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Berlin
4400 politische Gewalttaten - so viele wie noch nie

Berlin. Die Zahl der Straftaten aus der rechts- und der linksextremen Szene hat deutlich zugenommen und einen neuen Höchststand erreicht. Im vergangenen Jahr zählte die Polizei insgesamt fast 39.000 politisch motivierte Straftaten - ein Anstieg um 19,2 Prozent gegenüber 2014. Das geht aus neuen Zahlen vor, die Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) gestern vorstellte. Darunter waren 22.960 rechtsmotivierte Delikte (plus 34,9 Prozent) und 9605 linksmotivierte Delikte (plus 18,3 Prozent). Dies seien die höchsten Zahlen seit der Einrichtung eines gesonderten Meldedienstes für politisch motivierte Kriminalität 2001. De Maizière sagte, der Anstieg zeige eine "bedrohliche gesellschaftliche Entwicklung".

Auch die Zahl politisch motivierter Gewalttaten nahm um gut 30 Prozent zu und erreichte mit etwa 4400 Fällen einen neuen Höchststand. Hintergrund waren ebenfalls kräftige Zuwächse bei rechts- und linksmotivierten Gewaltdelikten, großteils Körperverletzungen. Im vergangenen Jahr kam es auch zu 20 versuchten Tötungsdelikten mit politischer Motivation.

Die Zahl der - überwiegend rechtsmotivierten - Übergriffe auf Asylunterkünfte verfünffachte sich: 2015 zählte die Polizei 1031 solcher Fälle, 2014 waren es 199 gewesen. De Maizière nannte dies inakzeptabel. Auch die zunehmende linke Gewalt gegen die rechte Szene und Polizisten sei nicht hinnehmbar.

Insgesamt wurden bundesweit rund 6,3 Millionen Straftaten aller Art registriert. Wenn man den Anstieg an ausländerrechtlichen Verstößen, also illegaler Einreise und illegalem Aufenthalt vieler Flüchtlinge, abziehe, liege die Zahl bei 5,9 Millionen, erklärte de Maiziere, und damit etwa auf Vorjahresniveau.

Quelle: RP
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