Berlin 60 Euro Bußgeld für Schwarzfahrer
Berlin · Dobrindt begrüßt die geplante Erhöhung als fair gegenüber ehrlichen Fahrgästen.
Schwarzfahrer in Bussen und Bahnen müssen künftig tiefer in die Tasche greifen, wenn sie erwischt werden. Der Bundesrat wird auf Initiative Bayerns am Freitag die Bundesregierung auffordern, das sogenannte erhöhte Beförderungsentgelt von derzeit 40 auf 60 Euro anzuheben. "Der Bund wird sich diesem Vorhaben der Länder nicht verschließen", sagte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) unserer Zeitung. Nach seiner Überzeugung geht es "dabei auch um Fairness gegenüber den Fahrgästen, die ordnungsgemäß ihre Fahrkarte bezahlen".
Die bayerische Landesregierung verwies darauf, dass das 40-Euro-Bußgeld seit 2003 gelte und sich in der Zwischenzeit die Preise, Löhne und Gehälter, aber auch die Beförderungs-Tarife deutlich erhöhten. Es gelte, diese "mittlerweile gestörte Relation wieder herzustellen".
Für NRW-Ministerin Angelica Schwall-Düren (SPD) stellen "notorische Schwarzfahrer und Ticketbetrüger auf provokante Weise das Wesen des Öffentlichen Personennahverkehrs infrage", weil dieser nur bezahlbare Ticketpreise anbieten könne, wenn alle Fahrgäste ihren Beitrag leisten. "Zechpreller" verursachten aber jährlich Verluste zwischen 200 und 250 Millionen Euro. In NRW koste ein Einzelfahrschein im Schnitt 2,50 Euro. Wer zehnmal schwarzfahre, ohne erwischt zu werden, den schreckten 40 Euro nicht genug. Deshalb seien 60 Euro Bußgeld angemessen.
Auch die Unionsfraktion unterstützt den Erhöhungsplan. Unionsvize Thomas Strobl erinnerte an die "einfache Formel: höhere Strafen gleich größere Abschreckung". Es dürfe nicht sein, dass die Anständigen einige Schwarzfahrer mitfinanzieren müssten. "Der Ehrliche darf nicht länger der Dumme sein", betonte Strobl. Die Fahrpreise seien kontinuierlich gestiegen, das Schwarzfahren seit elf Jahren aber nicht teurer geworden.
