Seit Monaten jagt bei der AfD ein Skandal den anderen. Nun wurde ein Mitarbeiter des Spitzenkandidaten für die Europawahl festgenommen - wegen des Verdachts auf Spionage für China. Das erhöht den Druck auf die Partei von außen - und könnte auch zur inneren Zerreißprobe werden.
Analyse · Die Liberalen wollen mit einem Zwölf-Punkte-Programm die Wirtschaftswende erreichen. Einzelne Forderungen sind wohlfeil, viele sinnvoll. Umso erstaunlicher, was die FDP an Ampel-Kompromissen mitgetragen hat.
Er hätte einen Nazi-Spruch nicht verwendet, wenn er dessen Verbot gekannt hätte – so beteuert Thüringens AfD-Chef vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft sieht das komplett anders.
Das britische Parlament hat das umstrittene Ruanda-Gesetz verabschiedet. Es soll die Abschiebung von illegal über den Ärmelkanal eingereisten Flüchtlingen in den ostafrikanischen Staat ermöglichen – und könnte den britischen Steuerzahler zwei Millionen Pfund pro Asylbewerber kosten.
Wie soll die Bundeswehr mit ihren Veteranen umgehen? Lange haben Politik, Truppe und Verbände darüber diskutiert. Jetzt legen SPD, Grüne, FDP und Union dafür einen gemeinsamen Antrag zur Einführung eines Veteranentages vor.
Analyse · Selbst innerhalb des demokratischen Spektrums wollen viele Politiker nicht auf Unterstellungen und böse Absichten verzichten. Das vergiftet das politische Klima, wie etwa der Streit um die Kindergrundsicherung von Familienministerin Paus zeigt.
Meinung Vom Millionär zum Bürgergeldempfänger: Torwart-Legende Eike Immel gibt im Fernsehen Einblicke in seinen Alltag als finanziell Abgestürzter. Auch Cora Schumacher fürchtet die Altersarmut, lebt aber noch immer recht luxuriös. Zu viel Mitleid mit den beiden ist fehl am Platz – eine wichtige Botschaft gibt es trotzdem.
Eine härtere Strafe droht dem Gesetz zufolge bei Taten, deren Handlung sich auf eine nicht geringe Menge bezieht. Die „nicht geringe Menge“ wurde dabei wie früher bereits im Betäubungsmittelgesetz im neuen Cannabis-Gesetz nicht definiert, sondern der Rechtsprechung überlassen.
Meinung Deutschland, Deine Veteranen! In anderen Ländern gibt es den Veteranentag längst. Dass nun auch Deutschland als Zeichen einen solchen Tag einführt, ist überfällig --als Wertschätzung für einen Dienst, der im Zweifel Verletzung, Verwundung und Tod mit sich bringen kann.
Nach der Festnahme eines Mitarbeiters des AfD-Politikers Maximilian Krah wegen Spionage für China hat das Europaparlament Konsequenzen gezogen.
Nach Corona trüben nun andere Krisen die Stimmung bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen ein. Eine Umfrage zeigt zudem: Sie wenden sich verstärkt der AfD zu.
Meinung Das Wahlrecht gehört sozusagen zur verfassungsrechtlichen Königsdisziplin. Nicht immer hilft der gesunde Menschenverstand, Änderungen zu verstehen. Wie bei der Ampel-Reform. Aber darum allein geht es nun mal nicht.
Nach monatelangen Verhandlungen hat das Europäische Parlament die Reform der Schuldenregeln für den Staatshaushalt der EU-Länder beschlossen. Es soll Staaten dazu zwingen, hohe Schulden schneller abzubauen. Es soll aber auch mehr Spielraum für hochverschuldete Länder geben.
In Deutschland müssen Tausende Patienten lange auf dringend benötigte Spenderorgane warten - darunter auch auf Nieren. Gesundheitsminister Karl Lauterbach will nun die Regelung zur Nierenspende ändern, um den Mangel zu beheben.
Die neuesten Karikaturen aus der Rheinischen Post
NRW-Ministerpräsident Wüst will an der Schuldenbremse nicht rütteln. Das Gebot des sparsamen Wirtschaftens gelte für jede Generation.
Meinung · Die nun freigegebene US-Militärhilfe für die Ukraine ist ein enorm wichtiges Signal - für die ukrainischen Soldaten und für die gesamte Bevölkerung. Die europäischen Partner nimmt diese Entscheidung dennoch nicht aus der Pflicht. Vor allem dann nicht, wenn man es ernst meint, dass die Ukraine auch die Freiheit Europas verteidigt.
Moderatorin Sandra Maischberger diskutiert in ihrer Talkshow zweimal pro Woche mit ausgewählten Gästen aus Politik und Gesellschaft über aktuelle Themen. Hier erfahren Sie stets, wer in der Sendung zu Gast ist.
Angesichts der wachsenden Spannungen durch den Krieg zwischen Israel und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas hat die New Yorker Columbia University die Lehre am Montag auf den Onlinebetrieb umgestellt.
Die EU-Kommission geht erneut gegen den chinesischen Konzern Tiktok vor. Es soll geprüft werden, ob der chinesische Konzern mit der App TikTok Lite die psychische Gesundheit von Minderjährigen gefährdet. Es drohen empfindliche Strafen.
