Analyse · Mit vier Sätzen hat die AfD zu den aktuellen Spionagevorwürfen Stellung genommen: Europapolitiker Maximilian Krah trennt sich von einem beschuldigten Mitarbeiter und nimmt am Wahlkampfauftakt nicht teil. Spitzenkandidat für die Europawahl will Krah derweil bleiben, die Parteispitze hält sich bedeckt.
Besuch in Deutschland Britischer Premier Sunak lobt Führungsrolle von Scholz
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der britische Premier Rishi Sunak haben eine verstärkte Zusammenarbeit ihrer Länder bei der Verteidigung angekündigt. Der Besuch Sunaks in Berlin war lange überfällig - wie war die Stimmung?
Nahostkonflikt Israel führt „Offensivaktion“ gegen Hisbollah im Südlibanon aus
Die israelische Armee geht derzeit im Süden des Libanon gegen die islamistische Hisbollah-Miliz im Süden des Libanon vor. Israels Verteidigungsminister sagte Gallant am Mittwoch, in der Region sei mittlerweile die Hälfte der örtlichen Hisbollah-Führungsebene getötet worden.
VerfassungsschutzberichtInnenminister Reul spricht von „Radikalisierungsmaschine der Extremisten“
NRW sei „ein Eldorado für Salafisten“, klagt die Opposition: Innenminister Herbert Reul (CDU) müsse Auftritte von Hasspredigern unterbinden. Reul wehrte sich in einer Debatte, die neben dem Islamismus auch die AfD in den Fokus nahm.
LIVE Ukraine-Liveblog Militärpaket für Ukraine „in den nächsten Stunden“
„In den nächsten Stunden“ werde man damit beginnen, Ausrüstung für die Flugabwehr, Artillerie, Raketensysteme und gepanzerte Fahrzeuge in die Ukraine zu schicken, sagte Biden. Und: Monatelang gab es keine US-Hilfen für die Ukraine mehr. Nun hat der Kongress neue Mittel freigeben.
Opposition und Ampel-Krise Die Union ist für alle Fälle in Alarmbereitschaft
Analyse · Die Opposition schaut genau hin, was sich in der Ampel derzeit abspielt. Sollte die Koalition doch noch zerbrechen, wollen Fraktionschef Friedrich Merz und die CDU/CSU vorbereitet sein. Und zwar für Neuwahlen. Am Freitag setzt man die Ampel erneut unter Druck.
„Unsere Kinder sind keine Versuchskaninchen für soziale Medien“, schrieb der zuständige EU-Kommissar Thierry Breton. Die Verfahren wegen der möglichen Suchtgefahr der Plattform würden aber weitergehen.
Von der Klärung der Frage hängt unter anderem ab, ob und wann der Prozess gegen Trump wegen versuchten Wahlbetrugs starten kann. Trump und seine Anwälte wollen erreichen, dass die Anklage in Washington fallen gelassen wird.
„In den nächsten Stunden“ werde man damit beginnen, Ausrüstung für die Flugabwehr, Artillerie, Raketensysteme und gepanzerte Fahrzeuge in die Ukraine zu schicken, sagte Biden.
Analyse
In nie gekanntem Ausmaß unterstützt die Ampel-Koalition mit staatlichem Geld den Umbau zu einer klimaneutralen Wirtschaft. Dabei steht das US-Programm zur Inflationsbekämpfung Pate. Warum ein solcher Weg die Deutschen teuer zu stehen kommt.„Und ich möchte gerne vor allem jungen Leuten ein Gesprächsangebot machen, da, wo sie sind.“ Im Moment scheinen sie „vor allem auf Tiktok“ zu sein, sagte Habeck.
Meinung
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reist mit einem 60-Kilo-Dönerspieß in die Türkei – samt einem Berliner Imbissbudenbesitzer. Was als nette Geste gedacht sein mag, erweist den Deutsch-Türken einen Bärendienst.China tritt gerade in strukturschwachen Regionen als Retter in der Not auf. Und manchmal schickt das Regime auch Spione. Wie blind sind die politisch Verantwortlichen? Eine Geschichte über verlockende Geschäfte, verhinderte Veranstaltungen – und die unterschätzte Macht Pekings.
Interaktiv
An dieser Stelle finden Sie weiterhin alle Umfrage-Ergebnisse der unterschiedlichen Meinungsforschungsinstitute. Zuletzt fragte das Institut Insa die Deutschen, wen sie wählen würden, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre.Neue Studie Schulbarometer Kinder tragen die Krisen der Gesellschaft in die Schulen
Meinung · Die Bildungspolitik kann nicht richten, was gesellschaftlich schief läuft. Aber sie kann und muss ihre Schulen und Lehrkräfte besser darauf ausrichten. Welche Chancen dazu es jetzt gibt.
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Warum an Karneval auch für die Musik eigene Gesetze gelten
Meinung | Lizenz zum Schunkeln Warum an Karneval auch für die Musik eigene Gesetze gelten -
Darf man es sich in diesen Zeiten gemütlich machen?
Meinung | Rückzug an Weihnachten Darf man es sich in diesen Zeiten gemütlich machen? -
So tickt die Generation „Ich fühl’s nicht“
Analyse | Handeln aus dem Bauch heraus So tickt die Generation „Ich fühl’s nicht“
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Leichtes Spiel für die Lauten
Meinung | Berliner Republik Leichtes Spiel für die Lauten -
Drei sind einer zu viel
Kolumne Berliner Republik Drei sind einer zu viel -
Demonstrationen für Klette - geht’s noch?
Meinung | Ehemalige RAF-Terroristin in Haft Demonstrationen für Klette - geht’s noch?
Großbritannien als Vorbild Das Asyl-Drama um Ruanda
Meinung · Großbritannien macht im Kampf gegen die unerlaubte Zuwanderung ernst. Asylverfahren werden allesamt nach Ruanda ausgelagert. Das klingt zunächst unmenschlich, aber die Europäische Union sollte trotzdem vom britischen Modell lernen.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck Bundesregierung hebt Konjunkturprognose leicht an
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte, das Ministerium sehe im weiteren Jahresverlauf Zeichen für eine leichte konjunkturelle Aufhellung. So gehe die Inflation weiter zurück.
Von Abtreibung bis Weißes Haus Das ABC der Präsidentenwahl in den USA
Die US-Wahl steht bevor. Dabei wird mit allerlei Begriffen um sich geworfen, darunter Kongress, Wahlleute, Swing State und Mehrheitswahlrecht. Keine Angst: Mit diesem ABC sind Sie gewappnet.
Abstimmung in Straßburg EU-Parlament stimmt für europäisches Lieferkettengesetz
Das Europaparlament hat das EU-Lieferkettengesetz zum Schutz von Menschenrechten gebilligt. Das umstrittene Vorhaben ist auf den letzten Metern abgeschwächt worden.