Wirtschaftsminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) kommen vor dem Hintergrund von Vorwürfen zum Atomausstieg am Freitag zu Sondersitzungen von Bundestagsausschüssen. Um welche Vorwürfe es geht.
Verfassungsgericht weist Eilantrag zurück Klimaschutzgesetz kann verabschiedet werden
Das Bundesverfassungsgericht wies am Donnerstag den Eilantrag des CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann ab, der die Abstimmung im Bundestag verhindern wollte.
Verschleppte aus Israel „Wir lieben Dich, bleibe stark, überlebe!“ – Eltern israelischer Geisel melden sich zu Wort
Meinung · Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas hat das Video eines verschleppten und verletzten Israelis veröffentlicht. Dessen Eltern reagieren in einer erschütternden Videobotschaft. Warum die Hamas gerade jetzt das Lebenszeichen einer Geisel sendet.
Schweigegeld-Prozess gegen TrumpHerausgeber von Skandalblatt sagt aus
„Wir kauften die Geschichte, damit sie niemand anderem veröffentlicht würde“, sagte der mit Trump befreundete damalige Herausgeber des Skandalblatts „National Enquirer“.
Hersteller-Trick „Shrinkflation“ Das Krümelmonster ist sauer
Meinung · Mehr zahlen für gleichen Inhalt – das ist ärgerlich. Auf die Zunahme von „Shrinkflation“ reagiert Frankreich mit einem Gesetz. Weshalb das hierzulande nicht nötig ist.
Von Ulrike Neyer
„Unser Europa kann sterben“ Die Warnungen des Emmanuel Macron
zweite europapolitische Rede fällt düsterer aus als die erste. Der Präsident fordert mehr gemeinsame Verteidigungsanstrengungen.
Von Christine Longin
Video Wolodymyr Selenskyj: Das ist der Präsident der Ukraine
Video Wer ist Giorgia Meloni von der rechtsradikalen Partei Fratelli d'Italia?
Video Emmanuel Macron: Der Präsident von Frankreich im Porträt
Video Die bisherigen Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland
Video Das ist Joe Biden: Der Präsident der USA im Portrait
Video Das ist der britische Premierminister Rishi Sunak
Bilder Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in der Türkei
Analyse Die Machthaber in Nicaragua und Venezuela halten nicht viel von Menschenrechten und Demokratie. Umso eifriger verbreiten sie antiwestliche Zerrbilder. Das kommt in Lateinamerika nämlich gut an.
Interview Die Sicherheitslage ist extrem angespannt, die innenpolitischen Herausforderungen enorm: SPD-Innenministerin Nancy Faeser spricht über sich häufende Spionagefälle, die Nähe der AfD zu autoritären Regimen, wichtige Aufklärung über Religionsfreiheit an Schulen und die besonderen Gefahren für die anstehende Fußball-EM.
Der CDU-Abgeordnete Heilmann zog im Eilverfahren vor das Verfassungsgericht, um eine schnelle Verabschiedung des Klimaschutzgesetzes aufzuhalten. Was steckt dahinter? Und was folgt daraus für das neue Solarpaket, das die Ampel mit dem Klimagesetz verknüpft hatte?
Darf ein US-Präsident praktisch alles tun, ohne strafrechtliche Konsequenzen fürchten zu müssen? Für Trump heißt die Antwort: ja. Nun entscheidet der Oberste Gerichtshof.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hält angesichts neuer Militärhilfen für Kiew einen Sieg der Ukraine im Krieg gegen Russland für möglich. Und: Während milliardenschwere Waffenhilfe der USA auf den Weg in die Ukraine geht, schätzen Militärexperten die Folgen für den Krieg ein.
Der Nato-Generalsekretär wurde am Donnerstag vom Verein Atlantik-Brücke in Berlin mit dem Eric-M.-Warburg-Preis für besondere Verdienste um die transatlantische Partnerschaft ausgezeichnet. Das sagte er über den Krieg in der Ukraine.
