Seit Monaten jagt bei der AfD ein Skandal den anderen. Nun wurde ein Mitarbeiter des Spitzenkandidaten für die Europawahl festgenommen - wegen des Verdachts auf Spionage für China. Das erhöht den Druck auf die Partei von außen - und könnte auch zur inneren Zerreißprobe werden.
Analyse · Die Liberalen wollen mit einem Zwölf-Punkte-Programm die Wirtschaftswende erreichen. Einzelne Forderungen sind wohlfeil, viele sinnvoll. Umso erstaunlicher, was die FDP an Ampel-Kompromissen mitgetragen hat.
Junge Menschen in Deutschland leiden offenbar stärker unter den großen Krisen als bislang angenommen. Doch es sind nicht nur Geldsorgen, die sie plagen. Geht der Trend deshalb politisch nach rechts?
Meinung · Großbritannien macht im Kampf gegen die unerlaubte Zuwanderung ernst. Asylverfahren werden allesamt nach Ruanda ausgelagert. Das klingt zunächst unmenschlich, aber die Europäische Union sollte trotzdem vom britischen Modell lernen.
Er hätte einen Nazi-Spruch nicht verwendet, wenn er dessen Verbot gekannt hätte – so beteuert Thüringens AfD-Chef vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft sieht das komplett anders.
Hat Donald Trump Schweigegeld gezahlt, um seine Chancen bei der US-Wahl 2016 zu verbessern? Vor Gericht sagt dazu ein wichtiger Zeuge aus.
Das Erdbeben in der Grenzregion zwischen der Türkei und Syrien vor einem Jahr war verheerend. Bundespräsident Steinmeier würdigt bei einem Besuch dort die Unterstützung der Opfer.
Deutschland ruft andere EU-Staaten zu mehr Hilfen für das von Russland angegriffene Land auf. An diesem Mittwoch trifft Kanzler Scholz den britischen Premier Sunak in Berlin, um auch darüber zu sprechen. Der Besuch ruft jedoch die Debatte über deutsche Marschflugkörper in Erinnerung.
Israelische Truppen sollen im nördlichen Gazastreifen ganze Straßenzüge dem Erdboden gleichgemacht haben. Die Hamas hingegen rief dazu auf, den Druck auf Israel an allen Fronten zu erhöhen. Und: Der israelische Vergeltungsangriff gegen den Iran hat Satellitenaufnahmen zufolge größere Schäden angerichtet als von der Regierung in Teheran eingeräumt. Alle News im Blog.
Von Deeskalation keine Spur: In der Nacht zum Dienstag sollen israelische Truppen im nördlichen Gazastreifen ganze Straßenzüge dem Erdboden gleichgemacht haben. Die israelische Armee bezeichnete ihre Angriffe als „gezielt und präzise“. Die Hamas hingegen rief dazu auf, den Druck auf Israel an allen Fronten zu erhöhen.
Das Kabinett wird an diesem Mittwoch die Erhöhung der Renten um 4,57 Prozent zum 1. Juli beschließen. Gewerkschaftsnahe Ökonomen sehen darin eine willkommene Stütze für die Kaufkraft und die angeschlagene Konjunktur.
Wie lässt sich die Erinnerung an die Verbrechen der NS-Zeit wach halten? Drei Ministerinnen aus der Bundesregierung diskutieren mit Jugendlichen in der Gedenkstätte Sachsenhausen. Eine hat eine bildungspolitische Forderung.
Nach Angaben ihres Generalsekretärs Jens Stoltenberg will die Nato das bisherige Arrangement der nuklearen Teilhabe nicht ausweiten. Derweil ist Charkiw in der Ostukraine weiter ein vorrangiges Ziel russischer Angriffe. Alle News im Blog.
Theurer ist aktuell Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium und Beauftragter für den Schienenbau. Der Diplom-Volkswirt aus Baden-Württemberg hatte bereits diverse Ämter im Finanzsektor.
Die neuesten Karikaturen aus der Rheinischen Post
Exklusiv · Die Ministerien müssen den Rotstift ansetzen und weiter sparen, Zu Beginn der Haushaltsgespräche für das Jahr 2025 hält NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) seine Kabinettskollegen zu Sparsamkeit an. Die Ministerien werden weniger frei verfügbares Geld bekommen. Ausgenommen sind die Themenfelder Kinder, Familie und Bildung sowie die Polizei.
Meinung · Vom Millionär zum Bürgergeldempfänger: Torwart-Legende Eike Immel gibt im Fernsehen Einblicke in seinen Alltag als finanziell Abgestürzter. Auch Cora Schumacher fürchtet die Altersarmut, lebt aber noch immer recht luxuriös. Zu viel Mitleid mit den beiden ist fehl am Platz – eine wichtige Botschaft gibt es trotzdem.
Update · Weder Geldstrafen noch kürzere Gefängnisstrafen halten Klimaschützer bisher von ihren Blockaden ab. Hier fassen wir alle News und Entwicklungen zusammen.
Wegen zivilen Ungehorsams und der Missachtung polizeilicher Anordnungen ist die Klimaaktivisten Greta Thunberg bei einer Protestaktion vor dem schwedischen Parlament im März angeklagt. Mehr zu weiteren Verfahren und dem Gerichtstermin.
Nach monatelangen Verhandlungen hat das Europäische Parlament die Reform der Schuldenregeln für den Staatshaushalt der EU-Länder beschlossen. Es soll Staaten dazu zwingen, hohe Schulden schneller abzubauen. Es soll aber auch mehr Spielraum für hochverschuldete Länder geben.
