Kanzlerin unter Druck

Ungewöhnliche Koalition für Steuersenkung

Berlin. Ob es in dieser Legislaturperiode noch Steuererleichterungen geben werde – diese Frage war der Bundeskanzlerin vor ihrem Urlaub in ihrer Sommer-Pressekonferenz sichtlich unangenehm. Nun setzen der Sozial- und Wirtschaftsflügel der Union, SPD und Grüne die Kanzlerin unter Druck, den Abbau der "kalten Progression" bald anzugehen. Von Jan Drebes und Birgit Marschallmehr

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks

"Strengste Fracking-Regeln" geplant

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat der umstrittenen Gasfördertechnologie Fracking in Deutschland eine weitgehende Absage erteilt. "Fracking zur Förderung von Schiefer- und Kohleflözgas wird es zu wirtschaftlichen Zwecken auf absehbare Zeit bei uns nicht geben", sagte Hendricks unserer Redaktion. Von Jan Drebesmehr

"Türkinnen sollten nicht laut lachen"

Arinc verteidigt Lach-Aussage: Ich stehe zu meinen Worten

Der türkische Vize-Ministerpräsident Bülent Arinc hat seine Forderung verteidigt, Frauen in der Türkei sollten nicht laut in der Öffentlichkeit lachen. "Ich glaube daran, dass meine Bemerkungen wahr waren und sie eine breite Zustimmung in der Gesellschaft finden. Ich stehe zu meinen Worten." mehr

Vorwürfe noch vor Monaten zurückgewiesen

CIA entschuldigt sich für Spähangriff auf Senatscomputer

Der US-Geheimdienst CIA hat zugegeben, Computer des Geheimdienstausschusses des Senats ausgespäht zu haben. Noch vor Monaten hatte CIA-Direktor John Brennen entsprechende Vorwürfe zurückgewiesen. Nun werden Rücktrittsforderungen laut. mehr

Modellauto-Affäre

Staatsanwalt darf gegen Christine Haderthauer ermitteln

Die Staatsanwaltschaft München II kann in der so genannten Modellbau-Affäre ihr Ermittlungsverfahren gegen Bayerns Staatskanzleichefin Christine Haderthauer (CSU) eröffnen. Dies teilte ein Behördensprecher am Donnerstag auf Anfrage mit. mehr

Deutsche PKW-Maut-Pläne

EU-Kommissar befürchtet Diskriminierung von Ausländern

Für Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) gibt es weiter Gegenwind wegen seiner PKW-Maut-Pläne. Im Streit um die Einführung in Deutschland hat es EU-Verkehrskommissar Siim Kallas abgelehnt, Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) bei dessen Plänen weiter entgegen zu kommen. Der EU-Politiker befürchtet eine Diskriminierungen für ausländische PKW-Fahrer. mehr

Rechtmäßigkeit der Bankenunion

Neue Verfassungsbeschwerde gegen Euro-Rettungspolitik

Verstößt die Europäische Bankenunion gegen das Grundgesetz? Das könnte demnächst Karlsruhe klären. Eine Gruppe von Professoren will mit dieser Frage vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Damit könnte erneut ein zentrales Element der Euro-Rettungspolitik auf den Prüfstand kommen. mehr