Verfassungsklage angekündigt

Cockpit und Beamtenbund wollen Tarifeinheitsgesetz verhindern

Frankfurt/Main. Nach der Verabschiedung des Tarifeinheitsgesetzes durch den Bundestag wollen die Pilotenvereinigung Cockpit (VC) und der Deutsche Beamtenbund (dbb) das Inkrafttreten der Regelungen verhindern. mehr

Schuldengeplagtes Land

Athen hofft auf Einigung mit Gläubigern binnen zehn Tagen

Das pleitebedrohte Griechenland hält eine baldige Einigung mit seinen Gläubigern für möglich. Dies sagte der griechische Regierungssprecher Gabriel Sakellaridis am Freitag im griechischen Fernsehen aus der lettischen Hauptstadt Riga. Man könnte sich "binnen zehn Tagen" einigen. mehr

Ukraine-Konflikt

Amnesty wirft Konfliktparteien Kriegsverbrechen vor

Amnesty International hat beiden Konfliktparteien in der Ostukraine vorgeworfen, beinahe täglich Kriegsverbrechen zu verüben. Darunter seien Folter und Hinrichtungen ohne fairen Prozess, hieß es in einem am Freitag veröffentlichten Bericht der Menschenrechtsorganisation. mehr

Nach Verlust der Stadt Palmyra

Weitere Niederlage für Assad in Nordsyrien

Nach der Niederlage in der syrischen Oasenstadt Palmyra hat das Regime auch seinen letzten Rückzugsort in der nordwestlichen Stadt Dschisr al-Schogur verloren. Islamistische Rebellen haben ein von Regierungskräften gehaltenes Krankenhaus in der Provinz Idlib eingenommen. mehr

Führungsstreit

AfD-Chefs Lucke und Petry schließen Zusammenarbeit aus

Berlin. Der Riss in der Spitze der Alternative für Deutschland ist wohl nicht mehr zu kitten. Parteigründer Bernd Lucke sagte am Freitag vor Beginn einer Sitzung des AfD-Bundesvorstandes in Berlin, er sei von der Co-Vorsitzenden Frauke Petry enttäuscht. mehr

Breite Kritik aus der Opposition

Bundestag beschließt Tarifeinheit

Der Bundestag hat das umstrittene Gesetz zur Tarifeinheit beschlossen. Für das Gesetz votierten in namentlicher Abstimmung 448 Abgeordnete, 126 stimmten dagegen, 16 Parlamentarier enthielten sich. Das Gesetz soll im Sommer in Kraft treten, mehrere Berufsgewerkschaften haben allerdings schon Verfassungsklage angekündigt. mehr

Kampfansage des britischen Premier

Cameron beginnt auf Gipfel Sondierung für EU-Reform

Erst kommt er zu spät, dann will er vor allem über Großbritannien sprechen: Der britische Premierminister David Cameron hat am Freitag versucht, den EU-Gipfel zur Ost-Partnerschaft in Riga zum Auftakt der von ihm geforderten Debatte über die interne Reform der Union zu machen. mehr

Gipfel in Lettland

Tsipras hofft auf Weichenstellung in Riga

Wenn Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras an diesem Donnerstag zum EU-Gipfel nach Riga reist, fliegt die Hoffnung mit - die Hoffnung, dass es in den zähen Verhandlungen mit den Gläubigern, die sich nun schon über drei Monate dahinschleppen, doch noch zu einem Happy End kommt. Tsipras weiß: Geld wird er aus der lettischen Hauptstadt nicht mitbringen. Von Gerd Höhlermehr