Berlin Acht Bundesländer drohen Schuldenbremse zu verfehlen
Berlin · Acht der 16 Bundesländer müssen in den kommenden Jahren noch kräftig sparen, um ab 2020 die Vorgaben der Schuldenbremse zu erfüllen. Das haben das Kölner Institut der deutschen Wirtschaft (IW) und die unabhängigen Experten des Stabilitätsrates von Bund und Ländern festgestellt, der gestern in Berlin tagte.
Das Saarland, Bremen, Sachsen-Anhalt und Thüringen müssten noch "erhebliche Anstrengungen" unternehmen, um die Vorgaben einzuhalten, so die Experten. Einer Untersuchung des IW zufolge werden aus heutiger Sicht auch Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz das Ziel der Schuldenbremse verfehlen, wenn sie nicht massiv sparen.
NRW ist mit seinem aktuellen Defizit von gut drei Milliarden Euro für die Kölner Ökonomen das größte Sorgenkind. Die Landesregierung kündigte allerdings gestern an, 2015 weniger Schulden zu machen als geplant. Nach dem Beschluss des Haushaltsausschusses im Landtag soll die Neuverschuldung rund 1,9 Milliarden Euro betragen. Bislang waren neue Kredite von rund 2,2 Milliarden Euro vorgesehen. Gründe für die geringere Neuverschuldung sind nach Angaben des Finanzministeriums unter anderem die erhöhte Grunderwerbsteuer sowie weiter steigende Einnahmen bei der Umsatzsteuer.
Gemäß der Schuldenbremse im Grundgesetz dürfen die Länder ab 2020 keine neuen Kredite aufnehmen. Angesichts geringerer Wachstumserwartungen und der Alterung der Bevölkerung werde es für die Länder immer schwerer, in den kommenden Jahren dauerhaft ausgeglichene Haushalte zu erreichen, erklärten auch die Experten beim Stabilitätsrat. Sachsen-Anhalt und Thüringen stünden zwar zurzeit relativ gut da, so die Finanzminister von Bund und Ländern. Die Hilfen des Bundes und der übrigen Länder würden aber bis 2019 reduziert, so dass auch für diese Länder der Spardruck zunehme. Bremen, das Saarland, Berlin und Schleswig-Holstein stehen seit Jahren unter strenger Aufsicht. Diese hochverschuldeten Länder mussten ein Fünf-Jahres-Programm zur Sanierung ihrer Haushalte vorlegen.
Deutschland insgesamt steuert dank guter Beschäftigungslage und stabiler Konjunktur auch in den kommenden Jahren auf Überschüsse zu. Bis 2018 werden Bund, Länder, Kommunen und Sozialkassen zusammen durchgehend strukturelle Überschüsse ausweisen, teilte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit. Das Plus werde 2014 bei etwa einem Prozent der Wirtschaftsleistung liegen und bis 2018 bei jährlich jeweils rund 0,5 Prozent. Das wären 14 bis 15 Milliarden Euro pro Jahr.
