Netzpolitik.org

Bundesanwaltschaft lässt Ermittlungen ruhen

Berlin/Karlsruhe. Die Kritik am Vorgehen der obersten Ermittlungsbehörde gegen den Blog Netzpolitik.org überschlägt sich. Von einem Angriff auf die Pressefreiheit ist die Rede. Generalbundesanwalt Range hat jetzt darauf reagiert - er rudert zurück. Aus Sicherheitskreisen heißt es, der Verfassungsschutz habe die Ermittlungen gegen Journalisten nie gewollt. mehr

Tsipras nimmt Varoufakis in Schutz

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras hat seinen früheren Finanzminister Giannis Varoufakis in Schutz genommen. Dieser steht in der Kritik, weil er an einem Grexit-Plan gearbeitet haben soll. Nach den Worten Tsipras hatte Griechenland nie einen Plan für einen Austritt aus der Eurozone, sei aber auf alles vorbereitet gewesen. mehr

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Strafanzeige gegen netzpolitik.org

Ein Abgrund an Torheit

Meinung | Berlin. Hans-Georg Maaßen, der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, hat einen kapitalen Fehler begangen, als er wegen undichter Stellen in seinem Haus nicht nur Strafanzeigen gegen Unbekannt erstattete, sondern auch gegen die Veröffentlichung der Rechercheergebnisse selbst mit den Mitteln des Strafrechtes vorging. Von Gregor Mayntzmehr

Netzpolitik.org

Geheimdienste schlagen zurück

50 Jahre nach der "Spiegel"-Affäre hat der Staat erstmals den Vorwurf des Landesverrats gegenüber Journalisten erhoben. Konkret hat die Bundesanwaltschaft ein Verfahren gegen das Blog "Netzpolitik.org" eröffnet, da deren Journalisten aus geheimen Unterlagen zitieren. Dort wundert man sich nicht. Von Daniel Fienemehr

Alexis Tsipras setzt sich durch

Syriza will Richtungsstreit bei Sonderparteitag klären

Berlin. Alexis Tsipras hat in seiner eigenen Partei einen Sieg errungen. Das Zentralkomitee der Syriza-Partei unterstützte einen Vorschlag des Regierungschefs, einen Sonderparteitag im September zu veranstalten - und damit nach dem Ende der Verhandlungen mit den internationalen Gläubigern. mehr

Besuch vor dem Griechen-Referendum

CDU-Abgeordneter zu Varoufakis: "Ich werde für dich beten!"

Ein CDU-Abgeordneter soll Griechenlands Ex-Finanzminister Giannis Varoufakis am Tag vor dem Referendum über die Sparmaßnahmen Anfang Juli aufgesucht haben. Um ihm folgendes zu versichern: "Ich weiß, du bist Atheist, aber ich werde für dich beten!" mehr

Schuldenkrise in Griechenland

IWF beteiligt sich vorerst nicht an drittem Hilfspaket

Der IWF will sich vorerst nicht an einem dritten Hilfspaket für Griechenland beteiligen. Erst, wenn Athen eine vollständige Umsetzung der von den Gläubigern geforderten Reformen akzeptiert habe und die Europäer in Schuldenerleichterungen eingewiligt hätten, könne man über eine Beteiligung sprechen, hieß es. mehr