Saarbrücken "Absage an rot-rote Flirtereien"

Saarbrücken · Annegret Kramp-Karrenbauer lässt die CDU frohlocken. Sie zeigt ihrer Partei, dass der Schulz-Effekt der SPD nicht alles ist.

Die Erleichterung steht ihr ins Gesicht geschrieben. Strahlend tritt Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) vor die Kameras: "Dass es so deutlich ausfällt, das habe ich mir in den kühnsten Träumen nicht vorgestellt." Klare Sache: Die 54-Jährige hat mit einem Bombenergebnis von rund 40 Prozent das Duell gegen ihre Herausforderin Anke Rehlinger (SPD) gewonnen - und wird das Land wohl weiter als Ministerpräsidentin in einer großen Koalition regieren.

Das Ergebnis sei ein "klarer Auftrag an sie" und "eine deutliche Absage an rot-rote Flirtereien", sagte Kramp-Karrenbauer. Es sei insgesamt "ein offenes Rennen" gewesen. "Umso glücklicher bin ich heute." Großer Jubel auf der CDU-Wahlparty: "Das halte ich nicht aus", riefen einige vor Freude.

Der Sieg tut Kramp-Karrenbauer doppelt gut: Zum einen, weil sie jetzt die Geschicke des kleinsten deutschen Flächenstaates in ihrem Sinne weiter steuern kann. Zum anderen - und das dürfte etlichen Christdemokraten eine noch größere Genugtuung sein -, weil der "Schulz-Effekt" an der Saar doch nicht ausgereicht hat.

Zwar hat die bundesweite Begeisterung um SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz den Genossen an der Saar sicher ein paar Prozentpunkte extra verschafft; am Ende reichte es aber nicht für eine rot-rote Mehrheit, die in Umfragen vor der Wahl knapp, aber möglich schien. "Das ist ein Warnschuss für die SPD", sagte Parteienforscher Uwe Jun. Der Ausgang der Wahl zeige, "dass ein Koalitionsvertrag in Richtung Rot-Rot-Grün ins Leere läuft".

Klare Verliererin ist Rehlinger (40). Sie hat ihren beiden Ziele, die sie im Wahlkampf immer wiederholt hat, nicht erreicht. Sie hat es nicht geschafft, die SPD zur stärksten Partei an der Saar zu machen und somit den Posten des Ministerpräsidenten nach 18 Jahren von der CDU zurückzuholen. Und sie hat es nicht geschafft, den Einzug der AfD in den Landtag zu verhindern. Mit gut sechs Prozent der Stimmen gehört die AfD nun dazu.

"Wir hätten uns schon mehr gewünscht", räumte Rehlinger zu den knapp 30 Prozent ein. Das gute Ergebnis Kramp-Karrenbauers habe auch mit dem Amtsinhaberbonus zu tun, meinte sie. Dieser habe auf den letzten Metern wohl den Ausschlag gegeben. Der saarländische SPD-Landesvorsitzende Heiko Maas sagte, viele Wähler wollten wohl schon eine Regierung unter Führung der SPD, aber nicht mit den Linken. "Das hat uns möglicherweise geschadet", meinte er.

Die große Beliebtheit von "AKK" oder "Annegret", wie sie im Saarland genannt wird, hat sich durchgesetzt. Ebenso wie die klaren Ansagen, mit denen sie den Saarländern im Wahlkampf ins Gewissen geredet hat. Nun müssen sich Kramp-Karrenbauer und Rehlinger für ein Regierungsbündnis zusammenraufen. Sie haben zwar in der großen Koalition gut Seite an Seite gearbeitet. Im Wahlkampf aber waren aus Partnerinnen Rivalinnen geworden - da wurde Porzellan zerschlagen. Streitthemen wie die von der SPD geforderte Teil-Rückkehr zur neunjährigen Schulzeit an Gymnasien (G9) oder die kostenlose Kita-Betreuung werden in Koalitionsverhandlungen Zündstoff liefern.

"Wir haben in den vergangenen fünf Jahren fair zusammengearbeitet", sagte Kramp-Karrenbauer. Neue Verhandlungen würden ebenfalls fair werden. Rehlinger wollte sich am Abend zunächst nicht festlegen, wie es weitergehen wird.

Verloren hat aber auch Linke-Fraktionschef Oskar Lafontaine (73): Er hätte seine Partei gerne in die Landesregierung gehievt, um mehr linke Politik zu machen. Für ihn persönlich wäre es ein Art Comeback gewesen, war er doch von 1985 bis 1998 SPD-Ministerpräsident an der Saar. Lafontaine wäre der Königsmacher gewesen, auch wenn er gar kein Regierungsamt wollte. Aber aus der Traum: Aus einer ersten Landesregierung in Westdeutschland mit Linke-Beteiligung wird nichts.

Auf der Verliererbank sitzen auch die Grünen, die mit rund vier Prozent der Stimmen den Wiedereinzug in den Landtag verfehlten. Über die Gründe kann spekuliert werden: Vermutlich hat der "Schulz-Hype" sie Stimmen gekostet. Die Enttäuschung ist groß, gab es doch vor der Wahl in Umfragen sogar die Chance auf eine rot-rot-grüne Koalition. Grünen-Spitzenkandidat Hubert Ulrich kündigte Konsequenzen an der Parteispitze an. "Wir müssen die Führung neu aufstellen."

Lange Gesichter auch bei der FDP, die ebenfalls nicht reinkam. Dagegen zog die AfD in das elfte Landesparlament in Deutschland ein. "Wir können nun die Regierenden vor uns her treiben. Es soll ein bisschen unruhiger werden", kündigte der AfD-Vorsitzende Josef Dörr an.

(dpa)
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