Ukraine-Krise

Poroschenko bei Maidan-Gedenkfeier in Kiew ausgebuht

Kiew. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko wurde bei der Gedenkfeier zum Beginn der Maidan-Proteste im vergangenen Jahr von Angehörigen der Opfer ausgebuht. Die fünf proeuropäischen Parteien im Kiewer Parlament haben sich unterdessen auf die Bildung einer breiten Koalition verständigt, deren Ziele im Moment unerreichbar scheinen. mehr

Umstrittener Goldverkauf

Lammert will wegen AfD-Geschäften Gesetze ändern

Bundestagspräsident Norbert Lammert will verhindern, dass die AfD durch ihren Goldhandel Anspruch auf höhere staatliche Zuschüsse erwirbt. Dabei erhält er Unterstützung von den Grünen. Bisher hat die AfD durch den Goldverkauf mehr als zwei Millionen Euro erwirtschaftet. mehr

Nachzahlungen

Extra-Zahltag für höhere Beamte in NRW

Die rund 200.000 höheren Beamten von NRW erhalten Ende nächster Woche eine so üppige Gehaltsüberweisung wie noch nie. 1500 Euro zusätzlich gibt es für Oberstudienräte, 1200 Euro an Grundschulen - doch das Land will sparen. Von Reinhard Kowalewskymehr

Umstrittene Fördermethode

So will die Regierung Fracking erlauben

Berlin. Nach harten Verhandlungen hat die Bundesregierung ihren Gesetzentwurf zum Fracking vorgelegt. Demnach soll es künftig einige Ausnahmen für Unternehmen geben, die Technik in Deutschland anzuwenden. Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Debatte um die umstrittene Methode. Von Jan Drebes und Thomas Reisenermehr

EU-Parlament

Misstrauensantrag gegen Juncker

Nach den Enthüllungen über die in Luxemburg betriebenen Steuertricks müssen sich Jean-Claude Juncker und seine Kommission im EU-Parlament gegen einen Misstrauensantrag behaupten. Die nötigen Stimmen dafür sammelten prominente EU-Gegner. Die Woche dürfte turbulent werden. mehr

Mögliches Referendum in Großbritannien

Britischer Außenminister: Bei EU-Austritt ist Deutschland Schuld

Der britische Außenminister Philip Hammond gibt Deutschland die Mitschuld an einem mögliche Austritt Großbrittaniens aus der EU geben. Er wirft Angela Merkel vor, die Briten mit Aussagen zur britischen Ausländerpolitik zu beeinflussen. mehr

Wirtschaftspolitik

EZB will alles Nötige gegen Mini-Inflation tun

Frankfurt/Main. EZB-Präsident Mario Draghi kündigte an, dass die Europäische Zentralbank (EZB) ihr Engagement ausweiten werde, sollten die jüngst getroffenen Maßnahmen nicht ausreichen, um die schwächelnde Konjunktur anzukurbeln. Er ist entschlossen die Teuerungsrate im Euroraum zu steigern. mehr

Umweltschutz

EU-Staaten billigen Reduzierung von Plastiktüten

Die neuen Plastiktüten-Regeln der EU haben die letzte wichtige Hürde genommen. Die EU-Botschafter stimmten am Freitag einstimmig einem Kompromiss mit dem Europaparlament zu, der den Verbrauch von Plastiktüten bis 2025 um 80 Prozent senken soll, wie Diplomaten mitteilten. Nun geht der Vorschlag nochmals ins Parlament. Am Montag befasst sich der Umweltausschuss der Volksvertretung mit dem Kompromiss.  mehr