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Interview: Hans-Georg Maaßen
"24 minderjährige Deutsche im Dschihad"

Nach Angaben des Verfassungsschutzpräsidenten ziehen immer mehr junge Menschen in den Heiligen Krieg im Irak und in Syrien. Fünf Minderjährige seien inzwischen mit Kampferfahrungen nach Deutschland zurückgekehrt. Von Gregor Mayntz

Gibt es einen Zusammenhang zwischen Dschihadisten und Salafisten?

Maaßen Wir stellen fest, dass der "Islamische Staat" in Syrien und im Irak (IS) den Zustrom zu den Salafisten beflügelt. Es gibt eine Euphorie in der salafistischen Szene - zulasten übrigens von Al Qaida und anderen dschihadistischen Gruppierungen. Diese Dschihadisten finden nach vielen empfundenen Demütigungen ein Gegenbild zum westlichen Staatensystem und unternehmen deshalb noch mehr Anstrengungen, den IS-Vormarsch finanziell und mit weiteren Kämpfern zu unterstützen.

Geht es den Salafisten in Deutschland allein um einen Gottesstaat im arabischen Raum?

Maaßen Salafisten erheben den Anspruch darauf, dass überall wo sie sind, auch die Scharia gelten soll. Deshalb beobachten wir sie nicht nur, weil sie die Gewalt in Syrien und im Irak unterstützen, sondern weil sie unsere freiheitlich demokratische Grundordnung bekämpfen. Sie sind eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Aber so lange sie im Rahmen unserer Gesetze handeln, haben wir das zu tolerieren. Wir können nicht untersagen, dass Korane verteilt werden.

Mehr als 400 Islamisten sind von Deutschland aus in den Dschihad gezogen. Wird das so weitergehen?

Maaßen Zurzeit habe ich keine neuen Zahlen, aber unsere nächste Erhebung kann durchaus wieder eine Steigerung der Reisebewegungen ergeben. Die Umstände in Syrien wie im Irak führen dazu, dass sich Menschen radikalisieren. Vor allem junge Männer sind empfänglich für eine bestimmte Art der Ansprache.

Sehen Sie bei den Rekrutierungen einen Trend?

Maaßen Immer mehr junge Menschen ziehen in den Dschihad. Nach unseren Erkenntnissen sind mindestens 24 Minderjährige nach Syrien und in den Irak ausgereist. Der jüngste war 13 Jahre alt. Vier minderjährige Frauen reisten mit der romantischen Vorstellung einer Dschihad-Ehe aus und haben junge Männer geheiratet, die sie als Kämpfer übers Internet kennengelernt hatten. Diese jungen Leute sind verblendet und wissen gar nicht, was auf sie zukommt. Fünf Minderjährige sind inzwischen mit Kampferfahrungen nach Deutschland zurückgekehrt.

Wie sind Sie auf sie aufmerksam geworden?

Maaßen Die Mehrzahl kannten weder die Polizei- noch die Verfassungsschutzbehörden. Wir erfuhren von manchen erst durch nachrichtendienstliche Erkenntnisse von Partnerdiensten oder weil Eltern ihre Kinder als vermisst meldeten. Eine ganze Reihe sind über die Koran-Verteil-Aktion "Lies" angesprochen worden und haben sich daraufhin radikalisiert. Ein großer Teil verfügte über einen Migrationshintergrund, viele hatten keinen festen Halt in der deutschen Gesellschaft.

Sie haben genau erläutert, wie die Russen in Berlin Spionagekontakte knüpfen. Haben Sie inzwischen geklärt, wie die Amerikaner das machen?

Maaßen Die meisten Staaten verhalten sich in Deutschland korrekt. Gleichwohl müssen wir bei einer Reihe von Staaten genauer hinschauen. Nach wie vor dürften Russland und China die Länder sein, die sich am intensivsten für die Politik und die Wirtschaft Deutschlands interessieren. Die USA bleiben ein wichtiger Partner gerade in der Bekämpfung des internationalen Terrorismus und wissen, dass sie sich nach deutschem Recht und Gesetz verhalten müssen. Sie haben verstanden, dass sich die Deutschen besser schützen wollen.

Wie schafft ein Verfassungsschützer, mit dem Kollegen aus den USA offen und vertrauensvoll zusammenzuarbeiten, und ihm gleichzeitig misstrauisch auf die Finger zu gucken?

Maaßen Das ist die Professionalität der Nachrichtendienste. Auch Russland und China sind Partner bei bestimmten gemeinsamen Interessen, vor allem bei der Terrorabwehr. Auf diesen Feldern arbeiten wir mit ihnen zusammen. So etwa im Zusammenhang mit den olympischen Winterspielen in Sotschi. Auf diese Weise konnten wir Athleten und Zuschauer besser schützen. Gleichzeitig gibt es aber auch Bereiche, in denen wir nicht zusammenarbeiten können. Hier gilt es eine professionelle Distanz zu wahren.

Ist die Zusammenarbeit mit den Russen in der Ukraine-Krise problematischer geworden?

Maaßen Sie wollen genau wissen, wie sich Deutschland politisch und wirtschaftlich gegenüber der Ukraine aufstellt. Sie versuchen aber auch, Desinformationen zu betreiben und Einfluss auf Entscheidungsprozesse zu nehmen. Aber das bewegt sich in Deutschland auf deutlich niedrigerem Niveau als in osteuropäischen EU-Staaten.

Schlägt sich der Streit zwischen Putin-Gegnern und Putin-Verstehern auch im politischen Extremismus nieder?

Maaßen Das ist als politische Debatte zunächst einmal kein Thema für einen Nachrichtendienst. Aber wir haben gesehen, dass deutsche Extremisten sich des Themas annehmen.

GREGOR MAYNTZ FÜHTRE DAS INTERVIEW.

Quelle: RP
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