Die Union hat erneut eine Kontroverse über ihr Grundsatzprogramm losgetreten wegen der geänderten Formulierung zu Muslimen. Die SPD sieht darin „eine Reise in das verstaubte Gestern“, die CDU verteidigt die Passage als „Schärfung des Profils“.
Bund der Steuerzahler macht 30 Vorschläge Zu viele Beamte, zu viel Bonn, zu viel Werbung – so könnte Lindner sparen
XXL-Bundestag, Regierungssitz Bonn, Förder-Dschungel, Sozialausgaben: Der Bund der Steuerzahler macht 30 Vorschläge, wie der Finanzminister sparen kann. „Der Bund hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgaben-Problem“, sagt Präsident Holznagel.
„Nationalkonservatismus-Konferenz“ Brüsseler Behörden scheitern mit Verbot von Treffen rechter Parteien
Behörden in Brüssel wollten die aktuell stattfindende „Nationalkonservatismus-Konferenz“ verbieten, sind aber damit gescheitert. Im Zentrum des zweiten Tags stand Ungarns Regierungschef Viktor Orban.
Annalena Baerbock in IsraelKrisendiplomatie unter Hochdruck
Meinung · Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei ihrem Besuch in Israel nach dem iranischen Großangriff auf das Land zur Zurückhaltung aufgerufen. Ob sie durchdringen kann, wird sich zeigen. Doch die Reise nach Israel war wichtig.
Nach Angriff auf Israel USA kündigen neue Sanktionen gegen den Iran an
Die Regierung in Washington will nach den Angriffen auf Israel weitere Sanktionen gegen den Iran verhängen. Zuvor hatte auch die EU Schritte gegen das Raketenprogramm angekündigt.
40 bis 60 Milliarden Euro Länder und Kommunen wollen mehr Geld für den Nahverkehr
Exklusiv · Geht es um die Finanzierung des ÖPNV, zeigen die Länder regelmäßig auf den Bund. Jetzt wieder, wie aus einer Beschlussvorlage für die Verkehrsministerkonferenz in Münster hervorgeht. Ohne mehr Mittel könnten die Bedarfe nicht gedeckt werden. Der Städtetag springt den Ländern bei.
Das ukrainische Militär startet Drohnenangriffe auf Ziele im russischen Hinterland. Und auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim sollen ukrainische Raketen eingeschlagen sein.
Interaktiv
An dieser Stelle finden Sie weiterhin alle Umfrage-Ergebnisse der unterschiedlichen Meinungsforschungsinstitute. Zuletzt fragte das Institut Insa die Deutschen, wen sie wählen würden, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre.Der Iran und Israel stehen sich nach der jüngsten Eskalation unversöhnlicher denn je gegenüber gegenüber. Ein Blick in die Geschichte zeigt: Das war nicht immer so.
Meinung
In Italien verschenkt ein Wirt Wein an Gäste, die ihr Handy am Eingang abgeben. Bewertungen will er nur schriftlich – auf Papier. Wie weit sind wir gekommen?Analyse
Eine aktuelle Befragung zeigt überraschende Glückswerte bei Beschäftigten. Allerdings nur in bestimmten Branchen. Welche das sind. Und was Beschäftigte glücklich macht.Diesmal galt die Razzia gegen Schleuser auch mutmaßlichen Schreibtischtätern: Anwälte wurden festgenommen, ebenso der Mitarbeiter einer Ausländerbehörde. Das Bundesinnenministerium will nun alle Hintergründe ausleuchten.
Moderatorin Sandra Maischberger diskutiert in ihrer Talkshow zweimal pro Woche mit ausgewählten Gästen aus Politik und Gesellschaft über aktuelle Themen. Hier erfahren Sie stets, wer in der Sendung zu Gast ist.
Das Bundeskabinett hat den sogenannten Jahresabrüstungsbericht für 2023 verabschiedet. In dem Dokument zählt das Auswärtige Amt die Bemühungen um internationale Rüstungskontrolle, um Abrüstung und die Nichtverbreitung von Waffen auf. Angesichts des Ukraine-Krieges, der Konflikte im Nahen Osten und anderen Teilen der Welt sind die Ergebnisse jedoch düster – und doch gibt es einzelne Lichtblicke.
Reform „längst überfällig“ Fortbildungen werden Pflicht für NRW-Lehrer
Künftig müssen sich Lehrkräfte in NRW fachlich systematisch fit machen, ihre Schulleitungen sollen dafür sorgen. Für diese Fortbildungspflicht gibt es viel Beifall – aber auch einige Bedenken.
-
Meinung | Lizenz zum Schunkeln Warum an Karneval auch für die Musik eigene Gesetze gelten
-
Darf man es sich in diesen Zeiten gemütlich machen?
Meinung | Rückzug an Weihnachten Darf man es sich in diesen Zeiten gemütlich machen? -
So tickt die Generation „Ich fühl’s nicht“
Analyse | Handeln aus dem Bauch heraus So tickt die Generation „Ich fühl’s nicht“ -
Was nach dem Pisa-Schock diskutiert werden müsste
Meinung | Erschreckende Ergebnisse Was nach dem Pisa-Schock diskutiert werden müsste
-
-
Drei sind einer zu viel
Kolumne Berliner Republik Drei sind einer zu viel -
Demonstrationen für Klette - geht’s noch?
Meinung | Ehemalige RAF-Terroristin in Haft Demonstrationen für Klette - geht’s noch? -
Bälle, Bäume und klare Worte
Kolumne Berliner Republik Bälle, Bäume und klare Worte
Gedicht „Gaza Gaza“ Dieter Hallervorden mit irrer Anti-Israel-Propaganda
Meinung · Der 88-jährige Schauspieler und Komiker hat ein Video ins Internet gestellt, „das es in sich hat“, wie die Jüdische Allgemeine zurecht schreibt. Warum das dreiminütige Gedicht in Zusammenarbeit mit Ex-Stasi-Spitzel Diether Dehm nicht lustig, sondern gefährlich ist.
Mehr Informationen Bundesregierung startet WhatsApp-Kanal
Mit einer Sprachnachricht begrüßt der Kanzler Olaf Scholz die Interessenten auf dem Kanal. Der Kanal soll über Entscheidungen der Bundesregierung und deren Hintergründe informieren. Das steckt noch dahinter.
„Und das soll kein Völkermord sein?“ Dieter Hallervorden kritisiert in Video Waffenlieferungen an Israel
In einem Video, das Schauspieler Dieter Hallervorden bei Facebook postet, spricht er im Zusammenhang mit Israels Politik von Apartheid und Völkermord. Hallervorden irritiert auch mit einem Gedicht, das er gemeinsam mit einem umstrittenen Liedermacher geschrieben hat.
Vorwurf der Begünstigung CDU-Politiker Pieper verzichtet nach Kritik auf gut bezahlten EU-Posten
Gibt es in der EU-Kommission von Ursula von der Leyen Vetternwirtschaft? Eine Mehrheit im EU-Parlament hegte diesen Verdacht. Nun zieht der betroffene CDU-Mann aus Münster Konsequenzen.