Berlin 42 Milliarden Euro mehr für Fiskus
Berlin · Die Steuerschätzung fällt vor allem für Länder und Kommunen erfreulich aus.
Länder und Kommunen profitieren von den zusätzlichen Steuermilliarden deutlich mehr als der Bund. Der Staat kann demnach bis 2020 Steuermehreinnahmen von 42,4 Milliarden Euro erwarten. Davon entfallen 61 Prozent oder 26,4 Milliarden Euro auf Länder und Kommunen, dagegen nur 39 Prozent oder 16 Milliarden Euro zusätzlich auf den Bund.
Die amtliche Steuerschätzung findet jeweils Anfang Mai und Anfang November statt. Sie bildet die Grundlage für die Haushaltsplanungen von Bund und Ländern. Vertreter von Forschungsinstituten, Bundesbank, Bund, Ländern und Kommunen sitzen drei Tage zusammen, um die künftigen Einnahmen aus jeder Steuer zu schätzen.
Dank der guten Konjunktur fiel die Schätzung nochmals besser aus als die bisherige vom November. In diesem Jahr dürfte demnach das Steueraufkommen mit 691,2 Milliarden Euro um fünf Milliarden höher ausfallen als bisher vorhergesagt. In den Folgejahren beschleunigt sich das Steuer-Plus. 2020 dürfte der Gesamtstaat erstmals mehr als 800 Milliarden Euro einnehmen.
Ungeachtet der vor allem für die Länder und Kommunen positiven Prognose bekräftigten deren Vertreter ihre altbekannte Forderung nach mehr Bundes-Milliarden für die Integration der Flüchtlinge und für die geplante Bund-Länder-Finanzreform. "Gute Steuereinnahmen allein reichen nicht. Wir müssen bei der Konsolidierung der Staatsfinanzen auch die dramatische Entwicklung der Ausgaben für die Integration von Flüchtlingen sehen", sagte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD). Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), sagte unserer Zeitung: "Da der Zuzug von Flüchtlingen eine gesamtstaatliche Aufgabe ist, muss sich auch der Bund an den Kosten der Integration deutlich stärker beteiligen."