Meinung Überfüllte Notdienste, hohe Beiträge, Ärztemangel - das Gesundheitssystem ist krank. Das Problem wird sich mit dem Älterwerden der Babyboomer verschärfen. Die Antwort darauf lautet: mehr Eigenverantwortung und bessere Politik.
Von Antje Höning
Mit Bus und Bahn durchs ganze Land für 49 Euro im Monat: Mit dem Deutschlandticket ist das seit einem Jahr möglich. Als das Angebot im Mai 2023 eingeführt wurde, waren die Erwartungen groß.
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Ein Jahr Krieg in der Ukraine Putins Krieg – Chronik eines Scheiterns
Analyse | Archaische russische Brutalität im Krieg „Was in der Ukraine passiert, ist eine Orgie epischer, entgrenzter Gewalt“
Kriegszeuge mit Kamera Wie der ukrainische Fotograf Evgeniy Maloletka dem Leid ein Gesicht gibt
So leben ukrainische Schüler in NRW „Ich würde nicht zurückgehen, wenn meine Heimat russisch würde“
Meinung | Russlands Krieg in der Ukraine Menschen sind für Putin nur Material
Klinikchefin im umkämpften Cherson „Der Krieg hat uns zusammenwachsen lassen“
Anspruch auf OGS-Platz an Grundschulen „Wir haben Signale, dass älteren Kindern die Kündigung für die Betreuung droht“
Ab 2026 hat jedes Grundschulkind Anspruch auf einen OGS-Platz - beginnend mit den Erstklässlern. Doch Regelungen dazu, wie genau das einmal aussehen soll, gibt es noch immer nicht. Wie sich die Landesregierung jetzt gegen Kritik verteidigt - und was der eigentliche Grund für ihr Zögern sein dürfte.
Von Sina Zehrfeld
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Warum an Karneval auch für die Musik eigene Gesetze gelten
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Darf man es sich in diesen Zeiten gemütlich machen?
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Drei sind einer zu viel
Kolumne Berliner Republik Drei sind einer zu viel -
Demonstrationen für Klette - geht’s noch?
Meinung | Ehemalige RAF-Terroristin in Haft Demonstrationen für Klette - geht’s noch?
Angsträume in Großstädten Nächtliche Kontrollen bringen viel – auch wenn sie teuer sind
Meinung · Dunkle Haltestellen, verwahrloste Plätze, Treffpunkte für Kriminelle – in vielen Großstädten in NRW gibt es Angsträume, die viele Passanten von der Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs abhalten. Die Stadt Köln steuert dagegen – und könnte ein Modell für andere Kommunen liefern.
Von Martin Kessler
Das Grundgesetz wird 75 Jahre alt -- ein Blick auf die Urschrift 146 Artikel auf Büttenpapier zum Wohle des deutschen Volkes
Die Urschrift des Grundgesetzes wird nur sehr selten, zu höchst ausgesuchten Anlässen und nur für einen exquisiten Personenkreis aus dem Tresor geholt. Nun wird das Original aus Bonn 75 Jahre alt
Von Holger Möhle
Möglicher Rücktritt von Spaniens Regierungschef Korruptionsvorwürfe gegen First Lady stürzen Spanien in Ungewissheit
Regierungschef Pedro Sánchez enthüllt nach den Korruptionsvorwürfen gegen seine Ehefrau Rücktrittsgedanken, die ganz Spanien in Aufruhr versetzen. Rückzug? Oder doch Schachzug?
Vorgabe des Gesetzes Darum bleibt AfD-Politiker Krah Spitzenkandidat für die Europawahl
Ein Mitarbeiter des AfD-Politikers ist wegen mutmaßlicher Spionage für China in Untersuchungshaft. Doch trotz Bedenken innerhalb der Partei bleibt er Spitzenkandidat für die Europawahl. Die Gründe.
