Flüchtlingspolitik

Le Pen fordert Rückverschiffung übers Mittelmeer

Paris. Die Rechtspopulistin Marine Le Pen hat Frankreich aufgefordert, Bootsflüchtlinge übers Mittelmeer zurück an ihren Ausgangspunkt zu schicken. Schlepper müssten wissen, dass "kein Migrant an unseren Küsten landen wird". mehr

BND-Affäre

Opposition droht mit Gang vor Gericht

In der BND-Affäre droht die Opposition mit einer Klage. Der Grünen-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss verlangte Einsicht in die Liste der Suchwörter, die der Bundesnachrichtendienst (BND) für den US-Geheimdienst NSA bei der Satellitenkommunikation ausspionieren sollte. mehr

Giannis Varoufakis

"Griechenland käme auch ohne neuen Kredit aus"

Griechenland könnte nach Ansicht von Finanzminister Giannis Varoufakis "selbstverständlich" auch ohne weitere Hilfszahlungen auskommen. In einem Interview regt er erneut an, die Schulden des Landes umfassend umzustrukturieren.  mehr

Jemen-Konflikt

Saudi-Arabien setzt offenbar erstmals Bodentruppen ein

Im Kampf gegen die Huthi-Rebellen im Jemen setzt Saudi-Arabien nun offenbar auch Bodentruppen ein. Eine erste "begrenzte Anzahl" von Soldaten sei am Sonntag in der umkämpften Hafenstadt Aden im Süden des Landes eingetroffen, sagte ein Vertreter der örtlichen Behörden. mehr

Warnung vor Bisphenol A

NRW fordert Verbot von Gift in Plastikgeschirr

In vielen Lebensmittelverpackungen und Alltagsgegenständen steckt der gesundheitsschädliche Stoff Bisphenol A. Johannes Remmel (Grüne) will die Verwendung des Stoffes etwa in Lebensmittelverpackungen verbieten. Von Jan Drebesmehr

Schuldenkrise

Athen bei Verhandlungen über Reformpaket kompromissbereit

Brüssel. Das hochverschuldete Griechenland braucht dringend frisches Geld in der Staatskasse. Bevor weitere Hilfen fließen können, muss sich Athen mit seinen Geldgebern auf ein belastbares Reformpaket verständigen. Bei den Gesprächen gibt es Fortschritte - am Montag soll es weitergehen. mehr

Online-Einkäufe und Datenfluss

So sehen die EU-Pläne für den Digitalmarkt aus

Mit ihrem Strategiepapier zum "Digitalen Binnenmarkt" knöpft sich die EU-Kommission ein weites Spektrum an Themen vor. Diese reichen vom Geoblocking über Suchmaschinen bis hin zu Paketdienste. Dabei verschärft Brüssel auch das Tempo gegenüber Anbietern wie Google. mehr

Bonität herabgestuft

Ratingagentur Moody's hat Zweifel an Rettung Griechenlands

Die Griechische Bonität ist auf Ramschniveau. Die US-Ratingagentur Moody's hat offensichtlich ernste Zweifel daran, dass Griechenland sich mit seinen europäischen Partnern einigen wird. Daher bleibe auch der Ausblick negativ. mehr