Berlin 17 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen für die Länder
Berlin · Dagegen wird die Lage für Bundesfinanzminister Schäuble komplizierter, denn der Bund wird zwölf Milliarden Euro weniger einnehmen.
Mehr Steuereinnahmen für die Länder, aber deutlich weniger für den Bund in den kommenden Jahren - das ist das Ergebnis der neuen Steuerschätzung, das gestern bekannt wurde. Demnach können die Länder zwischen 2015 und 2019 mit einem satten Plus von 17,2 Milliarden Euro gegenüber der letzten Steuerprognose vom Mai rechnen. Der Bund dagegen büßt deutlich ein. Er wird bis 2019 knapp zwölf Milliarden Euro weniger einnehmen als bisher erwartet. Für Städte und Gemeinden wurde die bisherige Einnahmenprognose bestätigt.
Für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird die Situation im Rest der Legislaturperiode damit schwieriger. Schäuble könnte schon im kommenden Jahr das erklärte Ziel der Regierung verfehlen, die Nullverschuldung im Bundeshaushalt dauerhaft zu stabilisieren. Um die Chancen auf einen ausgeglichenen Haushalt zu wahren, verschiebt die Koalition in einem Nachtragshaushalt fünf Milliarden Euro, die sie im laufenden Jahr nicht benötigt, auf 2016.
Dieser Puffer könnte allerdings zu klein sein, um 2016 ein Defizit zu verhindern, wenn die Flüchtlingsausgaben deutlich steigen. Nach den Regeln der Schuldenbremse könnte sich der Bund mit bis zu zehn Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich verschulden. Doch in der Koalition gibt es schon Befürchtungen, selbst dieser Verschuldungsrahmen könnte im Wahljahr 2017 zu gering sein, und Ausgabenkürzungen oder Steuererhöhungen nötig werden.
Nach der Steuerschätzung können Bund, Länder und Gemeinden im laufenden Jahr nochmals mit 5,2 Milliarden Euro Mehreinnahmen gegenüber der Mai-Prognose rechnen. Schäuble begründete dies gestern mit der stabilen Konjunktur und dem hohen Beschäftigungsstand. Doch 2016 fallen Mindereinnahmen im Vergleich zur bisherigen Prognose in gleicher Höhe an. Leidtragender ist mit einem Minus von 4,9 Milliarden Euro 2016 vor allem der Bund. Das Minus ist eine Folge der Steuerrechtsänderungen, die bei der letzten Prognose im Mai noch nicht geltendes Recht und daher nicht Grundlage der Prognose gewesen sind: 2016 steigen der Grundfreibetrag und der Kinderfreibetrag. Zudem gibt es geringfügige Entlastungen bei der Einkommensteuer. Da der Bund den Ländern wegen der Flüchtlingshilfe mehr eigene Steueranteile abgibt, schlagen sich die Mindereinnahmen bei ihm besonders nieder.
Trotz der Prognosekorrektur nach unten für das kommende Jahr steigen die Steuereinnahmen insgesamt weiter an - von 672 Milliarden Euro im laufenden Jahr bis auf knapp 770 Milliarden Euro 2019.
Der Staat sei "solide finanziert und handlungsfähig", sagte Schäuble bei der Vorlage der Steuerschätzung in Berlin. Das sei gerade in der Flüchtlingskrise von besonderer Bedeutung. Der Bund habe die Chance, trotz der Krise die "schwarze Null" auch im kommenden Jahr zu halten. "Man sieht: Es ist gar nicht schlecht, wenn man in Zeiten, wo es nicht ganz so herausfordernd ist, solide wirtschaftet", sagte er.
