96,3 Prozent der Verdächtigen auf freien Fuß gesetzt: 760 rechtsextreme Straftaten - nur 31 Haftbefehle

zuletzt aktualisiert: 07.08.2000 - 11:32

Hamburg/Berlin (dpa). Trotz der gestiegenen Zahl von rechtsextremistischen Straftaten in Deutschland werden nur wenige Haftbefehle ausgesprochen. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres waren es 31, berichtet die "Bild"-Zeitung am Montag unter Berufung auf das Bundesinnenministerium. 96,3 Prozent der Verdächtigen wurden wieder auf freien Fuß gesetzt. Insgesamt ermittelte die Polizei im ersten Halbjahr wegen 760 rechtsextremistischer Straftaten gegen 838 Menschen.

Vor diesem Hintergrund forderte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine länderübergreifende Datensammlung über rechte Gewalttäter. GdP- Vize Konrad Freiberg sagte im Südwestrundfunk, alle Erkenntnisse über Neo-Nazis und rechte Gewalttäter müssten in einer Datensammlung zusammengefasst werden, auf die jedes Bundesland zugreifen könne. Er begrüßte die Ankündigung von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), gegen Neo-Nazis verstärkt den Bundesgrenzschutz einzusetzen.

Die Kommunen forderten unterdessen mehr Geld für den Kampf gegen Rechts. Sie könnten dann ein Datennetzwerk schaffen, um erfolgreiche Konzepte zur Vorbeugung gegen rechte Gewalt auszutauschen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, im Saarländischen Rundfunk. Landsberg forderte die Bundesregierung auf, die Internet-Aktivitäten der rechten Szene "viel strenger zu kontrollieren" und gegebenenfalls die Gesetze zu verschärfen.

Der Vizepräsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Michel Friedman, bezeichnete den Kampf gegen den Rechtsextremismus als dringendstes Problem in Deutschland. In den vergangenen Jahren hätten Politik, Polizei und Schulen zu wenig gegen das Erstarken der rechten Gewalt getan, sagte Friedman im Norddeutschen Rundfunk.

Die Führungsspitze des Zentralrats der Juden wollte sich an diesem Montag mit Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye treffen, um über das geplante Bündnis gegen Rechts zu beraten.

CDU-Chefin Angela Merkel forderte im ZDF konzertierte Aktionen etwa bei Jugend- oder Stadtteilarbeit. Der Rechtsstaat müsse alles Unternehmen, um Verbote von Demonstrationen Rechtsextremer durchzusetzen. Gleichzeitig forderte Merkel mehr Zivilcourage. "Es gibt noch zu viel Weggucken. Es gibt noch zu viel Angst oder unter den Tisch kehren." Um mit Rechtsextremisten fertig zu werden, dürfe man "sich nicht scheuen, die Dinge beim Namen zu nennen".

Der Sprecher der Grünen Jugend, Werner Graf, forderte, das Thema Rechtsextremismus über den Sommer hinaus aktuell zu halten. Langfristig müsse Abneigung gegen rechtes Gedankengut in allen Bevölkerungsschichten entstehen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Wilhelm Schmidt, forderte die Justiz im Berliner "Tagesspiegel" auf, Strafgesetze gegen den Rechtsextremismus härter anzuwenden. "Wir gehen zu lasch damit um", sagte Schmidt. Ähnliches gelte für das Demonstrationsrecht. CSU-Generalsekretär Thomas Goppel warf der Bundesregierung in der "Welt" vor, beim Rechtsextremismus nur "an den Symptomen herum zu kurieren".

Quelle: RPO Archiv