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Unmut im EU-Parlament: Abgeordnete sollen Barroso zuhören
Straßburg (RPO). Die Anwesenheit der EU-Abgeordneten lässt zu wünschen übrig. Damit die Abgeordneten des Europäischen Parlaments am Dienstag der Rede des EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso folgen, soll ihre Anwesenheit elektronisch kontrolliert werden. Im Parlament sorgt das allerdings für erheblichen Unmut. Mehrere Abgeordnete protestierten am Montag gegen den Beschluss.
Dem Beschluss zufolge sollen die Abgeordneten während der Debatte mit Barroso drei Mal aufgefordert werden, per Knopfdruck ihre Präsenz anzuzeigen. EU-Volksvertretern, die bei zwei der Kontrollen fehlen, soll nach dem Vorschlag der Fraktionschefs ein Teil der Spesenpauschale von 298 Euros pro Tag abgezogen werden. Barroso wird "zur Lage der Europäischen Union" sprechen.
Methode sei "unwürdig"
Solche Methoden seien "unwürdig", empörte sich der CSU-Abgeordnete Bernd Posselt. "Wir sind frei gewählte Abgeordnete und entscheiden nach bestem Gewissen über unsere Prioritäten". Er werde an der Debatte teilnehmen, nicht aber an den elektronischen Kontrollen, kündigte er am Montag zum Auftakt der September-Plenarsitzung in Straßburg an.
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Die britische Liberale Sarah Ludford schloss sich der Kritik an. Die geplante Maßnahme werde die Debatte mit Barroso über die Lage der EU zu einer "Farce" machen. Dies schade dem Ruf des Europaparlaments. Zahlreiche Abgeordnete quittierten die Kritik mit lautem Applaus.
Der Präsident des Europaparlaments, Jerzy Buzek, sagte, die am Dienstag geplante Debatte sei von besonderer Bedeutung. Die Abgeordneten sollten mit ihrer Präsenz deutlich machen, dass das Parlament bei der Gestaltung der EU eine wichtige Rolle spiele. Gerade bei wichtigen institutionellen Debatten sei der Plenarsaal aber oft nur dürftig besetzt.
"Aufgabe ernst nehmen"
"Wir müssen unsere Aufgabe ernst nehmen", mahnte der Pole. Über mögliche Sanktionen für Abgeordnete, die bei den Kontrollen fehlen, hat das Präsidium des Parlaments zu entscheiden. Das Gremium, dem neben Buzek die 14 Vize-Präsidenten angehören, sollte seinen Beschluss am Montag abend fassen.
Barrosos Rede zur "Lage der EU" ist eine Premiere. Der Kommissionspräsident soll das Wort am Dienstag morgen ergreifen. Anschließend ist eine dreistündige Debatte geplant.
Quelle: AFP/bs
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