaft.

Offensichtlicher Hauptnutznießer des Trends und gleichzeitiger Hauptantreiber ist die Landesregierung von NRW. Ihr Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hält daran fest, dass das Land Steuerdaten von Schweizer Banken aufkauft, wenn diese angeboten werden. Gleichzeitig hat Walter-Borjans die Wuppertaler Steuerfahndung so gestärkt, dass diese in ganz Europa bekannt geworden ist. "Früher war Wuppertal für seine Schwebebahn bekannt. Heute kennt man Wuppertal auch für seine Steuerfahndung", spottet er.

Acht von elf der aus Deutschland gekauften Steuer-CDs haben NRW-Ermittler erworben, insgesamt hat das Land durch den Kauf von Steuerdaten 1,8 Milliarden Euro zusätzlich eingenommen. Die Steuer-CDs sollen dabei jeweils nur eine bis 3,5 Millionen Euro gekostet haben. Walter-Borjans, privat ein begeisterter Bildhauer, erklärt dazu nur knapp: "Wenn man so will, haben wir da in der Tat eine sensationelle Rendite."

Dabei sind die Nachzahlungen von Steuern und entsprechende Bußen nur die Hälfte der Miete für NRW. Das Land hat offensichtlich vor, noch mehr Schweizer Banken zu hohen "freiwilligen" Geldzahlungen zu zwingen, um damit Anklagen für ihre hiesigen Mitarbeiter wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu entgehen. Systematisch werden Bürger, die eine Selbstanzeige machen, befragt, wie sie auf die Idee gekommen sind, ihr Geld in die Schweiz zu bringen. Es würden noch einige Kunden ihre Banken anschwärzen, prophezeit Thomas Eigenthaler von der Steuergewerkschaft.

(RP)
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