Massiver Polizeischutz: 2.600 Passauer demonstrieren gegen DVU-Kundgebung

zuletzt aktualisiert: 23.09.2000 - 17:49

Passau (AP). Mit einem Protestmarsch haben am Samstag rund 2.600 Menschen im Passau gegen eine DVU-Veranstaltung in der niederbayerischen Stadt demonstriert. Zeitgleich zu einer Kundgebung der Deutschen Volksunion (DVU) in der Nibelungenhalle zogen die Demonstranten unter massivem Polizeischutz durch die Innenstadt. Auf Plakaten wie "Rechtsextremisten unerwünscht" und "Passau ist keine braune Stadt" protestierten sie gegen die DVU-Veranstaltung. An der Kundgebung der DVU nahmen nach Polizeiangaben knapp 2.200 Menschen aus allen Teilen Deutschlands teil.

Hauptredner war der Bundesvorsitzende Gerhard Frey. Bis zum Nachmittag gab es in der Dreiflüssestadt keine Zwischenfälle, wie eine Polizeisprecherin mitteilte. Für besonderes Aufsehen hatte vor der Veranstaltung die geplante Ausstrahlung eines Videos des britischen Holocaust-Leugners David Irving gesorgt. Nachdem die Stadt die Übertragung in der städtischen Halle zunächst verbieten wollte, setzte sich die Partei vor Gericht durch. Passau war bereits in den Jahren zuvor ebenfalls per Gerichtsbeschluss dazu gezwungen worden, die Halle der DVU zur Verfügung zu stellen. Nach der bayerischen Gemeindeordnung und dem Versammlungsrecht des Grundgesetzes sind Städte dazu gezwungen, nicht verbotenen Parteien Raum zur Verfügung zu stellen.

Der Passauer Oberbürgermeister Willi Schmöller sprach von einer erfreulichen Beteiligung an den zahlreichen Gegenveranstaltungen von Stadt, Gewerkschaften, verschiedenen Parteien und Schulen. Es sei wichtig, "deutlich zu machen, dass die Veranstaltung in der Stadt unerwünscht ist". Man könne es "auf keinen Fall schweigend zur Kenntnis nehmen", sagte der SPD-Oberbürgermeister.

Am Freitagabend nahmen bereits rund 500 Teilnehmer an einer Veranstaltung der Stadt am Mahnmal für die Opfer des Nationalsozialismus teil. Als Hauptredner äußerte der ehemalige SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel seinen Unmut über die DVU-Veranstaltung. Der erste Vorsitzende des Vereins "Gegen Vergessen - Für Demokratie" verglich die DVU mit dem NS-Regime und gab der Partei Mitschuld an den jüngsten rechtsextremistischen Gewalttaten. "Sie versucht zwar, sich von Gewalttaten jeweils im Nachhinein zu distanzieren", sagte Vogel. "Aber immer öfter findet sich bei Gewalttätern DVU-Material, oder es stellt sich heraus, dass Gewalttäter Mitglieder der DVU sind oder waren."

Bereits seit Jahren finden in der niederbayerischen Kreisstadt immer wieder Veranstaltungen der NPD und der DVU statt. Passau scheiterte mehrfach mit Klagen gegen die Kundgebungen. Mittlerweile denkt die Stadt darüber nach, die im Dritten Reich erbaute Nibelungenhalle abzureißen. Jährlich veranstaltet aber auch die CSU mit rund 6.000 Teilnehmern ihren Politischen Aschermittwoch in der Halle.

Quelle: RPO Archiv