Tokio Abe siegt erneut in Japan
Tokio · Die Wähler sehen zum rechtskonservativen Premier keine Alternative.
Japans rechtskonservativer Regierungschef Shinzo Abe hat mit dem erwarteten Sieg bei der Unterhauswahl ein Mandat für seinen harten Kurs gegenüber Nordkorea erhalten. Damit dürfte auch die Debatte um eine Änderung der pazifistischen Nachkriegsverfassung an Fahrt gewinnen. Eine Revision ist Abes politisches Lebensziel. Er will an der Seite der Schutzmacht USA die Rolle des Militärs angesichts der Bedrohung durch Nordkorea und der wachsenden Macht Chinas stärken.
Das Lager der Befürworter einer Änderung im Parlament, darunter auch kleinere Oppositionsparteien, könne nach der Wahl auf die hierfür erforderliche Zweidrittelmehrheit kommen, hieß es in japanischen Medienberichten. Abes Liberaldemokratische Partei LDP und ihr Junior-Partner Komeito kamen laut übereinstimmenden Prognosen auf eine stabile Mehrheit von voraussichtlich mehr als 300 der 465 Sitze in der mächtigen Parlamentskammer, die auch den Regierungschef wählt.
In Japan gibt es nun Befürchtungen, dass die älteste Demokratie Asiens nicht mehr das demokratische Land sein könnte, das es seit dem verlorenen Zweiten Weltkrieg bislang war, sollte Abes LDP ihre Ziele für eine Verfassungsänderung umsetzen können. Der 63-jährige Abe, der seit Dezember 2012 regiert, hatte die regulär erst im kommenden Jahr anstehende Parlamentswahl vorgezogen, um von den zuletzt gestiegenen Umfragewerten zu profitieren.
