Vorratsdatenspeicherung

Gabriel hat ein echtes Führungsproblem

Meinung | Berlin. Bei der Vorratsdatenspeicherung schlägt der SPD-Chef ein sensibles Kapitel auf, das bundespolitisch eigentlich schon geschlossen war. Dass wundert nicht nur den Koalitionspartner  sondern auch zahlreiche Genossen. In der SPD kracht es, lauter als Gabriel lieb sein kann. Von Jan Drebesmehr

Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit

"Hartz-Sanktionen bis zum Urteil in Karlsruhe stoppen"

Exklusiv Angesichts Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Hartz-IV-Sanktionen hat die Linke ein Moratorium gefordert. In einem Verfahren war einem Mann das Arbeitslosengeld um 60 Prozent gekürzt worden, nachdem er Arbeitsangebot und Probetätigkeit abgelehnt hatte. Von Gregor Mayntzmehr

Debatte nach Irland-Referendum

Bundesländer machen Druck bei Homo-Ehe

Angesicht der ablehnenden Haltung der Bundesregierung machen beim Thema Homo-Ehe nun die Länder Druck. So drängten etwa die Ministerpräsidentinnen von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz am Donnerstag auf die rasche Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe. mehr

NRW-Ministerpräsidentin

Hannelore Kraft tritt für die Homo-Ehe ein

Düsseldorf. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) unterstützt die Gleichstellungsforderungen homosexueller Paare. Via Twitter erklärte sie: "Kaum etwas ist bedeutsamer als die Entscheidung, füreinander einzustehen. Ich bin für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare." mehr

Treffen der Finanzminister

Währungsfonds: Der Grexit ist möglich

Dresden. In den nächsten Wochen wird Griechenland die Flügel strecken. Die Finanzminister der G7 setzen aber darauf, dass eine Einigung kurz vor oder nach dem D-Day, dem Tag der Pleite, doch noch gelingt. Von Birgit Marschallmehr

Länderfinanzausgleich

NRW will weniger an den Osten zahlen

Der Länderfinanzausgleich ist die größte Umverteilungsmaschine der Bundesrepublik. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat die überfällige Reform zu seinem zentralen Projekt gemacht. Ob er sich durchsetzt, ist offen. Von Martin Kessler und Birgit Marschallmehr

Sicherheit

Brüssel verklagt Deutschland wegen Kontrollen an Flughäfen

Brüssel. Die EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Mängeln bei den Sicherheitskontrollen an deutschen Flughäfen. Nach Ansicht der EU-Behörde werden diese Maßnahmen zu selten und lückenhaft überwacht. Damit verstoße Deutschland gegen die EU-Vorgaben, teilte die Behörde am Donnerstag in Brüssel mit. mehr

G7-Treffen

Griechenland ist in Dresden allgegenwärtig

Wolfgang Schäuble ist der Gastgeber des G7-Treffens in Dresden. Für den Minister ist das die Gelegenheit, der Weltöffentlichkeit zu erklären, wie die Bundesregierung für nachhaltiges Wachstum in Europa und der Welt sorgen will. Doch das Thema Griechenland verdrängt jedes andere Gipfel-Thema. Von Birgit Marschallmehr