Rennen ums Weiße Haus

Mitt Romney verzichtet auf Kandidatur

Der republikanische Politiker Mitt Romney verzichtet auf eine erneute Kandidatur als US-Präsident. Er werde sich nicht um die Nominierung seiner Partei für die Wahl im kommenden Jahr bemühen, sagte der 67-Jährige am Freitag in einer Konferenzschaltung mit Unterstützern. mehr

Debatte im Landtag

NRW gegen Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung

Düsseldorf. Nordrhein-Westfalen wird sich im Bund nicht für eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung stark machen. Zur Überwachung Tatverdächtiger reichten die gesetzlichen Grundlagen aus, sagte NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) am Freitag im Düsseldorfer Landtag. mehr

Piraten befürchten Radikalisierung

Minister Jäger will Salafisten im Blick behalten

Schützt mehr Polizei vor islamistischem Terror oder heizt das die Radikalisierung der islamistischen Szene in NRW an? Die Piraten möchten Verirrte eingliedern. Darauf verlassen wollen sich die anderen Fraktionen nicht: "Terrorismusbekämpfung ist kein Ponyhof." mehr

Zukunftsprojekte in NRW

Landesregierung investiert 640 Millionen in Digitalisierung

Die erste Regierungserklärung im neuen Jahr löste im Düsseldorfer Landtag wenig Begeisterung aus. Sehr detailliert erklärte Ministerpräsidentin Kraft, wie NRW das modernste Bundesland werden soll. Die Opposition sah aber nur "Etiketten auf leeren Tüten". mehr

Sachsen

Tillich: "Islam gehört nicht zu Sachsen"

Dresden. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat in einem Zeitungsartikel der Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) widersprochen, der Islam gehöre auch zu Deutschland. Gleichzeitig forderte Tillich mehr Engagement von den muslimischen Verbänden. mehr

Parteivorsitz

AfD-Spitze legt Streit um Führungsstruktur bei

Die Spitze der Alternative für Deutschland (AfD) hat ihren Streit um die Führungsstruktur der Partei beigelegt. Der Bundesvorstand einigte sich am Freitag nach Angaben von Pressesprecher Christian Lüth in Berlin auf einen Kompromiss. Danach soll die Partei demnächst zwei statt bisher drei Bundesvorsitzende haben. mehr

Vorratsdatenspeicherung

Oppermann warnt vor Aktionismus bei Vorratsdatenspeicherung

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat in der Debatte um Vorratsdatenspeicherung zur Terrorabwehr vor hektischen Gesetzesverschärfungen gewarnt. "Wir lassen uns jetzt nicht treiben von aktionistischen nervösen Trittbrettfahrern", sagte Oppermann am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Zunächst müssten Vorschläge der EU-Kommission für eine neue Richtlinie abgewartet werden. mehr

Treffen der EU-Innenminister

EU kämpft im Internet und an Grenzen gegen Terroristen

Mehr Grenzkontrollen und Kooperation: Nach den tödlichen Anschlägen von Paris will die EU potenzielle "Gotteskrieger" mit EU-Pass am Reisen hindern. Um Brutalität im Netz zu stoppen, wollen die Innenminister mit Internetanbietern zusammenarbeiten. mehr

Anschlag auf Charlie Hebdo

US-Außenminister Kerry legt Kränze an Tatorten in Paris nieder

Paris. US-Außenminister John Kerry hat an den Schauplätzen der Terroranschläge von Paris der 17 Todesopfer gedacht und um Verzeihung für sein Fehlen beim großen Gedenkmarsch gebeten. Eine Woche nach dem Ende der islamistischen Angriffswelle war er dennoch der erste amerikanische Spitzenpolitiker, der vor Ort seine Trauer und Solidarität bekundete. mehr

Ukraine-Konflikt

Außenminister Lawrow kritisiert ukrainische Aufrüstung

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat die umstrittene militärische Aufrüstung in der Ukraine als Verstoß gegen die Minsker Vereinbarungen kritisiert. "Hoffen wir, dass diese Vorbereitungen nicht zu einem erneuten Abgleiten in einen bewaffneten Konflikt führen", sagte er am Freitag in Moskau. mehr

Hackerangriffe

USA und Briten wollen sich gemeinsam verteidigen

Die Geheim- und Sicherheitsdienste der USA und Großbritanniens sollen im Kampf gegen Online-Angriffe enger zusammenarbeiten. Noch in diesem Jahr üben Experten beider Länder gemeinsam die Abwehr einer Hacker-Attacke auf das Londoner Finanzzentrum und die Wall Street, wie die Regierungen anlässlich des Besuchs des britischen Premierminister David Camerons bei US-Präsident Barack Obama am Donnerstagabend (Ortszeit) mitteilten. mehr