Köln (rpo). Ein Teil der iranischen Widerstandsbewegung Volksmudschahedin geht nach Angaben der Kölner Polizei illegalen Geschäften nach. Die Kölner Staatsanwaltschaft wirft den Führungskadern neben Verstößen gegen das Ausländerrecht Betrugsdelikte in Millionenhöhe, sowie die Bildung einer kriminellen Vereinigung vor.
Die Gruppierung habe in der Domstadt eine Art Hauptquartier für Deutschland aufgebaut und sei stark hierarisch strukturiert.
Vor allem über Sozialhilfebetrug sei ein Schaden von insgesamt rund sieben Millionen Mark entstanden. Zwei Frauen, die dem Vorstand des Vereins "Iranische Flüchtlingskinderhilfe" (Köln) angehörten, würden mit Haftbefehl gesucht. Bisher seien fünf Personen festgenommen worden. Am Dienstag waren 25 Einrichtungen der Flüchtlingskinderhilfe in Nordrhein-Westfalen, Hamburg, München und Bremen durchsucht worden.
"Wir haben ein subtiles und auf Verschleierung angelegtes Betrugssystem aufdecken können", sagte Norbert Wagner vom Kölner Polizeipräsidium. Es werde ausdrücklich nicht gegen die "Iranische Flüchtlingskinderhilfe" ermittelt, sondern gegen Mitglieder der Volksmudschahedin, die in den Kölner Flüchtlingsverein eingeschleust worden seien, betonte Oberstaatsanwalt Rainer Wolf. In dem Flüchtlingsverein seien auch "sehr ehrbare Mitglieder und Vorstandsmitglieder" tätig.
Für mehr als zehn Kinder des Hilfsvereins, angeblich Waise, seien bis zu 6000 Mark monatlich kassiert worden, obwohl sich die Eltern den Ermittlern zufolge ebenfalls in Köln aufhielten. Dadurch sei ein Schaden von rund zwei Millionen Mark entstanden. Weitere mindestens fünf Millionen Mark Schaden hätten 80 erwachsene Sozialhilfe- Bezieher verursacht, die gar nicht in Deutschland lebten. Die Gelder seien auf direktem Weg für die Ziele der vom Verfassungsschutz beobachteten Volksmudschahedin eingesetzt worden.
Quelle: RPO Archiv