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BND bestätigt Transfer eigener Mittel ins Ausland: 50 Millionen wurden für Demokratien in Südeuropa gezahlt
München (AP). Der Bundesnachrichtendienst hat den Transfer von eigenen Haushaltsmitteln ins Ausland indirekt bestätigt.
In einer am Donnerstag in München veröffentlichten Erklärung des BND heißt es, der Geheimdienst habe "auf die Entscheidung, dass Mittel aus seinem Haushalt zur Verfügung gestellt und wie diese Mittel verwendet werden sollten, keinen Einfluss gehabt". Der Bundesnachrichtendienst sei bei dem Transfer der Mittel ins Ausland nicht beteiligt gewesen, hieß es weiter.
Aus den Haushaltsmitteln für den BND waren nach Zeitungsberichten in den 70er Jahren bis zu 50 Millionen Mark abgezweigt und von den im Bundestag vertretenen Parteien für den demokratischen Aufbau in Spanien und Portugal verwendet worden. Mögliche "Rückflüsse" dieser Gelder könnten in schwarzen Kassen im Ausland geparkt worden sein, die inzwischen im Mittelpunkt der CDU-Parteispendenaffäre stehen.
Quelle: RPO Archiv
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