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Berlin
5000 Menschen wollen gegen AfD-Parteitag demonstrieren

Berlin. Die rechte Partei diskutiert in Hannover über Asylrecht und bestimmt die Größe ihrer Führungsspitze. In der Stadt wird Protest erwartet. Von Jan Drebes

Die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) wird ihren Bundesparteitag am Wochenende in Hannover wohl in ungemütlicher Atmosphäre abhalten müssen. Ein Bündnis aus Kirchen, Gewerkschaften und Parteien hat Proteste gegen die AfD mit mehr als 5000 Teilnehmern angekündigt. Und das Kongress-Hotel in Hannover hat nun die reservierten Zimmer von AfD-Delegierten storniert. Das Hotel verwies auf Sicherheitsrisiken durch die Gegendemonstration.

Rund 600 Delegierte der AfD werden ab heute in Hannover erwartet. Sie wollen die Ausrichtung der Partei für das kommende Jahr diskutieren. Dabei wird es mit Blick auf die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und die Wahl des Abgeordnetenhauses in Berlin wohl vor allem um Fragen des Asylrechts gehen. Zuletzt hatte die Partei immer wieder mit scharfer Kritik auf den Kurs der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik reagiert und mit populistischen Äußerungen provoziert.

Wie heftig die Debatten werden, ist unklar. Bei früheren Parteitagen mit Tausenden Mitgliedern hatte es turbulente Szenen gegeben. Etwa als es um die Aufstellung der Partei gegen AfD-Mitbegründer Bernd Lucke und um dessen Entmachtung zugunsten der neuen Chefin Frauke Petry ging.

Jetzt sind nur Delegierte eingeladen. Sie stimmen auch darüber ab, aus wie vielen Mitgliedern die Führungsspitze künftig besteht. Derzeit wird die AfD von Petry und Jörg Meuthen angeführt. Voraussichtlich wird es dabei bleiben. Eine Wahl des Vorstands steht nicht an.

Zuletzt konnte die AfD in Meinungsumfragen mit ihrer restriktiven Haltung in der Flüchtlingspolitik weiter zulegen. Laut ZDF-"Politbarometer" kommt die Partei nun auf neun Prozent (plus ein Punkt). 57 Prozent aller Befragten halten die AfD für "rechts", und nur noch 40 Prozent ihrer eigenen Anhänger sehen die AfD als eine Partei der Mitte. Im Mai waren es noch 61 Prozent.

Immer wieder steht die AfD für ihren Rechtspopulismus in der Kritik. Nun sorgte ein Zwischenfall in Cottbus für Aufregung, wo eine ZDF-Reporterin bei einer AfD-Kundgebung bedrängt wurde. Nachdem die AfD-Kreisvorsitzende Marianne Spring dazu aufrief, friedlich zu bleiben, skandierte die Menge "Lügenpresse". Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) wertete die Attacke gestern als "Angriff auf unsere Demokratie". Ungeachtet solcher Wortwahl wollten AfD-Chefin Frauke Petry und ihr Lebensgefährte, NRW-Landesverbandschef Marcus Pretzell, gestern beim Bundespresseball in Berlin erscheinen.

Quelle: RP
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