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Altersarmut
536.000 Rentner sind auf Grundsicherung angewiesen

Berlin. Ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung liegt aber weiterhin erst bei drei Prozent. Die Politik streitet über Rezepte gegen die Altersarmut. Von Birgit Marschall

Die Zahl der Menschen, die im Rentenalter auf staatliche Grundsicherung angewiesen sind, hat sich seit 2003 mehr als verdoppelt. Im Dezember 2015 haben nach aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes rund 536.000 Menschen finanzielle Hilfen im Alter bezogen. 2003, im Jahr der Einführung der Sozialleistung, waren es dagegen erst 258.000, wie die Statistiker gestern mitteilten. 2014 hätten rund 512.000 die Grundsicherung im Alter bezogen. 2015 stieg die Zahl der Rentner, die von dieser Sozialhilfe abhängig sind, im Vergleich zum Vorjahr um 4,5 Prozent. Ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung liegt jedoch weiterhin erst bei drei Prozent.

Trotz des zurzeit noch geringen Anteils hat in der Politik eine intensive Debatte über Altersarmut Fahrt aufgenommen. CSU-Chef Horst Seehofer hatte sie ausgelöst und behauptet, die Riester-Rente sei gescheitert, weshalb das Niveau der gesetzlichen Renten nicht wie bisher geplant von derzeit etwa 48 Prozent des Durchschnittseinkommens bis 2030 auf 43 Prozent abgesenkt werden dürfe.

Viele Deutsche steuern auf Altersarmut zu

Aufgeschreckt hatte auch eine zweifelhafte Rechnung von WDR-Redakteuren, wonach 2030 angeblich jeder zweite Rentner von der Grundsicherung abhängig ist. Die Berechnung war voller Fehler, was auch der Sender einräumte. Tatsächlich könnte nach einer Schätzung des wissenschaftlichen Beirats beim Bundeswirtschaftsministerium der Anteil der Grundsicherungsempfänger an allen Rentnern bis 2030 auf fünf Prozent steigen. Andere Rentenexperten halten auch einen Anstieg auf bis zu neun Prozent für möglich, sollte etwa die Wirtschaft in eine Krise stürzen und die Arbeitslosigkeit stark steigen.

Das Ausmaß der Altersarmut lässt sich allerdings nicht allein an der Zahl der Empfänger der Grundsicherung ablesen, deren Höhe im Bundesdurchschnitt monatlich bei 840 Euro liegt. Der Bremer Arbeitsmarktforscher Paul Schröder hat festgestellt, dass 2014 der Zahlbetrag von 10,9 Millionen Altersrenten unterhalb einer sogenannten Armutsgefährdungsschwelle von 917 Euro gelegen hat. Auch die Bundesregierung geht in der amtlichen Sozialberichterstattung davon aus, dass 2,44 Millionen der insgesamt 15,4 Millionen Altersrentner zumindest armutsgefährdet sind - das sind 16 Prozent.

Zwei Lösungsansätze werden diskutiert

Wichtigste Ursache drohender Altersarmut sind die stark veränderten Erwerbsbiografien. "Die Antwort der Rentenpolitik auf die neuen Realitäten auf dem Arbeitsmarkt - hohe Teilzeitbeschäftigung, großer Niedriglohnbereich, Langzeitarbeitslosigkeit und Solo-Selbstständigkeit -, um dem Risiko einer steigenden Altersarmut zu begegnen, steht noch aus", sagt der Rentenexperte Bert Rürup.

Um das Risiko der Altersarmut zu lösen, werden zwei Lösungen diskutiert. Die kleine Lösung: ein neuer Freibetrag für die zusätzliche betriebliche und private Altersvorsorge und gegebenenfalls auch für die gesetzliche Rente bei der Anrechnung auf die Grundsicherung im Alter. Einen solchen Freibetrag von 100 Euro monatlich haben die Wirtschaftspolitiker der Union bereits gefordert.

Die größere Lösung: eine Lebensleistungsrente für Beschäftigte, die 40 Beitragsjahre nachweisen können, deren Rentenanspruch wegen zu geringer Einzahlungen jedoch unter dem Grundsicherungsniveau liegt. Ihre Bezüge würden aus Steuermitteln auf etwa 910 Euro aufgestockt. Diese Solidarrente will die Koalition schon 2017 einführen. Problematisch daran ist, dass sie genau den Gruppen nicht hilft, die am stärksten von Altersarmut betroffen sein werden: Langzeitarbeitslose, erwerbsgeminderte Beschäftigte und Solo-Selbstständige.

Quelle: RP
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