Düsseldorf Änderungen an Hochschulgesetz reichen Unis nicht
Düsseldorf · Die Rektoren der Universitäten in NRW sind auch mit dem aktuellen Entwurf für ein neues Hochschulgesetz unzufrieden. "Am Ende des Prozesses steht nun keine behutsame und angemessene Gesetzesnovellierung", sagte die Vorsitzende der Landesrektorenkonferenz der Universitäten, Ursula Gather, unserer Zeitung. Zwar habe die Kritik offenbar Wirkung gezeigt, "da zumindest einige der schlimmsten Punkte entschärft worden sind". Auch der neue Entwurf erhöhe aber die Regelungsdichte. Zudem werde weiter mit Sanktionen gedroht, "deren Rechtmäßigkeit fragwürdig ist".
Am Mittwoch soll der Wissenschaftsausschuss des Landtags den Entwurf des Hochschulgesetzes beschließen. Die Fraktionen von SPD und Grünen hatten die Pläne von Ministerin Svenja Schulze (SPD) zuletzt noch verändert. So soll die Grundlage für die umstrittenen Rahmenvorgaben, mit denen das Ministerium in Personal- und Wirtschaftsangelegenheiten der Hochschulen eingreifen kann, nun vom Landtag beschlossen werden. Die Finanzierung der Hochschulen soll aber weiter auch an die Erfüllung der "Hochschulverträge" geknüpft sein, die die Unis mit dem Land schließen.
