Düsseldorf 100 Polizisten sollen in NRW Asylbewerber registrieren
Düsseldorf · In den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes NRW werden ab September wegen Personalnot rund 100 Polizisten zur Erfassung der Flüchtlinge arbeiten. "Wir sind in einer Ausnahmesituation. Deshalb brauchen wir schnelle und effiziente Maßnahmen", erklärte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD). Die Einsatzdauer ist zunächst für vier Wochen geplant.
Einem internen Polizeidokument zufolge, das unserer Zeitung vorliegt, dürfen die Polizisten in den Unterkünften ihre Waffe tragen. Diese soll allerdings verdeckt werden. Die Beamten sollen in der kommenden Woche an zwei Tagen für den Dienst in einer Erstaufnahmeeinrichtung geschult werden. Die Bezirksregierung Arnsberg stellt demnach die komplette Ausstattung für die Polizei zur Verfügung.
Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Erich Rettinghaus, bezeichnete die Maßnahme als Bankrotterklärung des Landes. "Es kann nicht sein, dass die ohnehin schon völlig überlastete Landespolizei jetzt auch noch für diese Arbeit eingesetzt wird und immer als Feuerwehr herhalten muss, wenn es an irgendeiner Stelle brennt", kritisierte Rettinghaus. "Das schwächt die Polizeiarbeit massiv und ist mit der angespannten Personaldecke eigentlich auch überhaupt nicht zu stemmen", sagte er.
Derzeit kommen täglich rund 1000 Flüchtlinge nach NRW. Die Mitarbeiter in den Erstaufnahmeeinrichtungen sind damit längst überfordert. Deshalb wurden bereits ehemalige Beamte und Landesbedienstete gebeten, in den Registrierungsstellen auszuhelfen. Wegen Überfüllungen müssen auch immer wieder Unterkünfte vorübergehend geschlossen werden. In der Einrichtung in Dortmund wird sogar fast wöchentlich ein solcher Aufnahmestopp verhängt.
