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Düsseldorf
42,6 Millionen Euro für mehr Sicherheit in NRW

Düsseldorf. Landesregierung beschließt Nachtragshaushalt zur Finanzierung von mehr Polizei, Justiz und Videobeobachtung. Von Thomas Reisener

Das 15-Punkte-Paket der Landesregierung zur Verbesserung der Inneren Sicherheit in NRW soll 42,6 Millionen Euro kosten. Das Kabinett hat dazu gestern einen Nachtragshaushalt von insgesamt 46,9 Millionen Euro beschlossen, dem der Landtag nun in einem beschleunigten Verfahren zustimmen soll. Angesichts der rot-grünen Parlamentsmehrheit besteht daran aber kein Zweifel.

0,9 Millionen Euro sind NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) zufolge für den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss "Silvesternacht 2015" vorgesehen sowie weitere 3,4 Millionen Euro für die Verstärkung der Eingangssicherung am Gebäude des Düsseldorfer Landtags. Dort waren im Dezember zehn Kurden eingedrungen und hatten im Foyer Parolen skandiert.

Die Ausgaben sollen ohne neue Schulden allein durch Einsparungen gegenfinanziert werden, sagte der NRW-Finanzminister, jedes Ressort müsse sich beteiligen.

Eine Erhöhung der Neuverschuldung könnte den rot-grünen Landtagswahlkampf belasten.

Nach den massenhaften Übergriffen an Silvester will die Landesregierung vor allem Polizei und Justiz stärken: Zusammen sollen sie 800 zusätzliche Stellen bekommen. Den entsprechenden Maßnahmenkatalog hatte NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) schon im Januar angekündigt. 500 zusätzliche Polizisten sollen insbesondere ihre Kollegen in kriminellen Brennpunkten verstärken, um beispielsweise Verbrecher-Clans zu bekämpfen. Außerdem werde es mehr beschleunigte Justizverfahren geben. Die Staatsanwaltschaften sollen sich mit Sonderdezernaten auf Problemregionen spezialisieren. NRW will auch die Videobeobachtung ausweiten, die es bislang nur in Mönchengladbach und in Düsseldorf gibt. Dafür sind 5,5 Millionen Euro reserviert. Wo genau, wird noch verhandelt. Die Zentrale Ausländerbehörde in Bielefeld soll zudem die Gemeinden stärker bei Abschiebungen unterstützen. Polizei und Justiz würden mehr Daten austauschen, um reisende Täter besser belangen zu können, hieß es.

Das Programm sei eines der größten Investitionsprogramme zur Stärkung der Inneren Sicherheit und Justiz und suche bundesweit seinesgleichen, sagte NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD).

Quelle: RP
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