Versammlungsverbot gekippt

Merkel sagt Unterstützung für Polizei in Heidenau zu

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Sicherheitskräften im sächsischen Heidenau Unterstützung des Bundes zugesagt. Zwar müsse letztlich die Polizei selbst entscheiden, der Bund werde aber "alles tun, um in dem Maße, wie er helfen kann, die sächsische Polizei zu unterstützen." mehr

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Polnischer Präsident in Berlin

Flüchtlingskrise: Gauck: Europäer müssen handeln

Bundespräsident Joachim Gauck hat beim Besuch des polnischen Präsidenten Andrzej Duda in Berlin entschlossenes Handeln der Europäer in der Flüchtlingskrise gefordert. Während eines Mittagessens mit Duda im Schloss Bellevue sagte Gauck laut Redemanuskript: "Dieses Europa steht heute vor einer gewaltigen Herausforderung." mehr

NRW

Polizei-Hundertschaft soll Flüchtlinge erfassen

Exklusiv In den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes NRW sollen wegen Personalnot bald Polizisten zur Erfassung der Flüchtlinge arbeiten. Nach Informationen unserer Redaktion soll mindestens eine ganze Hundertschaft dafür eingesetzt werden. Von Christian Schwerdtfegermehr

"Geschützte Gruppe" auf Facebook

Künast will Flüchtlinge in sozialen Medien schützen

Berlin. Der Druck auf Facebook wird von deutschen Politikern deutlich erhöht. Das soziale Netzwerk soll härter gegen hetzerische Einträge gegen Flüchtlinge vorgehen. Das Unternehmen macht seit Tagen Schlagzeilen, weil beanstandete Kommentare oder Inhalte zum Teil nicht gelöscht werden und im Netz verweilen. mehr

Versammlungsverbot in Heidenau

Sachsen kapituliert vor Neonazis

Meinung Die Ignoranz der sächsischen Behörden im Kampf gegen die rechtsextreme und ausländerfeindliche Szene ist erschreckend. Und der Bund schaut tatenlos zu. Das Verwaltungsgericht Dresden verhindert zumindest das Schlimmste. Von Philipp Jacobsmehr

Ungarn, Griechenland, Italien

Flüchtlingsansturm lässt Dublin- und Schengen-System wackeln

Als eines der "Verkaufsargumente" für die europäische Einigung galt bisher die Reisefreiheit in der EU. Doch nun häufen sich die Warnungen, dass wegen der wachsenden Zahl von Asylbewerbern das System der Flüchtlingsaufnahme als auch das kontrollfreie Reisen kippen könnten. mehr

Kampf gegen Schlepper

Flüchtlingstragödie erschüttert Westbalkan-Konferenz

Unter dem Eindruck einer neuen Flüchtlingstragödie in Österreich drängt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf der Westbalkan-Konferenz in Wien mehr denn je auf eine faire Quote zur Aufnahme von schutzsuchenden Menschen in der EU. mehr