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Berlin
549.000 abgelehnte Asylbewerber in Deutschland

Berlin. Zwischen Januar und Ende Juli dieses Jahres haben die deutschen Behörden mehr als 13.000 Menschen abgeschoben. Mehr als 549.000 abgelehnte Asylbewerber leben weiterhin in Deutschland, wie die "Bild"-Zeitung berichtet. Sie beruft sich auf Daten der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion.

Etwa die Hälfte (46,6 Prozent) derjenigen, die abgelehnt wurden und weiterhin in Deutschland leben, haben demnach ein unbefristetes Aufenthaltsrecht. Dies kann etwa Personen erteilt werden, die sich in Deutschland eingelebt und nur noch wenig Bindung zum Herkunftsland haben. Weitere 34,8 Prozent der Betroffenen haben eine befristete Aufenthaltsgenehmigung, etwa für eine Ausbildung, Arbeit oder aus familiären Gründen.

Rund 168.000 Ausländer werden den Angaben nach in Deutschland geduldet, weil eine Abschiebung aus verschiedenen Gründen nicht möglich ist. Dazu zählen Krankheiten oder Strafverfahren. Betroffen sind aber vor allem Personen, die keine Ausweisdokumente haben, sowie Menschen aus Ländern, die nicht als sicher gelten oder in denen es keine funktionierenden Behörden gibt. Die meisten abgelehnten Asylbewerber kommen demnach aus der Türkei (77.600), dem Kosovo (68.549) und Serbien (50.817).

Kritik äußerte der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt. Es gebe "eine regelrechte Abschiebeverhinderungsindustrie", sagte er: "Anwälte und Organisationen wie Pro Asyl verhindern die rechtmäßige Rückführung abgelehnter Asylbewerber systematisch." Das müsse sich ändern; 215.000 Personen müssten ausreisen. Unions-Fraktionsvize Hans-Peter Friedrich (CSU) forderte eine Reform der Abschieberegeln. Pro Asyl warf Wendt "üble Stimmungsmache" vor.

(kna)
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