Gastbeitrag

Jürgen Trittin: Bloß keine Waffen in den Irak liefern

Meinung Die Debatte um Waffenlieferungen an die Kurden im Irak ist vollends entbrannt. Der Außenexperte der Grünen, Jürgen Trittin, fordert in diesem Gastbeitrag, dass der Bundestag künftig nicht nur über Einsätze der Bundeswehr sondern auch über alle Arten von Waffenexporten entscheiden soll. Von Jürgen Trittinmehr

Letzte Verhandlungsrunde

Rot-Grün in NRW will endlich Ruhe an der Beamtenfront

Heute findet in der Düsseldorfer Staatskanzlei die letzte Runde zwischen Landesregierung und Gewerkschaften statt. Die Verhandlungen um die Beamten-Bezüge könnten sich bis weit nach Mitternacht hinziehen. Von Detlev Hüwel und Christian Schwerdtfegermehr

Nach Flugzeugabsturz

Silva zur Nachfolgerin für verunglückten Campos bestimmt

Eine Woche nach dem Tod des brasilianischen Präsidentschafts- Bewerbers Eduardo Campos ist seine Kollegin Marina Silva offiziell zu seiner Nachfolgerin bestimmt worden. mehr

Klagerecht für Verbraucherschutzverbände

Datenschützer kritisieren Pläne von Justizminister Maas

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will Verbraucherschutzverbänden künftig ein Klagerecht gegen Unternehmen einräumen, die Kundendaten missbrauchen – und stößt damit ausgerechnet bei Datenschützern auf Kritik. Von Jan Drebesmehr

Gehälter und Pensionen

Heute wird über die Beamtenbezüge in NRW entschieden

Düsseldorf. Die Verhandlungen zwischen der rot-grünen Landesregierung und den Gewerkschaften über die Beamtenbezüge gehen am Donnerstag in die entscheidende Runde. Ein Durchbruch ist ebenso möglich wie eine Spaltung des Gewerkschaftslagers. Von Detlev Hüwel und Christian Schwerdtfegermehr

Schulbeginn in NRW

Minister: Erstklässer nicht mit dem Auto bringen

Nach sechseinhalb Wochen Sommerferien hat am Mittwoch wieder die Schule begonnen. 2,5 Millionen Schüler sind wieder auf den Straßen unterwegs, ab Donnerstag auch rund 150 000 Erstklässler. NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) und die Landesverkehrswacht appellieren an die Eltern, sie nicht mit dem Auto zur Schule zu bringen. mehr

PKW-Maut-Pläne

EU-Kommissar befürchtet Diskriminierung von Ausländern

Für Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) gibt es weiter Gegenwind wegen seiner PKW-Maut-Pläne. Im Streit um die Einführung in Deutschland hat es EU-Verkehrskommissar Siim Kallas abgelehnt, Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) bei dessen Plänen weiter entgegen zu kommen. Der EU-Politiker befürchtet eine Diskriminierungen für ausländische PKW-Fahrer. mehr

Rechtmäßigkeit der Bankenunion

Neue Verfassungsbeschwerde gegen Euro-Rettungspolitik

Verstößt die Europäische Bankenunion gegen das Grundgesetz? Das könnte demnächst Karlsruhe klären. Eine Gruppe von Professoren will mit dieser Frage vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Damit könnte erneut ein zentrales Element der Euro-Rettungspolitik auf den Prüfstand kommen. mehr

Nahost

Hamas: Drei Anführer von militärischem Arm in Gazastreifen getötet

Bei israelischen Luftangriffen auf den Gazastreifen sind nach Angaben der Hamas drei ranghohe Anführer des militärischen Arms der radikalislamischen Palästinenserorganisation getötet worden. mehr

Syrien

US-Militär räumt gescheiterte Geisel-Befreiung in Syrien ein

Es war eine geheime Kommandoaktion des US-Militärs in Syrien zur Befreiung von Geiseln - doch sie schlug fehl. Nach der Enthauptung eines Amerikaners droht Obama nun mit einem harten Kurs gegen die IS-Terroristen. mehr