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Diyarbakir
200.000 fliehen vor Erdogans PKK-Krieg

Diyarbakir. Noch vor kurzem schien eine friedliche Lösung der Kurdenfrage möglich. Jetzt fließt wieder Blut im Südosten der Türkei. Von Gerd Höhler

Es sind Bilder wie aus einem Bürgerkrieg: Zerschossene Fassaden, verwüstete Läden, Kampfpanzer rasseln durch menschenleere Straßen. In vielen Stadtteilen in der Südosttürkei gibt es keinen Strom und kein Wasser mehr, über 200.000 Zivilisten sind bereits auf der Flucht vor den Kämpfen zwischen der kurdischen Guerillabewegung PKK und der türkischen Armee. Eine friedliche Lösung der Kurdenfrage, die noch vor einem Jahr in greifbarer Nähe schien, ist in unendlich weite Ferne gerückt. Das zeigt auch eine Erklärung des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan in dieser Woche: Es gebe in der Türkei gar kein Kurden-, sondern nur ein Terrorproblem. Aber einige wollten das nicht einsehen, die hätten "die fixe Idee 'Kurdenproblem, Kurdenproblem, Kurdenproblem'", sagte Erdogan in einer Rede vor 400 Dorfältesten aus neun türkischen Provinzen.

Das klang vor einigen Jahren noch ganz anders. Im August 2005 kündigte Erdogan, damals Premierminister, in der Kurdenmetropole Diyarbakir an: "Wir werden alle Probleme mit mehr Demokratie, mehr Bürgerrechten und mehr Wohlstand lösen." In seinem Bemühen um eine Lösung der Kurdenfrage brach Erdogan sogar ein Tabu: Die Regierung nahm über den Geheimdienst Verhandlungen mit der verbotenen PKK und ihrem inhaftierten Führer Abdullah Öcalan auf, einer Schlüsselfigur des Konflikts. Erdogan sprach im Zusammenhang mit diesen Verhandlungen zwar von einem "Giftbecher", sagte aber: "Wenn es sein muss, trinke ich ihn."

Im März 2013 rief Öcalan aus seiner Zelle zu einer Waffenruhe auf, die erstmals nicht nur von der PKK, sondern auch von der türkischen Armee weitgehend eingehalten wurde. Einen Monat darauf berief Erdogan einen 63-köpfigen "Rat der Weisen", der eine Lösung der Kurdenfrage ausarbeiten sollte. Sechs Monate später kündigte er eine Lockerung der kurdischen Sprachverbote und mehr politische Rechte für die Minderheit an. Ende 2013 trat der Premier zusammen mit dem irakischen Kurdenführer Massud Barsani vor zehntausenden Kurden in Diyarbakir auf. Er sprach von einem "historischen Moment" und sagte: "Der Friedensprozess wird mit der Unterstützung meiner Brüder in Diyarbakir voranschreiten."

Doch Erdogan habe es mit dem Friedensprojekt nie ernst gemeint, kritisiert der kurdische Bürgerrechtler und Politiker Sezgin Tanrikulu. Erdogan habe seine Pläne für eine Lösung nie konkretisiert, "denn er wollte vor allem die Wählerstimmen der Kurden gewinnen", sagt Tanrikulu. Wenn das stimmt, hat der Friedensprozess aus Erdogans Sicht mit dem Einzug der pro-kurdischen Partei HDP ins Parlament im Juni 2015 tatsächlich sein Ziel verfehlt und ist sinnlos geworden. Das würde auch den Strategiewechsel Erdogans und seiner AKP erklären, die nach dem Wahlpatt vom Juni auf Konfrontationskurs zur HDP gingen und den Friedensprozess für gescheitert erklärten. Dahinter stand wohl das Kalkül, mit einer Polarisierung Wähler aus dem nationalistischen Lager zu gewinnen, was bei der Wiederholungswahl am 1. November auch aufging.

Die neuerliche Eskalation des Konflikts geht aber auch auf das Konto der PKK. Die Rebellen nutzten die Waffenruhe seit dem Frühjahr 2013, um sich in den Ortschaften der Südostprovinzen einzunisten. Die Guerilla rief viele Bezirke zu "befreiten Gebieten" aus. Gegen diese PKK-Schlupfwinkel und Waffenlager geht die Armee jetzt vor. In seiner Neujahrsansprache kündigte Erdogan an: "Unsere Sicherheitskräfte säubern sowohl die Berge als auch die Städte Meter um Meter von Terroristen." 3100 Rebellen seien 2015 getötet worden, 200 Soldaten gefallen, so Erdogan. Die Zahl der zivilen Opfer nannte er nicht. Laut Regierung richtet sich der Kampf allein gegen die PKK. Aber mit der Militäroffensive, den Ausgangssperren und Strafverfahren gegen gemäßigte Kurdenpolitiker bringt sie die kurdische Zivilbevölkerung gegen sich auf, radikalisiert junge Kurden und treibt sie der PKK in die Arme.

Quelle: RP
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