Persönlich Abdel Fattah al Sisi . . . schafft die Pressefreiheit ab
Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al Sisi lehrt Journalisten das Fürchten. Das 60-jährige Staatsoberhaupt hat jetzt ein neues Anti-Terror-Gesetz gebilligt, das die Pressefreiheit in Ägypten de facto abschafft. Journalisten sollen künftig - wenn sie über Terrorakte anders als öffentlich dargestellt berichten - hohe Geldstrafen zahlen. Allzu kritischen Journalisten droht darüber hinaus ein einjähriges Berufsverbot. Ursprünglich hatte der Paragraf sogar eine Mindesthaftstrafe von zwei Jahren beinhaltet.
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) glaubt, dass es ausländischen Berichterstattern fortan nicht mehr möglich sei, über terroristisch motivierte Gewalt in Ägypten zu berichten. "Mit dem Anti-Terror-Gesetz schafft die ägyptische Regierung den letzten Rest an Pressefreiheit ab", sagt DJV-Vorsitzender Michael Konken. Das neue, rigorose Anti-Terror-Gesetz ist die Antwort der Regierung auf eine Reihe von Attentaten radikaler Gruppen - darunter eines Ablegers der Terrormiliz "Islamischer Staat" - im Norden der Sinai-Halbinsel.
Al Sisi ist seit Mai 2014 Präsident des bevölkerungsreichsten arabischen Landes; als Oberbefehlshaber der ägyptischen Streitkräfte war er 2013 maßgeblich am Sturz des früheren Präsidenten Mohammed Mursi beteiligt. Unter al Sisis Führung wurden die Medien in Ägypten weitgehend gleichgeschaltet und weitere grundlegende Rechte außer Kraft gesetzt. Bereits das Beschmieren eines Denkmals kann als terroristischer Akt mit einer mehrjährigen Gefängnisstrafe bestraft werden. Wer Kritik an der Politik al Sisis äußert, gilt als Mitglied einer ausländischen Verschwörung.
Der ehemalige Armeechef ist seit 1977 verheiratet und hat vier Kinder. In der ägyptischen Bevölkerung genießt al Sisi trotz seiner autoritären Herrschaft einen guten Ruf: Er bringe dem Land Sicherheit und Ordnung, sagt die Mehrheit der Ägypter.
