Promillefahrt der Ex-Ministerin

Eine Lehre für ganze Partygesellschaften

Meinung | Berlin. Die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist durch ihre Promillefahrt nun selbst in die Mühlen der Justiz geraten. Sie bewältigt es menschlich. Ihr Fall zeigt, welch böse Folgen kalkuliertes Trinkverhalten haben kann. Von Gregor Mayntzmehr

Wohnungspolitik

Bundestag verabschiedet Mietpreisbremse

Es ist offiziell: Künftig dürfen Wohnungen bei Wiedervermietungen nicht mehr als zehn Prozent teurer angeboten werden als vergleichbare Wohnungen. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstagvormittag eine entsprechende Gesetzesvorlage. Auch das sogenannte "Bestellerprinzip" wurde beschlossen. mehr

Militäraktion auf der Krim

Russland provoziert Westen mit Großmanöver

Moskau lässt die Muskeln spielen. Die russische Armee hat ein groß angelegtes Manöver gestartet. Die Übung, die unter anderem auch auf der annektierten Halbinsel Krim abgehalten wird, ist als Signal für den Westen zu verstehen. Die Nato reagiert mit einer Marine-Übung im schwarzen Meer. mehr

Diskussion um privates Mail-Postfach

Hillary Clinton will E-Mails als Außenministerin veröffentlichen

Als US-Außenministerin soll Hillary Clinton ausschließlich ein privates E-Mail-Konto für diesntliche Angelegenheiten genutzt haben. Um Kritikern zu begegnen und ihr Vorgehen zu erklären, will sie nun alle entsprechenden E-Mails veröffentlichen. mehr

Inlandsgeheimdienst

Verfassungsschutz räumt Probleme mit Islamistenszene ein

Die Islamistenszene in Deutschland entwickelt sich für den deutschen Verfassungsschutz offenbar zu einem größeren Problem. Man komme nur an wenige interne Informationen, räumte Berhördenchef Hans-Georg Maaßen ein. Der Inlandsgeheimdienst verlässt sich bei der Informationsbeschaffung vor allem auf das Internet. mehr

Andere Länder sind schneller

NRW: Noch keine Städte für Mietpreisbremse festgelegt

Nach langem Ringen um Details soll die umstrittene Mietpreisbremse heute im Bundestag beschlossen werden. In welchen Städten sie greift, müssen die Länder aber erst noch festlegen - manche machen schon Tempo. NRW versteckt sich hinter statistischen Auswertungen.  mehr

"Effizienzbericht"

Walter-Borjans beendet peinliches Versteckspiel

Meinung Statt der erhofften Sparvorschläge hat der teure und aufwändig erstellte "Effizienzbericht" der rot-grünen Landesregierung vor allem Enttäuschungen produziert. Das Kartenhaus von Finanzminister Walter-Borjans ist eingestürzt. Was für eine Blamage! Von Thomas Reisenermehr

Sachsen

Tillich: "Islam gehört nicht zu Sachsen"

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat in einem Zeitungsartikel der Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) widersprochen, der Islam gehöre auch zu Deutschland. Gleichzeitig forderte Tillich mehr Engagement von den muslimischen Verbänden. mehr